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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
...Dem Beschluss hat er zwar entnehmen können, dass das Landgericht den Zeugen ungeachtet einer Lüge zum Nachtatgeschehen für glaubwürdig gehalten hat. Der Angeklagte S. hatte jedoch ein berechtigtes Interesse daran, die dafür maßgeblichen Umstände zu erfahren, um diese zum Gegenstand seines weiteren Prozessverhaltens machen zu können. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/18
2014-12-02
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Abweichung vom Sachverständigengutachten
...Mai 2012 - 5 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 287, 288). 10 a) Zwar ist das Tatgericht nicht gehalten, einem Sachverständigen zu folgen. Kommt es aber zu einem anderen Ergebnis, so muss es sich konkret mit den Ausführungen des Sachverständigen auseinandersetzen, um zu belegen, dass es über das bessere Fachwissen verfügt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 5 StR 181/12, NStZ 2013, 55, 56 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/14
2015-06-09
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör in Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines Gutachtens des MDK über das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Offenlassen einer streitigen Frage hinsichtlich einer präoperativen Untersuchung
...Denn diesen Vortrag hat der Kläger im Kern bereits innerhalb der Berufungsbegründungsfrist gehalten. Er hat in seiner Berufungsbegründungsschrift die postoperative Behandlung als fehlerhaft beanstandet und ausgeführt, dass bereits am 6. März 2009 eine deutliche Zustandsverschlechterung festgestellt und die Notwendigkeit der Erstellung einer Thoraxröntgenaufnahme dokumentiert worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 235/14
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOTORRAD REISEN TOUREN-FAHRER (Wort-Bild-Marke)" – hinreichend eigentümliche graphische Gestaltung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Das Publikum werde die einzutragenden Waren/Dienstleistungen daher nicht als „MOTORRAD REISEN TOURENFAHRER“ bezeichnen bzw. beschreiben und verbinde daher auch keinen entsprechenden beschreibenden Gehalt mit den Wortelementen der einzutragenden Marke. 14 Zumindest unter Berücksichtigung der graphischen Elemente der Marke sei deren Unterscheidungskraft zu bejahen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/10
2016-05-25
BVerwG 5. Senat, Rechtsbeschwerde; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Disziplinarverfahren
...Angesichts des besonderen Gewichts des dahingehenden Hinweises in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wäre der Antragsteller gehalten gewesen, Gründe von zumindest gleichem Gewicht vorzutragen, die für seine gegenteilige Auffassung sprechen. Daran fehlt es. Dem Hinweis auf § 8 SächsPersVG kommt ein solches Gewicht nicht zu. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 22/15
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen
...Ohne Kenntnis einer solchen Treuhandabrede habe die Beklagte nicht davon ausgehen können, dass der Erwerb des Grundstücks durch die zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses allein von Herrn S. gehaltene und geführte Käufergesellschaft nur im wirtschaftlichen Interesse des Herrn Ba. erfolgen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/14
2018-08-15
BGH 2. Strafsenat
...Der Angeklagte war nicht gehalten vorzutragen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sich der zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten in der Hauptverhandlung gehörte Sachverständige in seinem Gutachten mit dem ärztlichen Untersuchungsbericht von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/17
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind
...Selbst wenn nach den Gutachten eine "vollschichtige Tätigkeit" für möglich gehalten wird, ist die theoretische Möglichkeit, das behinderte Kind am allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln, aber allein nicht geeignet, die (Mit-)Ursächlichkeit der Behinderung auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/08
2013-04-25
BFH 2. Senat, Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes
...Geschäftsgrundstücke würden fast immer in der Weise errichtet, dass den zukünftigen Mietern --ohne dass es bei Baubeginn bereits zu einer Mietvertragsabrede gekommen sei-- die Innenausstattung nach ihren eigenen Bedürfnissen offen gehalten werde. Daher fehlten häufig insbesondere innere Trennwände, die zur Büroflächeneinteilung erforderlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/11
2018-01-09
BVerwG 4. Senat, Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...Anders als sie annimmt, war der Verwaltungsgerichtshof - wie geschehen - gehalten, für die Frage der Antragsbefugnis die Situation im Einzelfall in den Blick zu nehmen und tatrichterlich zu beurteilen (BVerwG, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/17
2011-06-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie
