12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung
...Zu der vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltenen Frage der Wirksamkeit der Stichtagsregelung in § 98 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a VBLS a.F. ist zwar noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen. Jedoch zeigt weder das Berufungsgericht noch die Revision auf, dass diese Frage umstritten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 333/07
2012-04-11
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 56/11
2011-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die sehr allgemein gehaltene Argumentation der Markenstelle genüge in Anbetracht der Vielzahl an Voreintragungen ähnlicher Marken nicht, um die Zurückweisung der angemeldeten, in Folge der Ersetzung des Buchstabens "O" durch eine Weltkugel erheblich bildlich ausgestalteten Marke zu rechtfertigen. 9 Die Anmelderin beantragt, 10 den Beschluss der Markenstelle vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/10
2011-09-08
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts
...Hält er die Existenz eines Steueranspruchs für möglich und lässt er die Finanzbehörden über die Besteuerungsgrundlagen gleichwohl in Unkenntnis, findet er sich also mit der Möglichkeit der Steuerverkürzung ab, handelt er mit bedingtem Tatvorsatz. 27 Ob ein Angeklagter das Bestehen eines Steueranspruchs für möglich gehalten hat, muss vom Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung geklärt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 38/11
2016-12-30
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Vorwurf der Beschwerde, der sich auf die Abwassergebührenermittlung des Büros P. bezieht, trifft also nicht zu. 8 Die weitere Rüge, die Abschreibungsbasis sei zu hoch angenommen worden, weil die Kalkulation sich nicht an das beschlossene Investitionsprogramm gehalten und zusätzlich die im Haushaltsplan 2012 angegebenen Investitionen für die Jahre 2011 - 2015 als Anlagevermögen berücksichtigt habe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/16
2010-05-18
BFH 10. Senat, (Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Gewerbesteuerzerlegungsbescheid als Folgebescheid - Schuldzinsen als Betriebsausgaben - Umwidmung einer Darlehensverbindlichkeit)
...Da dem FA (aufgrund der Steuererklärungen 1986 und 1989) die Umwidmung der Darlehen bekannt gewesen sei, hätte es, sofern sie diese für fragwürdig gehalten hätte, seinerzeit weitere Nachforschungen anstellen müssen. 11 Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/08
2011-11-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen
...Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 917/09
2012-11-15
BGH 2. Strafsenat, Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS
...Es hat aus dem Umstand, dass der Angeklagte selbst es für erforderlich gehalten hatte, D. mehrfach ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer vertraulichen Behandlung der übermittelten Informationen hinzuweisen, zwar den Schluss gezogen, dass der Angeklagte es für möglich gehalten habe, D. könne die weitergegebenen Daten Dritten offenbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 388/12
2014-01-14
BAG 1. Senat, Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
...der betreffenden Arbeitnehmer an privatärztlichen Liquidationserlösen vorsehen. 4 Ende des Jahres 2009 lehnte es die Arbeitgeberin ab, dem Betriebsrat Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer zu geben, weil dem etwa die Hälfte der Arbeitnehmer widersprochen habe. 5 Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, er könne umfassend in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 54/12
2010-06-01
BVerwG 6. Senat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten; Musterungsbescheid
...Das Verwaltungsgericht stellt in der bezeichneten Passage der Urteilsgründe keine ex post-Betrachtung an, sondern verleiht seiner die gesamte Entscheidung tragenden Erwägung Ausdruck, der Kläger sei im Verlauf des Verwaltungsverfahrens stets gehalten gewesen, die gesundheitlichen Beschwerden als solche mitzuteilen, die nach den Erkenntnismöglichkeiten, die von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 77/09
2018-01-17
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
...Die in der Abrechnung enthaltene Bezeichnung der Leistung als „Aushilfslohn/-gehalt“ lässt nur deren Zuordnung zum Arbeitsverhältnis als Schuldverhältnis im weiteren Sinne zu. Die Bezeichnung spezifiziert aber nicht einzelne Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, schließt solche insbesondere nicht aus und ist deshalb ungeeignet, eine negative Tilgungsbestimmung zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 69/17
