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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, Festzusetzender Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
...Bei einem behaupteten Zeitaufwand von einem Tag und mehr als einem halben Tag sind damit noch keine Kosten von mehr als 300 € dargelegt. 13 b) Ohne Erfolg bleibt der Angriff der Rechtsbeschwerde, die Beschwer sei höher zu bewerten, weil aufgrund des Auskunftsbegehrens der Klägerin die Beklagten gehalten seien, die übrigen Gesellschafter nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BDSG aF zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/17
2013-03-19
BVerfG 1. Senat, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die Verhängung von in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Missbrauchsgebühren überprüft werden sollte – zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache iSv § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
...gegebenen Rechtsweges offensichtlich unzulässigen Klagen zum Verwaltungsgericht in Ansehung der unanfechtbar abgeschlossenen vorgelagerten Verfahren völlig eigenständige, neue Verfahrensgegenstände bilden und von vornherein nicht geeignet sind, einen Mitwirkungsausschluss zu begründen (vgl. ähnlich zur Handhabung bei offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen nach § 19 BVerfGG, die für unbeachtlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2635/12
2011-06-14
BFH 2. Senat, Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
...Sollte der Antragsteller auch derzeit Leistungen zum Lebensunterhalt beziehen, war er gehalten, den jetzt geltenden Bewilligungsbescheid vorzulegen. Aus dem Bescheid für einen im Zeitpunkt der Beantragung der PKH bereits seit zehn Monaten abgelaufenen Bewilligungszeitraum kann nicht geschlossen werden, dass der Antragsteller weiterhin Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/11 (PKH)
2015-03-25
BVerwG 9. Senat
...Der Anwalt ist aber gehalten, Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen soweit wie möglich auszuschließen. Entscheidend ist, ob die vom Anwalt allgemein oder im konkreten Fall gegebenen Anweisungen nach Maßgabe der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ausreichen, um den rechtzeitigen Zugang des Schriftstücks beim Empfänger sicherzustellen (BVerwG, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/14
2017-05-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende Beschwerdebegründung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen
...Soweit dem Vorbringen sinngemäß noch zu entnehmen ist, dass im Ausgangsverfahren eine Ermessensentscheidung des Beklagten nach § 22 Abs 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II zu überprüfen war, ist in der Rechtsprechung bereits geklärt, dass der Hilfebedürftige in diesem Fall gehalten ist, einen Umzug grundsätzlich selbst zu organisieren und durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 137/17 B
2018-02-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Keine Bindung des Gerichts an die Antragstellung in der Berufungshauptverhandlung; Berufungsbeschränkung
...Deshalb ist es nicht gehalten, unter dem Blickwinkel der Gewährung rechtlichen Gehörs seine die Entscheidung tragende Rechtsauffassung schon vor der Urteilsberatung im Einzelnen festzulegen und den Beteiligten zur Erörterung bekanntzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/17
2017-11-29
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen
...Soweit in der Beschwerdebegründung allgemein ausgeführt ist, der von der Antragstellerin erstinstanzlich gehaltene Sachvortrag müsse mangels wirksamen Bestreitens als richtig unterstellt werden, so dass sich eine Antragsabweisung wegen Beweisfälligkeit verbiete, kann das nicht dem die Bausparbeiträge betreffenden Streitgegenstand gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 414/17
2016-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale Kostenentscheidung (hier: gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine Rechtsmittelkostenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge trotz Gehörsverletzung
...Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer gehalten sein kann, eine Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren auch dann mit einer Anhörungsrüge anzugreifen, wenn er mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen will, die Erhebung der Anhörungsrüge aber zur Beseitigung anderweitiger Grundrechtsverletzungen führen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1552/14
2014-11-12
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
...Gibt der Bieter ein Maximalgebot ab, ist er nicht gehalten, dieses am mutmaßlichen Marktwert auszurichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 42/14
