12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-18
BVerwG 3. Senat, Heranziehung zum Notfalldienst; nebenberufliche Privatpraxis; Heilkunde
...Es ist indes nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Grundsätzlich ist vielmehr davon auszugehen, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/13
2016-10-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Rechtswegerschöpfung ( § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) auch dann erforderlich, wenn eine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) nicht ausdrücklich, sondern lediglich der Sache nach gerügt wird - verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Handhabung der Präklusionsregelungen (hier: § 531 Abs 2 ZPO)
...Sie macht geltend, das Oberlandesgericht sei gehalten gewesen, ihr Vorbringen zu den fehlenden tatsächlichen Voraussetzungen der Aktivlegitimation des Klägers nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Präklusionsvorschriften schränken die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozess ein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1313/16
2012-02-08
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: keine Übertragung der Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung börsennotierter Wertpapiere auf andere Wirtschaftsgüter - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Daran fehlt es im Streitfall. 3 Zutreffend weist der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) in der Beschwerdeerwiderung darauf hin, dass sich der BFH im Urteil in BFHE 219, 100, BStBl II 2009, 294 mit der Frage zu befassen hatte, ob bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 13/11
2013-10-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem ausländischen Staat ergangenen arbeitsgerichtlichen Teilversäumnisurteil vorläufig ausgesetzt wird
...Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger bereits dadurch unwiederbringliche Rechtsnachteile erlitte, zumal es sich bei den streitbefangenen Beträgen lediglich um 5 % seines Gehalts handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 736/13
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Stellung eines Fristverlängerungsantrages für eine Beschwerdebegründung beim zuständigen Beschwerdegericht
...Er ist daher gehalten, die Rechtsmittelschrift und insbesondere die Empfangszuständigkeit des darin bezeichneten Adressaten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2012 - XII ZB 221/12 - juris Rn. 7, 9; BGH Beschlüsse vom 14. Oktober 2010 - VIII ZB 20/09 - NJW 2011, 683 Rn. 16 und vom 12. April 2010 - V ZB 224/09 - NJW-RR 2010, 1096 Rn. 12 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 155/13
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des Kindes infolge Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
....), hat der für die Einkommensverhältnisse seines Vaters darlegungs- und beweisbelastete Antragsteller bislang keinen Vortrag gehalten. 17 5. Auch die Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens aufseiten der Kindesmutter ist nicht frei von Rechtsfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 298/12
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Ist die Erledigung dagegen bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, so ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Schadensersatzklage im Streitfall unmittelbar beim zuständigen Verwaltungs- oder Zivilgericht zu erheben, das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs - inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme überprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/17
2019-04-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG - Verfahrensmangel - schlüssige Bezeichnung - Beweislastentscheidung - Anforderungen
...Zudem wird dem LSG zwar Rechtsprechung des BSG entgegen gehalten, jedoch ohne konkrete Rechtssätze des BSG zu bezeichnen, von denen das LSG abgewichen sein soll. 5 Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), die von den Klägern anschließend geltend gemacht worden ist, erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 124/18 B
2019-03-15
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...August 2011 - 20 F 23.10 - juris Rn. 10); hierfür gibt es allerdings auch nach Durchsicht der ungeschwärzten Unterlagen keinerlei Anhaltspunkte. 11 Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen, weil die Entscheidungsgründe Art und Inhalt der geheim gehaltenen Akten und elektronischen Dokumente nicht erkennen lassen dürfen (§ 99 Abs. 2 Satz 14 in Verbindung mit Satz 10 Halbs. 2 VwGO). 12 Die Kostenentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/17
2018-07-26
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Begriff des produzierendes Gewerbes
...Überdies betrifft die nach Auffassung des Berufungsgerichts rechtsgrundsätzliche Frage im Verfahren BVerwG 8 C 1.18 nicht die hier von der Klägerin für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, sondern die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auslegung und Anwendung einer anderen Ziffer (38.21.0) des Abschnitts E der WZ 2008. 15 Nach dem Vorstehenden bedarf es schließlich keiner Entscheidung, ob die grundsätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 41/17
