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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-22
BGH 4. Zivilsenat, Säumnis des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess: Umfang der Mitteilungspflicht eines Rechtsanwalts bei Ausbleiben wegen unverschuldeter Autopanne
...Zu einem weitergehenden Hinweis auf die beabsichtigte Verwerfung der Berufung als unzulässig war das Berufungsgericht nicht gehalten. Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Götz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 8/16
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel trotz zuvor einvernehmlich angerufenem staatlichen Gericht: Auslegung der Schiedsklausel eines Gesellschaftsvertrags im Hinblick auf nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft entstandene Streitigkeiten
...Das Oberlandesgericht hat das Schiedsverfahren hinsichtlich des in Rede stehenden Freistellungsanspruchs für zulässig gehalten. Dazu hat es ausgeführt: 5 Zwischen den Parteien bestehe im Hinblick auf § 15 des Sozietätsvertrags eine wirksame Schiedsvereinbarung, die nach Ausscheiden des Antragstellers aus der Sozietät am 1. Oktober 2009 fortbestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 45/15
2013-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Rückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Prozesskostenhilfeanwalts: Vertretung widerstreitender Interessen bei Abwehr einer Nachlassforderung gegen die Mutter von Pflichtteilsberechtigten nach Vertretung dieser bei Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche
...Auch das Verständnis der Rechtsbeschwerden, dass "die weitere Verfolgung (weiterer) Pflichtteilsansprüche vom Bestand der behaupteten Nachlassforderung abhängig gemacht wird und dieser im vorliegenden Rechtsstreit geklärt werden soll", lässt den Konflikt konkret bestehen. 12 Der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 ist gehalten, die Durchsetzung der Nachlassforderung, zu der die Klägerin verpflichtet ist (§...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 32/12
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen bei Herbeiführung eines Auffahrunfalls
...Mit der allgemein gehaltenen Erwägung, wegen des plötzlichen Aufpralls des Fahrzeugs des Zeugen F. auf den Pkw des Angeklagten habe die konkrete Gefahr erheblicher Verletzungen des Zeugen und der Beifahrerin insbesondere im Kopf- und Halswirbelsäulenbereich bestanden, ist die erforderliche konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB jedoch nicht hinreichend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 667/11
2013-02-05
BGH 1. Strafsenat, Freispruch vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord: Anforderungen an die Urteilsgründe eines freisprechenden Urteils; hinreichende Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat
...Deswegen genügt es bereits, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden könnte (BGH, Urteil vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99; BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 185/00)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 405/12
2016-01-14
BFH 5. Senat, Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer
...Diese Zahlungen behielt die Klägerin unmittelbar vom Gehalt des jeweiligen Mitarbeiters ein. 2 Zunächst versteuerte die Klägerin die Mitarbeiterzahlungen als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen. Nach Bekanntwerden einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/14
2010-04-27
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Bei dieser Sachlage war das FG daher nicht gehalten, die ihm vorliegenden Akten des FA daraufhin durchzusehen, ob sich daraus Erkenntnisse ergeben, auf die der Kläger sein Begehren auf Änderung des Abrechnungsbescheids zusätzlich hätte stützen können. 9 2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO wegen der (angeblichen) Abweichung vom Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/08
2014-03-13
BVerwG 9. Senat, Obliegenheiten im Flurbereinigungsverfahren
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens gehalten, im Rahmen des Planwunschtermins auf die für das Vorliegen eines qualifizierten Planwunsches maßgeblichen Gesichtspunkte hinzuweisen, sofern diese nicht ohnehin für den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft erkennbar sind (Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 67/13
2015-03-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ladung eines Prozessbevollmächtigten, der erst nach Ladung des Mandanten das Mandat übernimmt
...Zudem hat der Kläger nicht darzulegen vermocht, weshalb im Einzelnen das LSG trotz des Vorliegens mehrerer Gutachten und ohne Beleg einer angeblichen Verschlimmerung der Bandscheibenproblematik gehalten gewesen wäre, weitere Sachaufklärung zu betreiben (vgl § 412 Abs 1 Zivilprozessordnung). Die pauschale Behauptung, das Gutachten des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/15 B
2014-02-13
