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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Rechtsbeschwerde zulassen wollte. 12 Aus dem Umstand, dass vor Erlass des Beschlusses der Einzelrichter die Sache mit Beschluss vom gleichen Tage auf die Kammer übertragen hat, kann allenfalls gefolgert werden, dass der Einzelrichter selbst der Sache eine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO beigemessen und deswegen die Zulassung der Rechtsbeschwerde für erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/11
...Darüber hinaus wäre der Insolvenzverwalter verpflichtet, gegen einen Bescheid, der die Zustimmung zu einer vom Verwalter für erforderlich gehaltenen, nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu erklärenden Nachkündigung versagt, die rechtlich möglichen Rechtsbehelfe einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 95/17
...Zwar hat das Berufungsgericht die Auslegung der Ausschlussklausel bezüglich des "Eingriffs von hoher Hand" für grundsätzlich bedeutsam gehalten. Es zeigt aber nicht auf, dass die Auslegung dieser Klausel im vorgenannten Sinne umstritten ist. 12 Dies ist auch sonst nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 318/16
...Dies rechtfertigt es indes nicht, wie hier, Rechtsprechungsaufgaben in einem Umfang von 60 % der Arbeitskraft und über einen Zeitraum von 27 Monaten, der den für eine "Rechtserprobung" erforderlich gehaltenen Zeitraum von neun Monaten weit übersteigt, zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 43/18 B
...Die Beklagte zu 3 habe jedoch unbestritten vorgetragen, sie habe dem in erster Instanz tätig gewordenen Prozessbevollmächtigten nicht mehr vollständig vertraut, sondern es für möglich gehalten, dass diesem der Vorwurf einer fehlerhaften Sachbehandlung zu machen sei. Deshalb könne der Anwaltswechsel nicht als sachwidrig bewertet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 290/10
...Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, die Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots auf ein faires Verfahren und eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht; nach dem Inhalt einer früheren Ladungsverfügung und eines Schreibens des Berichterstatters habe er darauf vertrauen dürfen, dass das LSG die Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme für notwendig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/18 B
...Das Tatgericht ist weder nach dem Zweifelssatz noch sonst gehalten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen es an zureichenden Anhaltspunkten fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 124/07, NStZ 2007, 530; BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 640/10
...Das Oberverwaltungsgericht war unabhängig hiervon auch nicht von sich aus gehalten, weitere Nachforschungen anzustellen. Vielmehr hatte die Gutachterin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass weder die festgestellte Funktionsstörung noch die medizinische Vorgeschichte insgesamt Anhaltspunkte für eine Schmerzverarbeitungsstörung aufwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/12
...Nicht erforderlich ist jedoch, dass danach eine andere Ursache bereits "besonders wahrscheinlich" ist, wie es das Berufungsgericht angenommen hat. 15 Da der Sachverständige K. bei seiner Anhörung vor dem Landgericht alternative Ursachen immerhin für möglich gehalten hat, hätte das Berufungsgericht - z.B. durch weitere Befragung des Sachverständigen - klären müssen, ob die von der Klägerin in das Wissen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/09
...Lediglich dann, wenn aufgrund der Einlassung des Angeklagten oder anderweitiger besonderer Umstände Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Beitragsnachweis ausgewiesenen Sozialversicherungsbeiträge nicht den tatsächlich geschuldeten entsprechen, wird das Tatgericht gehalten sein, die getroffenen Feststellungen eingehender, z.B. unter Berücksichtigung der kaufmännischen Erfahrung des Arbeitgebers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 424/10
...Dem ist die Klägerin nicht entgegengetreten; sie hat dies lediglich rechtsirrtümlich für irrelevant gehalten. 20 cc) Schließlich liegt in der Kostenaufhebung im Streitfall auch deshalb kein Zugeständnis der Beklagten, weil sie mit dem Ergebnis der erzielten Einigung nicht überwiegend obsiegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 213/11
...In der Entscheidung in BFHE 213, 268, BStBl II 2006, 642 hat der BFH zwar formuliert, "Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte, ob sich die Behörde an die Richtlinie gehalten hat, ob die erlassene Ermessensrichtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 58/10
...Die oberste Aufsichtsbehörde kann nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Erteilung von Auskünften verweigern, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. 6 Die Tatsache der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 6/14
...Der Sachverständige hat deshalb eine Betreuung für alle Bereiche aus medizinisch-psychiatrischer Sicht für dringend indiziert gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/13
...Bei dem Unfall kollidierte der im Eigentum des Klägers stehende Pkw mit einem von dem Beklagten zu 2 gesteuerten, von der Beklagten zu 3 gehaltenen und bei der Beklagten zu 1 pflichtversicherten Pkw. Nach Behauptung des Klägers ist der Pkw der Beklagten zu 3 beim Überholen des klägerischen Fahrzeugs zu knapp vor diesem wieder eingeschert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 215/14
...Dieses Heroingemisch hatte der Angeklagte an einem nicht näher bestimmbaren Tag im Jahr 2014 erworben und in seinem Spind bereit gehalten, um etwaig auftretenden Entzugserscheinungen während der Arbeit entgegenwirken zu können und sich auf diese Weise arbeitsfähig zu halten (Tat II.1. der Urteilsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/15
...Juli 2010 geschlossen worden war und die Staatsanwaltschaft ihren Schlussvortrag gehalten hatte (RB S. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 61/11
...Der Gesetzgeber kann dann gehalten sein, den unterschiedlichen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung durch Härteregelungen oder weitere Differenzierungen wie Ausnahmetatbestände Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 34, 71 <80>). Auch wenn für den Antragsteller, der sich als ausländischer Staatsangehöriger für seine Berufstätigkeit auf die Verhaltensfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 23/10
...Vorsatzes der Tatzeitpunkt maßgebend ist; denn die Strafkammer hat im Rahmen der Beweiswürdigung ausdrücklich sowohl den Zeitpunkt, in dem der Angeklagte dem Nebenkläger die Messerstiche beibrachte, als auch denjenigen in den Blick genommen, in dem der Angeklagte den am Boden liegenden Nebenkläger verließ und flüchtete. 10 d) Das Landgericht war entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft auch nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 533/09
...Die Beantwortung der allgemein gehaltenen Frage nach einer Verpflichtung aus landesrechtlichen Vorschriften würde vielmehr eine kommentar- oder lehrbuchartige Aufbereitung durch den Senat verlangen, was gerade nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 104/17 B