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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-20
BGH 5. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur körperlichen Untersuchung eines mutmaßlichen Drogenkuriers
...Einen durch Manipulationen im Halsbereich ausgelösten vorübergehenden Herzstillstand (Karotis-Sinus-Reflex) hat das Landgericht unter der Prämisse für denkbar gehalten, dass der Kiefer des Verstorbenen zur Ermöglichung des Spateleinsatzes unter Krafteinsatz verbunden mit starkem Druck am Hals geöffnet worden sei (UA S. 86)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 536/11
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes bei einer Vielzahl von Messerstichen
...Der Tatrichter kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwägen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326). 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 140/12
2015-06-09
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von Willenserklärungen
...Sie sei zu allgemein gehalten, um daraus konkrete Verpflichtungen zu bestimmten Nachbetreuungsleistungen ableiten zu können. Nach Auffassung des erkennenden Senats in seinem Urteil in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856 deutet diese Vertragsklausel sogar eher darauf hin, die laufende Kontaktaufnahme solle dem Abschluss weiterer Verträge dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/13
2016-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung; fehlende Begründung; Widerruf der Bestellung ohne Anhörung
...Daraus sei mit dem Landgericht zu folgern, dass der Aufsichtsrat gehalten sei, dem Vorstand rechtliches Gehör zu gewähren bzw. ihn anzuhören, wenn der Vertrauensentzug wie vorliegend letztlich in einem möglicherweise zu beanstandenden Verhalten des Vorstands wurzele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/15
2018-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Titelzeilenmitteilung sei eine Äußerung mit so viel tatsächlichem Gehalt, dass dieser gegendarstellungsfähig sei. Wolle man zudem solche Fragen auf Titelseiten als "echte" Fragen privilegieren, liege darin eine Überschreitung der dem Fragezeichen- beziehungsweise Spekulationsjournalismus durch das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gesetzten Grenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 442/15
2011-04-12
BAG 9. Senat, Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
...Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 28, BAGE 124, 210). 26 bb) Die Beurteilung der Frage, ob ein Arbeitnehmer, der einen Teil der Arbeitsleistung in einem häuslichen Arbeitszimmer erbringt, Ersatz seiner für erforderlich gehaltenen Aufwendungen verlangen kann, erfordert eine typisierende Interessenabwägung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 14/10
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden Betriebskosten
...., § 9 HeizkostenV Rdnr. 17). 28 Entgegen der Ansicht der Revision ist der Vermieter nicht gehalten, die gemäß § 9 Abs. 2 HeizkostenV vorgenommene Berechnung weiter zu erläutern oder einem technisch nicht vorgebildeten Mieter verständlich zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/09
2018-08-29
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des für eine Partei günstigen Ergebnisses des Sachverständigengutachtens
...Januar 2010 maximal 30 Liter betragen habe, das Schadensbild aber auf einen Wasseraustritt von mehr als 100 Litern hinweise, seien die Kläger gehalten gewesen, ergänzend vorzutragen. Die Kläger hätten jedoch erstmals in der Berufung versucht, für die verbleibende Diskrepanz von 70 Litern einen annähernd plausiblen Grund anzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/14
2019-02-14
BFH 5. Senat, Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
...Entscheidend sei der wirtschaftliche Gehalt der erbrachten Leistung. Formalen Kriterien (einheitlicher Vertrag/getrennte Verträge) sei hingegen keine Bedeutung beizumessen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/17
2018-08-23
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung und einer aggressiven und vorverurteilenden Medienberichterstattung
...Im Rahmen dieser Tätigkeit wurde ihm bewusst, dass C. ununterbrochen länger als eine Woche gefangen gehalten wurde und bis zum nicht absehbaren Abschluss der Verhandlungen über seine Freilassung auch weiter gefangen gehalten werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 149/18
2012-12-13
BFH 10. Senat, Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