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND
...Der materielle Gehalt dieser Weisung erschöpft sich aber darin, dem Führungspersonal - zu dem der Kläger als Oberstleutnant gehört - aufzugeben, auch am Wochenende grundsätzlich telefonisch erreichbar zu sein. Damit wird eine Pflicht des angewiesenen Beamten, bei Bedarf sofort zu Dienstleistungen abgerufen werden zu können, gerade nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/17
2019-05-03
BVerwG 6. Senat
...Den nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO maßgeblichen Darlegungen in der Beschwerdebegründung der Klägerin lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen in Bezug auf die von der Klägerin für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage erfüllt sind. 4 Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage auf, ob "versammlungsrechtliche Verfügungen nach den entsprechenden, im allgemeinen Polizeirecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 149/18
2019-03-26
BPatG 27. Senat
...Auch spiele es keine Rolle, dass der inländische Verkehr den beschreibenden Gehalt möglicherweise nicht erkenne. Denn im europäischen Binnenmarkt seien die Wettbewerber auf die freie Verwendung von beschreibenden Angaben aus den Unionssprachen angewiesen, da sie beim Vertrieb einheitlich für alle Länder verwendet würden und nicht auf das jeweilige Exportland beschränkt seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/17
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat, Differenzierung zwischen beendeten und unbeendeten Versuch
...November 2017 schlug der Angeklagte am Ende eines freundschaftlich verlaufenen Treffens mit den Nebenklägern in deren Wohnung dem Geschädigten A. mindestens dreimal unvermittelt mit einem von zu Hause mitgebrachten und bis dahin verborgen gehaltenen Hackmesser wuchtig auf den Kopf, bis dieser, bewusstlos und aus seinen Kopfverletzungen stark blutend, zu Boden ging....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 397/18
2013-07-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung
...Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei jedoch das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 120, 180 <199 f.>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1751/12
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abendland" – keine geografische Herkunftsangabe - fehlende Unterscheidungskraft
...Die angemeldete Bezeichnung beschränke sich auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/16
2016-09-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
...Daraus lässt sich, selbst wenn unmittelbar noch keine Zwangsvollstreckung gedroht haben sollte, nicht einmal schließen, sie habe eine Weiterbeschäftigung subjektiv wieder für zumutbar gehalten. 19 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 848/15
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Missbrauch der Vertretungsmacht: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH - media control
...Das Berufungsgericht hat mit Recht die auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens "media control" als Marke und Domainnamen und auf die Feststellung der sich daraus ergebenden Schadensersatzpflicht gerichteten Widerklageanträge der Beklagten zu 1 für begründet gehalten. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/16
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Das Landesarbeitsgericht hat aber vor allem nicht begründet, warum es davon ausgeht, der oder die von ihm für anwendbar gehaltene(n) Tarifvertrag/Tarifverträge sei(en) der/diejenige(n), auf den/die der Arbeitsvertrag der Parteien verweise. 35 a) Die Auslegung des Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht befasst sich zunächst gründlich und überzeugend mit der Frage, ob dort eine dynamische Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 518/15
2010-05-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Fixkamm für eine Kämm-Maschine" – zur Zulässigkeit des Einspruchs: zur Angabe einer entgegengehaltenen Druckschrift nur nach ihrer Nummer zur Begründung eines auf mangelnde Patentfähigkeit gestützten Einspruchs – Zusammenhang zwischen Merkmalen im Oberbegriff und der Entgegenhaltung ergibt sich aus einer kurzen Textstelle für den sachkundigen Leser von selbst und drängt sich für den behaupteten Einspruchsgrund geradezu auf – Zulässigkeit
...Sp. 1, Z. 6 - 17 der Patentschrift). 113 Um die vorstehend beschriebenen Verbesserungen des Faservlieses zu erhalten, wird in der Kämmmaschine ein von einem Speisezylinder zugeführter und von einer Zange gehaltener Faserbart des Faservlieses von einem eine raumfeste Achse umlaufenden Rundkamm durchfahren, mit einem bereits gekämmten Kämmvlies verlötet und durch Eingreifen eines Fixkamms in den vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 13/05