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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-24
BVerwG 8. Senat, Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund
...August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). 3 Die für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob der Ausschlussgrund gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG auch dann erfüllt ist, wenn der Gemeingebrauch durch förmliche Einziehungsverfügung der Straßenbehörde aufgehoben wurde und ein möglicher neuer Gemeingebrauch überhaupt erst mehr als fünf Jahre nach Aufhebung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 95/09
2011-12-13
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Erwerbslosigkeit; Zulässigkeit von gegen eine Entscheidung des FG gerichteten Angriffsmitteln
...Das Urteil leidet nicht an den geltend gemachten Verfahrensfehlern. 3 a) Das Finanzgericht (FG) war nicht gehalten, ein Ergänzungsurteil zu erlassen. Der pauschale Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 39/11
2014-09-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weiss-Gold" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Für alle nicht aus diesem Material und nicht in den vorgenannten Farben gehaltenen Waren der Klasse 25 stellt die Bezeichnung „Weiss-Gold“ aber keine zur Beschreibung von Wareneigenschaften geeignete Angabe dar. 14 Der angemeldeten Marke fehlt für die zuvor genannten, allein noch verfahrensgegenständlichen Waren auch nicht jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 15 Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/13
2011-04-19
BVerwG 8. Senat, Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel
...Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage diese Art ist in der Beschwerde nicht aufgeführt worden. 5 Die für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob die Veräußerung eines gemäß § 6 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/11
2014-02-13
BFH 7. Senat, Tarifierung von Schmelzmagnesiachrom
...L 349/1-- ein als "Schmelzmagnesia mit einem Gehalt an Dichromtrioxid von 15 GHT oder mehr" bezeichnetes Erzeugnis unter dem KN-Code 3824 90 97 aufgeführt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 122/13
2011-07-21
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung für die Vergangenheit - Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung - erneute Klärungsbedürftigkeit - Darlegung
...Insofern könne berücksichtigt werden, dass der Leistungsträger nach den internen Dienstanweisungen gehalten sei, über Veränderungsmitteilungen innerhalb von vier Wochen zu entscheiden. Das Berufungsurteil leide zudem an einem Verfahrensmangel, weil die Entscheidung eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art 3 GG darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 34/11 B
2016-04-15
BFH 10. Senat, Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/15
2015-04-02
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei möglicher Identität der Teilakte eines Handelstreibens mit Marihuana und Amphetaminen
...Das Landgericht wäre deshalb gehalten gewesen zu prüfen, inwieweit sich solche Teilakte der Verfügung über die Substanzen überschnitten. 9 bb) Zwar hat sich das Landgericht letztlich auch von der Eigenschaft der in der Plastiktüte befindlichen Substanz nicht überzeugen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 642/14
2019-02-12
BVerwG 9. Senat
...Vielmehr hat es im konkreten Einzelfall die im Planfeststellungsbeschluss näher begründete Ablehnung des offenporigen Asphalts für abwägungsfehlerfrei gehalten (UA S. 26 unter Bezugnahme auf Planfeststellungsbeschluss S. 49/50). Die Ablehnung war auch keineswegs nur auf Kostengründe, sondern auch auf baulogistische und technologische Gründe gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 47/18
2010-02-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gesetzwidrige Besetzung des Verwaltungsbeirats als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
...Der Verstoß gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung kann nicht im Hinblick auf die von dem Berufungsgericht für möglich gehaltene spätere - hier jedoch bislang unterbliebene - Bestimmung eines dritten Wohnungseigentümers hingenommen werden. 7 Die Auffassung des Berufungsgerichts vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil auch die nachträgliche Bestimmung eines dritten Beiratsmitglieds...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 126/09
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung des Widerspruchsadressaten unterhalb der Belehrung; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung; Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung
...Sie befinde sich in einem Rahmen und sei insgesamt in Fettdruck gehalten und kursiv gedruckt. Der Beginn der Widerspruchsfrist sei ohne weiteres der Belehrung zu entnehmen. Es werde darauf hingewiesen, dass "nach Überlassung aller Vertragsunterlagen in Textform" die Widerspruchsfrist beginne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 496/14
2014-02-04
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines behaupteten Verfahrensmangels wegen Verletzung des § 96 SGG)
...Ohne Kenntnis dieses Bescheids und der gesamten Umstände des Verfahrens ist es jedoch nicht möglich, im Wege der Auslegung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 133 BGB zu beurteilen, wie die Klägerin nach den ihr bekannten Umständen und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den materiellen Gehalt der von ihr angegriffenen Aussage zur Rückforderung weiterer 1049,45 Euro im Bescheid der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 161/13 B
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gelegenheit zur Stellungnahme in der Berufungsinstanz
...Mit dieser Verfahrensweise hat das Berufungsgericht gegen den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, verstoßen. 11 a) Das Gericht muss - in Erfüllung seiner prozessualen Fürsorgepflicht - gemäß § 139 Abs. 4 ZPO Hinweise auf seiner Ansicht nach entscheidungserhebliche Umstände, die die betroffene Partei erkennbar für unerheblich gehalten hat, grundsätzlich so frühzeitig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 35/08
2013-04-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
...Das FG hat zu Unrecht im Streitfall eine Überschussprognose für entbehrlich gehalten. 10 1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Kläger im Rahmen der Vermietung des Ferienhauses Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/11
2018-06-06
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung
...Für die Zulässigkeit der Vorlage reicht es aus, dass die für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage nach der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts entscheidungserheblich ist und dies in den Gründen des Vorlagebeschlusses nachvollziehbar dargelegt wird. So verhält es sich hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 303/18
2011-01-19
BFH 10. Senat, (Vorläufige Steuerfestsetzung - wesentliche Erweiterung i.S. des § 7g EStG)
...Hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits früher über die Rechtsfrage entschieden, dann muss dargelegt werden, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH zu dieser Frage im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung für erforderlich gehalten wird (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 156/10
2010-04-15
BGH 5. Strafsenat, Brandstiftung und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Vorsatz im Zeitpunkt der Tathandlung
...Der Angeklagte versuchte, „die Flamme sogleich zu ersticken, indem er das Streichholz mit beiden Daumen gegen die von ihm in der linken Hand gehaltene Streichholzschachtel drückte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 75/10
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - Verpflichtung der Gerichte
...verarbeitet werden (stRspr des BVerfG, s zB BVerfG , Beschluss vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - BVerfGK 13, 303 = juris RdNr 9 ff mwN; Beschluss vom 31.3.2006 - 1 BvR 2444/04 - BVerfGK 7, 485, 488). 8 Die für die Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs einer Anhörungsrüge erforderliche Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss diesen Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/11 C
2016-05-10
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Ansehung eines Rücktritts von Gewalthandlungen und früherer Straftaten
...Der Holzstab traf den Zeugen – wie von dem Beschuldigten für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen – an der Nase. Der Zeuge erlitt hierdurch eine Schürfwunde. Herbeigerufene Polizeibeamte konnten den Beschuldigten beruhigen. Ihrer Aufforderung, seinen Stock niederzulegen, kam er nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 185/16
2010-03-18
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
...Dagegen hat es die Anwendung des § 31 BtMG nicht für möglich gehalten. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 3 a) Nach den Urteilsfeststellungen wurden die Angeklagten am 13. Juli 2009 nach der Einfuhr von etwa 3 kg Marihuana und 3 kg Amphetamin aus den Niederlanden in die Bundesrepublik festgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/10