2015-02-24
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte
...Körnungen enthalten sowohl bei den Roh- als auch bei den Standardschamotten einen Gehalt an Tonerde von mehr als 10 GHT, jedoch weniger als 45 GHT; zudem weisen sie einen Kieselsäuregehalt von weniger als 85 GHT auf. Die hergestellten Schamottemassen sind feuerfeste Erzeugnisse nach DIN 51060 mit einer Feuerfestigkeit von über 1 500 C....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/13
2011-06-28
BGH 1. Strafsenat, Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten
...Dass sich in solchen Fällen die nicht seiner vollen eigenen Überzeugung entsprechende Angleichung einer vom Tatrichter im Einzelfall nach allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen (§ 46 StGB) für gerecht gehaltenen Strafe an Entscheidungen anderer Gerichte verbietet, folgt aus der Eigenverantwortlichkeit richterlicher Überzeugungsbildung und dem Fehlen einer feststehenden, eine allgemeine Gerechtigkeitsauffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/11
2010-03-16
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
...Damit ist weder die Klage als unzulässig abzuweisen noch der Senat gehalten, inhaltlich entsprechend der arbeitsgerichtlichen Entscheidung davon auszugehen, der geltend gemachte Verschaffungsanspruch bestehe nicht(vgl. zu den Wirkungen der Rechtskraft BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 - Rn. 8 f., AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 121). 27 II. Die Klage ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 744/08
2012-02-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bauteil – Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Vergleichbare Muster wiesen ebenfalls eine viereckige Form, mit in Pilzform gehaltenen Noppen an der Unterseite und einer Halterung an der Oberseite auf. 21 Entgegen der Auffassung der Anmelderin fehle auch der konkret schutzsuchenden Form des (Flächen)Haftverschlussteils die erforderliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 154/10
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
...Im Übrigen ist der recht kurz gehaltenen Entscheidung des Amtsgerichts eindeutig zu entnehmen, dass dieses die Vorschriften des FamFG angewandt hat. Entgegen der Auffassung des Kammergerichts war es bei dieser Sachlage nicht gehalten zu überprüfen, ob das Amtsgericht zu Recht das neue Verfahrensrecht angewandt hat. Deshalb durfte es den Eingang der Gerichtsakten, der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 50/11
2010-10-20
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz; vorläufiger Rechtsschutz; Abwägung privater Belange
...Zumindest sind sie in der Sache eindeutig ohne Gehalt. Dies betrifft die erstmals im Erörterungstermin thematisierten Zweifel an der Realisierung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 5/10
2010-12-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...wohl erwarteten noch höheren Pegelwerte im Falle einer Lärmmessung allenfalls - verschärft - die Frage der Gewerbelärmsanierung aufwerfen würden (UA S. 51), verhält sich die Beschwerde nicht. 8 1.4 Die Frage zur ordnungsgemäßen Ermittlung der planbedingten Lärmzunahme im Hinblick auf das Grundstück der Antragsteller zu 3 und 4 (Beschwerdebegründung S. 18 - 21) erschöpft sich ungeachtet der allgemein gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/10
2014-05-20
BFH 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung
...Denn der Gehalt an Vitamin C im Produkt jenes Falls ging deutlich über das für die allgemeine Ernährung notwendige oder empfohlene Maß hinaus und diente nicht nur zur Stärkung des Immunsystems des menschlichen Organismus bei der Abwehr von Infektionen, sondern darüber hinaus zur Behandlung allergischer Reaktionen und schwerer Traumata und zur Bekämpfung von Mangelkrankheiten wie Skorbut oder der Möller-Barlow-Krankheit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/12
2018-01-29
BVerwG 3. Senat, Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung
...Wird keine Weidewirtschaft betrieben, so ist das nur dann der Fall, wenn der Aufwuchs vollständig an die in dem jeweiligen Betrieb gehaltenen Tiere verfüttert, also nicht - wie hier - auch verkauft wird. 7 Die Begrenzung der Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die eine Prämie gewährt werden konnte, zielte darauf, eine exzessive Intensivtierhaltung zu vermeiden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 25/17