...April 2004 gültigen Fassung). 17 b) Zu Recht rügt die Revision ferner, dass das Berufungsgericht das Vorbringen der Kläger zur Unverkäuflichkeit des Grundstücks in vermietetem Zustand für unsubstantiiert gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/09
2016-05-25
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Weiterhin wurden dem Kläger die Gehälter für Dezember 2012 bis Februar 2013 zugesprochen. Eine arbeitsmedizinische Untersuchung im Januar 2014 ergab keine Bedenken mehr gegen die Fahrtauglichkeit des Klägers. Die Beklagte sprach im März 2014 eine weitere Kündigung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 614/15
2018-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsführeranstellungsvertrag: Vernehmung des Aufsichtsratsvorsitzenden zum Beweis eines Gesellschafterbeschlusses über den Vertragsabschluss; Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
...Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 160 Rn. 40). 13 b) Das Berufungsgericht hat die unter Beweis gestellte Tatsache auch nicht aus Rechtsgründen für unerheblich gehalten. Erst nach der beantragten Beweiserhebung kann beurteilt werden, ob nach dem Inhalt der Telefonkonferenz des Aufsichtsrats vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 277/16
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Hierdurch ändert sich der Charakter als bloße Belehrung über das für statthaft gehaltene Rechtsmittel nicht. Eine Willensentschließung im Sinne einer Zulassungsentscheidung kann daraus nicht entnommen werden. 17 c) Danach ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass das Landgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 445/10
2011-11-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung – Kostenquotelung
...Der Gesetzgeber ist aus sozial- und rechtsstaatlichen Gründen, insbesondere der in Art. 3 Abs. 1 GG gewährleisteten Rechtsgleichheit gehalten, die prozessuale Stellung von bemittelten und unbemittelten Parteien im Bereich des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfG NJW-RR 1991, 1134, m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 54/10
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
...VN für unzulässig gehalten. Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nach § 138 Abs. 4 ZPO nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Anderenfalls tritt die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO ein (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 124 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 41/14
2011-08-24
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des Beteiligten - Verarbeitung - Entscheidungsgründe - wesentliches Vorbringen bzgl Rechtsverfolgung oder -verteidigung - Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs - Senat - Beschränkung der Prüfung - Vortrag eines Vertragsarztes
...verarbeitet werden (stRspr des BVerfG, siehe zB BVerfG , Beschluss vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - BVerfGK 13, 303 = juris RdNr 9 ff mwN; Beschluss vom 31.3.2006 - 1 BvR 2444/04 - BVerfGK 7, 485, 488). 10 Die für die Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs einer Anhörungsrüge erforderliche Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss diesen Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/11 C
2018-11-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch einer Prozesspartei auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) bzw zum Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) im Falle der Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend dargelegt
...Ein zentraler Gehalt des Rechts auf ein faires Verfahren ist dabei, dass es den Gerichten verwehrt, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Nachteile für den von diesen betroffenen Beteiligten herzuleiten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 433/16
2012-10-30
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Privatsachverständigenkosten im Nichtigkeitsberufungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatsachverständigen – BGH hat bei einer vor dem 01.10.2009 erhobenen Klage im Berufungsverfahren von der Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen abgesehen - Anwendung des allgemein strengen Maßstabes
...Senats des Bundesgerichtshofs, der im konkreten Fall gerade die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Berufungsverfahren nicht für erforderlich gehalten hatte, für die Auseinandersetzung mit der komplexen Materie als ausreichend anzusehen seien. Von einer Notwendigkeit der Einholung eines Privatgutachtens habe die Klägerin daher nicht ausgehen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 46/12
2010-05-10
BGH 2. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsklagen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss
...Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (BGH, Beschl. v. 9. September 2004 - I ZB 5/04, Rpfleger 2005, 49, 50; v. 11. November 2003 - VI ZB 41/03, Rpfleger 2004, 182; v. 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, Rpfleger 2003, 98, 100)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/09