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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-04
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten
...GmbH zusammen 6.508,27 € und an Angestellte 9.208,51 € für Gehälter für Juni 2009, insgesamt 15.716,78 €. 2 Der Kläger hat mit der Behauptung, die Schuldnerin sei spätestens seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 319/15
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats; Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Pflichten; Hinweispflichten aus dem Arbeitsrecht bei sozialrechtlichem Mandat
...April 2014 der Arbeitgeberin vorlegen, für unzulänglich gehalten. Die Klägerin habe weder dieser Bitte noch dem Inhalt des Schreibens der DRV die Notwendigkeit eines schriftlichen Weiterbeschäftigungsantrags innerhalb der Frist von 14 Tagen entnehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/17
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Übernahme von Kundenstamm und Handelsvertreter von einem insolventen Unternehmen und Ermittlung des Ausgleichsanspruch bei Werbung von ehemaligen Altkunden für ein neu gegründetes Unternehmen
...Auffassung des Berufungsgerichts nicht an einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. 15 aa) Das Landgericht hat das Vorbringen der Beklagten, dass diese dem Kläger den Kundenstamm der Schuldnerinnen zur Verfügung gestellt habe, nicht übergangen, sondern hat die Weitergabe der Information, welche Kunden Vertragspartner der Schuldnerinnen waren, mit der Begründung für unerheblich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/10
2017-03-02
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils
...Er hat beide Änderungskündigungen für sozial ungerechtfertigt gehalten. Die Änderung des Anforderungsprofils der Chefarztstelle der gastroenterologischen Abteilung der Klinik Ho sei nicht durch einen zwingenden äußeren arbeitsplatzbezogenen Grund gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 546/16
2018-07-03
BFH 6. Senat, Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit - Begleitung durch Familienangehörige
...Darin wurden ihm ein zusätzliches monatliches Gehalt sowie verschiedene weitere Leistungen --u.a. die Übernahme der im Ausland anfallenden Mietkosten-- zugesagt. 5 Der Kläger nahm zum ... 2008 seine Tätigkeit in C auf. Die Klägerin und die gemeinsame sechsjährige Tochter begleiteten ihn. In der Slowakischen Republik begründete der Kläger einen Zweitwohnsitz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/16
2017-09-27
BFH 1. Senat, Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb - Notwendige Beiladung der Personengesellschaft im Klageverfahren gegen einen negativen Feststellungsbescheid
...Zu den eingeräumten Sicherheiten gehörten u.a. das im Golddepot gehaltene physische Gold sowie Put- und Call-Optionen. Wegen der Schnelligkeit des Handels wurden keine schriftlichen Verträge abgeschlossen, die Optionspreise wurden mit den Vertragspartnern telefonisch ausgehandelt und über die An- und Verkäufe der Optionen schriftlich abgerechnet. Am 13. Dezember 2007 sind der TP Kredite über ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/15
2017-06-21
BFH 5. Senat, Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
...Dies gelte zunächst für die auf den Veranstaltungen gehaltenen Vorträge, da hierdurch Kenntnisse und Fertigkeiten in Bezug auf das Computerprogramm selbst, aber auch im Hinblick auf die hiermit in Zusammenhang stehenden Wissens– und Lebensbereiche vermittelt, vertieft und erweitert würden. 13 Der Kläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/16
2014-05-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers - Analog-Digital-Wandler
...Vor diesem Hintergrund hatte die Beklagte keinen Anlass, neben ihren der Auffassung des Patentgerichts Rechnung tragenden Hilfsanträgen vorsorglich noch weitere Hilfsanträge zu stellen. 33 Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Nichtigkeitskläger grundsätzlich nicht gehalten, den Angriff gegen die Patentfähigkeit des Streitpatents auf alle denkbaren Gesichtspunkte zu stützen, insbesondere mit einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/13
2012-09-19
BFH 7. Senat, Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt
...Dies gehe über die Bedeutung und den Gehalt einer Vorschrift betreffend die bloße Bezeichnung oder Etikettierung von Erzeugnissen deutlich hinaus. 4 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom FG zugelassene Beschwerde der Antragstellerin. Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass die Vermarktungsnormen nicht anzuwenden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 233/11