...Abgesehen davon, dass allein in der Behauptung, eine bestimmte Entscheidung sei nicht einschlägig, noch keine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt, schöpft die Klägerin den rechtlichen Gehalt der bezeichneten Entscheidung des BVerfG nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/12
2012-08-06
BFH 9. Senat, NZB: Fehlen von Entscheidungsgründen; Verstoß gegen den Akteninhalt; Rechtsfortbildung und grundsätzliche Bedeutung bei der Eigenheimzulage; greifbare Gesetzwidrigkeit
...Soweit die Klägerin die Beweiswürdigung durch das FG als fehlerhaft ansieht, wendet sie sich nach dem tatsächlichen Gehalt ihres Beschwerdevorbringens im Ergebnis nur gegen die Würdigung der festgestellten Tatsachen durch das FG; mit solchen der Revision vorbehaltenen Einwendungen kann er im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren indes nicht gehört werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 51/12
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei notwendigem Anwaltswechsel nach Zulassungsrückgabe durch den Prozessbevollmächtigten
...Klägers seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgegeben hatte, um anstelle seines verstorbenen Vaters die Pflege seiner demenzkranken Mutter zu übernehmen. 2 Der Rechtspfleger des Landgerichts hat die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten auf insgesamt 4.454,98 € nebst Zinsen festgesetzt und hierbei die Kosten für einen zweiten Prozessbevollmächtigten für nicht erstattungsfähig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 3/12
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Bauvertrages: Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens einer Vertragspartei
...Dabei hat es allerdings unter Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs auslegungsrelevanten Tatsachenvortrag der Klägerin übergangen, den diese durch entsprechende Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen auch im Berufungsverfahren gehalten hat. 7 aa) Mit Recht weist die Klägerin darauf hin, dass der Beklagte ihrer schon in der Klageschrift aufgestellten Behauptung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 222/10
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer - Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Arbeitslohn sind nach § 2 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen; dabei ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form die Einnahmen gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/09
2013-10-29
BVerwG 5. Senat, Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung
...Das Gericht ist zwar nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 71/13
2011-04-06
BVerwG 6. Senat, Unterbliebene Beteiligung in den Tatsacheninstanzen; absoluter Revisionsgrund; Rechtsmitteleinlegung
...Da für die Frage nach der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts auf die Verhältnisse in der Gesamtdienststelle abzustellen war (Beschlussabdruck S. 8 oben), hat es die Beteiligung der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung für erforderlich, aber auch ausreichend gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 20/10
2014-08-20
BVerwG 2. Senat, Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung
...Das Oberverwaltungsgericht sei gehalten gewesen, ein Sachverständigengutachten erstatten zu lassen, das sich nicht auf Unterlagen aus einem rechtswidrigen Verfahren beziehe. 11 Mit diesem Vorbringen ist ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts nach § 86 Abs. 1 VwGO oder ein sonstiger Verfahrensfehler nicht dargetan. 12 Ein Sachverständigengutachten hat den Zweck, dem Gericht die zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/13
2015-02-18
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch bei Fürmöglichhalten des Erfolgseintritts in Verkennung der tatsächlichen Ungeeignetheit der Handlung; mehraktiges Delikt
...Nach Auffassung der Strafkammer liege - selbst unter Berücksichtigung einer möglichen Korrektur des Rücktrittshorizonts - ein beendeter Versuch vor, weil die Angeklagte zu jeder Zeit davon ausgegangen sei, die Zeugin Mb. lebensgefährlich verletzt zu haben, den Eintritt des Todeserfolges mithin für möglich gehalten habe. 9 2. Die Revision der Angeklagten hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/14
2010-02-02
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen - Wechselwirkung zwischen Mitwirkungspflicht und Sachaufklärungspflicht
.... § 96 Abs. 2 FGO gewährleisten den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, sich zu den der Entscheidung zu Grunde liegenden Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen. Entscheidet das Gericht, bevor eine von ihm gesetzte Frist zur Stellungnahme verstrichen ist, verletzt es das rechtliche Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 117/09