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderung an die Sperrerklärung bei vertraglichen Regelungen
...Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern (§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO). 8 Zu den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/13
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" – unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr - bei der die eine Marke für die andere gehalten wird, der Unterschied also unbemerkt bleibt - mag zwar in phonetischer Hinsicht noch auszuschließen sein (wobei diese Beurteilung zumindest unter ungünstigen Übermittlungsbedingungen bereits fraglich erscheint), schriftbildlich kommen sich die Vergleichsmarken aber in einer Verwechslungsgefahr begründenden Weise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/09
2010-11-02
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden Zusatzes "soweit bekannt"
...Zwar macht die Revision zutreffend geltend, dass der Umstand, dass der Kläger in den Tatsacheninstanzen sein Begehren nicht auf einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, sondern ausschließlich auf Kaufpreisminderung gestützt hat, nichts daran ändert, dass das Berufungsgericht gehalten gewesen ist, das Klagebegehren in den Grenzen des Klageantrags unter jedem nach dem Vortrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 287/09
2014-02-18
BVerwG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen
.... § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) entsprechen und als solche schlüssig sein; das Gericht ist nicht gehalten, sämtlichen Vortrag aus vorangegangenen Verfahren auf etwaige Anhaltspunkte für Zulassungsgründe durchzusehen. Viele der vom Kläger nunmehr vorgebrachten Gründe und die diesen zugrunde liegenden Umstände waren zudem nicht Gegenstand der anwaltlichen Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 51/13
2013-11-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Feststellung des unbekannten Aufenthalts eines seit Jahren im außereuropäischen Ausland lebenden Zustellungsadressaten; Zulassungswiderruf wegen Nichtbestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
...Sie wäre gehalten gewesen, nach Aufklärung des Sachverhalts unter Abwägung auf den Einzelfall bezogener Umstände darzulegen, warum hier gerade die am stärksten in die Rechtsstellung der Antragstellerin eingreifende Maßnahme des Zulassungswiderrufs zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 3/13
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des Gerichts
...September 2009 - IX ZR 74/08, WM 2009, 2138, 2139 Rn. 7). 10 b) Bei dieser Sachlage war der Beklagte zu 2 in dem Vorprozess gehalten, das Gericht im Einzelnen auf die streitentscheidenden tatsächlichen und rechtlichen Aspekte der Aktienübertragung von den Klägern auf die t....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/10
2012-09-27
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schwere Störung des Rechtsfriedens durch zu erwartende Straftaten
...Dass das Landgericht den Eintritt schwerer Folgen bei künftigen Taten für eher unwahrscheinlich gehalten hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Mutzbauer Roggenbuck Cierniak Franke Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 217/12
2012-12-11
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischstämmigen Deutschen bei mehrjährigem Schulbesuch der Kinder in der Türkei
...Hat der BFH die Rechtsfrage bereits entschieden, so ist darzulegen, weshalb eine erneute oder weitere Entscheidung für erforderlich gehalten wird (z.B. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2003 III B 59/03, BFH/NV 2004, 166)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/12
2018-02-21
BSG 5. Senat
...Auch ein unvertretener Beteiligter muss aber einen konkreten Beweisantrag sinngemäß gestellt haben, dh angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um diese aufzuklären (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - Juris RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 331/17 B
2015-03-25
BVerwG 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Umfang der Sorgfaltspflichten (hier: Einzelanwalt)
...Der Anwalt ist aber gehalten, Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen soweit wie möglich auszuschließen. Entscheidend ist, ob die vom Anwalt allgemein oder im konkreten Fall gegebenen Anweisungen nach Maßgabe der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ausreichen, um den rechtzeitigen Zugang des Schriftstücks beim Empfänger sicherzustellen (BVerwG, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 65/14
2012-07-25
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Die Art, die als Betriebsausgaben zu berücksichtigenden Fahrzeugkosten zu berechnen, hängt davon ab, ob das Fahrzeug im Privat- oder Betriebsvermögen gehalten wird. Darauf hat bereits das FG über seinen Verweis auf die Klageerwiderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) aufmerksam gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 11/11