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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-10
BAG 9. Senat, Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
...Im Rahmen der Abwägung zwischen körperlicher Unversehrtheit des Arbeitnehmers nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und der unternehmerischen Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ist der Arbeitgeber gehalten, Maßnahmen zu ergreifen, die die gesundheitlichen Belastungen des Arbeitnehmers möglichst weitgehend minimieren. § 5 Abs. 2 ArbStättV enthält unter Abwägung der widerstreitenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 347/15
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen die Untersuchungsmaxime - schriftliche Zeugenaussage - antizipiertes Sachverständigengutachten - inhaltliche Klärung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung
...S. recht allgemein gehalten, wobei insbesondere der Satz "Herr L. war im gesamten Behandlungszeitraum kardial kompensiert gewesen" als interpretationsbedürftig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VH 2/10 B
2010-05-19
BFH 11. Senat, (Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im Ausland gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b UStG 1993/1999)
...Es kommt darauf an, welche Bestandteile der Leistung unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bedingen. Dient die Übertragung eines Gegenstands dazu, die Übertragung eines Rechts oder eine bestimmte Nutzung zu ermöglichen, steht regelmäßig die Dienstleistung im Vordergrund (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/09
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz
...Zwar ist es richtig, dass der Sachverständige S. es für möglich gehalten hat, dass sowohl die Innenrisse als auch die Außenrisse schon im Rahmen der Bauausführung entstanden sein können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 84/10
2013-08-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr
...Senat München 10 W (pat) 24/12 Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr Anspruchsabhängige Anmeldegebühr Die Bemessung der für eine Patentanmeldung zu zahlenden Gebühr richtet sich nach der in den Anmeldeunterlagen vom Anmelder angegebenen Anzahl von Patentansprüchen und nicht dem sachlichen Gehalt der Ansprüche. 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 24/12
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Ihr Gehalt, das Sie am Tag vor der Überleitung zur V bei der DAG haben, wird entsprechend der Systematik der Tarifverträge NBBS mit Stand vom 29.02.2004 umgerechnet, d.h., Sie erhalten bei der V wieder Urlaubsgeld und Sonderzuwendung. Gleichzeitig wird Ihr Gehalt bei einer 38-Stunden-Woche auf 91,25 % abgesenkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 18/10
2016-01-12
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr wegen Überlastung eines Strafsenats: "Scheibchenweise" Einzelzuweisung auf andere Strafsenate je nach konkreter, momentaner Belastungssituation
...Es erscheint bereits fraglich, ob die Vorlage des Geschäftsverteilungsplans des Tatgerichts, die bei einer Rüge nach § 338 Nr. 1 StPO in der Revisionsinstanz für zumindest regelmäßig erforderlich gehalten wird (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 4 StR 146/06, juris Rn. 5; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 44), auch gegenüber dem erstinstanzlichen Spruchkörper notwendig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/15
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
...., § 62 Rn. 22). 13 cc) Die allgemein gehaltene Rüge, dass Gericht habe sich nicht auf die Angaben des Betroffenen stützen dürfen, ist unzureichend. Denn neben den Tatsachen, die einen Verfahrensfehler ergeben, ist auch die mögliche Entscheidungserheblichkeit der gerügten Rechtsverletzung darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/10
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Da es das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich § 24 Abs. 3 BAföG auch entgegen dem Wortlaut des Gesetzes für zulässig gehalten habe, dass nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes ein Aktualisierungsantrag gestellt werden könne, sei auch eine entsprechende verfassungskonforme Auslegung des § 36 Abs. 1 BAföG geboten, weil sonst die Lücke zwischen dem bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrecht und dem Ausbildungsförderungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/09
2016-05-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flatline" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die angemeldete Kombination der aus Sicht der Markenstelle beschreibenden Markenbestandteile „flat“ und „line“ sei schließlich nicht derart gestaltet, dass sie eine Neuschöpfung darstelle, die von ihrem beschreibenden Gehalt ablenken könne. Vielmehr beschreibe das angemeldete Zeichen in seiner Gesamtheit in einfacher und direkter Weise Eigenschaften der beanspruchten Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 529/15