2011-12-14
BVerwG 8. Senat, Gleichheitssatz und Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes ausschließlich für Kammermitglieder, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind
...Das Bundesverwaltungsgericht hat insofern die Annahme des Gesetzgebers für rechtsfehlerfrei gehalten, dass eine direkte Relation zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Kammermitglieds und dem Gewicht seines Vorteils aus der Kammertätigkeit bestehe, weshalb die Bemessung der Beiträge unmittelbar an Indikatoren für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfen darf (Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/11
2010-06-30
BVerwG 6. Senat
...Danach hat das Gericht mindestens zu überprüfen, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 9/10
2014-02-25
BGH 4. Strafsenat, Vollendeter Raub: Zueignungsabsicht hinsichtlich des vom Täter weggenommenen Teils eines bei der gewaltsamen Entwendung zerrissenen Geldscheins
..."Hierdurch zerriss ein 50-€-Schein, der Angeklagte rannte mit seiner Beute davon, die Geschädigte hielt in ihrer Hand lediglich noch den Rest des zerrissenen 50 €-Scheines" (UA S. 11). 4 Im Rahmen der Beweiswürdigung führt die Strafkammer aus, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass die Geschädigte die vor dem Spielhallenbesuch abgehobene Rente "bis auf den von ihr in der Hand gehaltenen 50 € Schein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 567/13
2015-03-04
BGH 4. Zivilsenat, Risikoausschluss in der Kfz-Kaskoversicherung: Begriff "gezogenes Fahrzeug"
...Hiernach ist der Verwender allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 128/14
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dschungel" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenstelle ist zu dem gegenteiligen Schluss nur dadurch gelangt, dass es einen denkbaren beschreibenden Gehalt in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 503/11
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied zu sein
...Das neue Tatgericht ist deshalb gehalten, zur Betätigung des Angeklagten für die DHKP-C auch vor dem hiesigen Tatzeitraum Feststellungen zu treffen. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 54/10
2017-07-13
BGH 3. Strafsenat, Strafsache: Beweiswürdigung bei Freispruch
...Aus Rechtsgründen war das Schwurgericht indes nicht gehalten, eine bloß hypothetische Erwägung ausdrücklich in Beziehung zu der möglicherweise beweiserheblichen Erklärung des Angeklagten zu setzen und sie ausführlicher als geschehen im Rahmen der Gesamtschau in die Würdigung einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 188/17
2015-03-25
BVerwG 9. Senat
...Der Anwalt ist aber gehalten, Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen soweit wie möglich auszuschließen. Entscheidend ist, ob die vom Anwalt allgemein oder im konkreten Fall gegebenen Anweisungen nach Maßgabe der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ausreichen, um den rechtzeitigen Zugang des Schriftstücks beim Empfänger sicherzustellen (BVerwG, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 67/14
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
...Für eine von der Rechtsbeschwerde für möglich gehaltene Analogie zu § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO ist kein Raum, weil insoweit keine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. 8 b) Das Beschwerdegericht hat auch in der Sache richtig entschieden. Die Entscheidung entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Schuldnerin bezieht von der Drittschuldnerin keine über den Regelsätzen des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 7/11
2010-11-16
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug oder Betrug: Täuschung über die Verwendung des vom Inhaber einer Arztpraxis zwecks privaten Immobilienerwerbs aufgenommenen Kredits; Anforderungen an vorsätzliches Handeln
...Mai 1980 - 1 StR 106/80). 12 Der Senat weist darauf hin, dass der Tatrichter nicht gehalten ist, Behauptungen einer Angeklagten - auch zum subjektiven Tatbestand - als unwiderlegbar hinzunehmen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Angaben fehlen. Wahl Rothfuß Hebenstreit Elf Jäger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 502/10
2013-08-21
BFH 3. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem Verhalten von Betriebsprüfern - Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
...Mit der Behauptung, Prüfer und Amtsvorsteher hätten sich wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht, wenn sie Mehrsteuern von 480.000 € für zutreffend gehalten und gleichwohl ein Angebot über 170.000 € gemacht hätten, wird kein Revisionszulassungsgrund bezeichnet. 16 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 51/12