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Die Titelseite selbst ist in der Regel weiß oder einfarbig gehalten und bildet einen komplett umlaufenden Rand um die Anzeigen. Dies gilt insbesondere für die Telefonverzeichnisse, die nicht von der Unternehmensgruppe der Anmelderin stammen. Soweit diese keine vollständige Umrandung aufweisen, sind die Farbflächen waagerecht angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 564/12
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger
...Hier hat der Grundschuldgläubiger, anders als bei der Verwertung seines eigenen Grundpfandrechts, mit der Versteigerung und mit der anschließenden Verteilung des Erlöses nichts zu tun; er ist auch nicht gehalten, nach der Erlösverteilung die der Grundschuld zugrundeliegende persönliche Schuld abzurechnen und einen etwaigen Überschuss an den Sicherungsgeber auszukehren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/11
2014-08-07
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung von Beweisbehauptungen als Teileinlassung; Würdigung der Aussageverweigerung des Angeklagten
...Sie hat es unter anderem für möglich gehalten, dass sie sich zunächst plangemäß vom Tatort wegbegaben, um "nach einer Pause" zurückzukehren und den Tresor aufzubrennen. Hierfür spreche insbesondere, dass es nach der Einlassung des Angeklagten V. zum Aufbrennen des Tresors noch "zu früh" gewesen sei. Diese Einschätzung entspreche wohl der üblichen Arbeitsweise der Bande (UA S. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 105/14
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat, Brandstiftung: Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers
...StrRG) kommt es weder auf den Ort der Lagerung an noch ist der Begriff der Warenvorräte – entgegen der Auffassung des Landgerichts – einengend dahin auszulegen, dass er nur Warenbestände erfasst, die für einen noch unbestimmten Kundenkreis für ungewisse Zeit vorrätig gehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/18
2015-03-19
BAG 8. Senat, Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
...Er hat ein Schmerzensgeld von 175.000,00 Euro für angemessen gehalten. 4 Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 67/14
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Die Titelseite selbst ist in der Regel weiß oder einfarbig gehalten und bildet einen komplett umlaufenden Rand um die Anzeigen. Dies gilt insbesondere für die Telefonverzeichnisse, die nicht von der Unternehmensgruppe der Anmelderin stammen. Soweit diese keine vollständige Umrandung aufweisen, sind die Farbflächen waagerecht angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/12
2016-05-19
BVerwG 6. Senat, Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung
...In Übereinstimmung hiermit hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber gehalten ist, die normativen Voraussetzungen für eine Änderung des Vornamens in Fallgestaltungen wie derjenigen des Klägers zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/15
2013-04-16
BFH 7. Senat, Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge
...an dem Umstand scheitern, dass --wie vom FG festgestellt-- die Klägerin die von ihr selbst erzeugten Milchmengen nicht getrennt von den zugekauften Milchmengen gelagert hat. 9 Die Revision kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, es sei "mit Denk- und Logikgesetzen nicht vereinbar", dass die im Betrieb der Klägerin erzeugte Milchmenge, wie sie seitens des HZA berechnet und vom FG für zutreffend gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/12
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...„Klassik" eine Markenähnlichkeit im Gesamteindruck begründe und daher Verwechslungsgefahr zwischen den Marken bestehe. 17 Die geografische Angabe „Berlin" in dem angegriffenen Zeichen spiele wegen ihres beschreibenden Gehalts für den kennzeichnenden Charakter der Marke keine Rolle, und der Bestandteil „Hotel" sei für die hier in Rede stehenden Dienstleistungen eine ausschließlich beschreibende und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/11
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Die Titelseite selbst ist in der Regel weiß oder einfarbig gehalten und bildet einen komplett umlaufenden Rand um die Anzeigen. Dies gilt insbesondere für die Telefonverzeichnisse, die nicht von der Unternehmensgruppe der Anmelderin stammen. Soweit diese keine vollständige Umrandung aufweisen, sind die Farbflächen waagerecht angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 566/12
2017-07-26
BFH 11. Senat, Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
...Dies ist der Fall, wenn die Rente durch die Dauer der Beschäftigung bei dem Arbeitgeber und die Höhe des Gehalts vorgegeben ist, und die Beiträge, die der Arbeitgeber an das Altersversorgungssystem zahlt, für ihn ein Mittel darstellen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Angestellten nachzukommen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/15