2016-02-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Der schlichte Hinweis des Beschwerdeführers auf Literaturstellen zur Nichtanwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften der Strafprozessordnung und eine damit einhergehende Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen des Anwaltsgerichts greift daher zu kurz. 21 Der Beschwerdeführer war vielmehr gehalten, zunächst den Anwaltsgerichtshof - etwa mit der (unbefristeten) Beschwerde entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1042/15
2017-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der Verbandsstrafe
...Dementsprechend hat es der Senat für rechtlich unbedenklich gehalten, dass die Satzung einer Genossenschaft die Festsetzung des Gegenwerts für die nach der Satzung abzuliefernde Milch auf den Vorstand und Aufsichtsrat delegieren darf (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juni 1983 - II ZR 224/82, WM 1983, 1006 und 9. Juni 1960 - II ZR 164/58, NJW 1960, 1858, 1860)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/16
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" – zur Steigerung der Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr -
...Dazu gehören der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, geographische Verbreitung und Dauer der Markenverwendung, die dafür aufgewendeten Werbemittel und die dadurch erreichte Bekanntheit in den beteiligten Verkehrskreisen (BGH GRUR 2003, 1040, 1044 – Kinder; GRUR 2009, 672, 674, Nr. 21 – OSTSEE-POST)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/12
2014-11-27
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - fehlerhafte Abrechnung eines Leistungserbringers für Hilfsmittel - Rückforderungsanspruch - Zulässigkeit eines Schuldanerkenntnisses in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen- sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde
...Dabei war das Gericht nicht gehalten, zu den rechtlichen Erwägungen des Klägers zum Nachbesserungsrecht und zur Genehmigung der Leistungen durch die Beklagte im Einzelnen Stellung zu nehmen, solange zumindest möglich und sogar wahrscheinlich war, dass der Kläger erhaltene Vergütungen zurückzahlen musste. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/14 B
2014-02-25
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs
...Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass dieser vertraglichen Vorgabe mit dem Offenhalten eines Gehwegs auf einer Straßenseite Rechnung getragen war und es nicht zusätzlich der Vorhaltung eines Notwegs im Bereich der Baustelle bedurfte. 14 bb) Auch im Übrigen sehen die RSA nicht vor, dass ein in den Bereich einer Baustelle fallender Gehweg unter allen Umständen offen gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 299/13
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Sie könnten den beschreibenden Gehalt der Wortbestandteile nicht aufheben und somit keine Unterscheidungskraft begründen. 15 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie beantragt, 16 die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. 17 Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die angemeldete Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 41/11
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
...Berufsjahr des Gehalts- und Lohntarifvertrags Einzelhandel NRW“ zustehe. 10 Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, ihr Gehalt zu kürzen. Ihr Arbeitsvertrag enthalte eine dynamische Bezugnahme auf den GTV 2015 und den GTV 2017....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 533/17
2013-06-20
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
...Senat 2 AZR 396/12 Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/12
2017-02-08
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung
...Ebenfalls sei aus § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 Halbsatz 1 Alt 2 SGB II nichts abzuleiten, weil die Hunde weder aus beruflichen noch aus gesundheitlichen oder anderen Gründen gehalten werden müssten. 4 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/16 R
2011-04-13
BAG 10. Senat, Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit
...Entgelterhöhung vom 01.01.2007 bis 31.12.2009 Periode 1 Periode 2 Zeitraum (von - bis) 01.01.2007 30.06.2008 01.07.2008 31.12.2009 Laufzeit 18 Monate 18 Monate Entgeltanpassung (fix) 2,50 % 1,00 % Einmalzahlungen Einmalzahlungen berechnen sich auf Basis des 12-fachen des zuletzt gültigen Monatslohns/-gehalts. Jahr 2007 2007* 2008* 2009* Einmalzahlung 2 % fix bis zu 2 % bis zu 2 % bis zu 2 % Ausz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 88/10