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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BVerwG 7. Senat, Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen
...Mit der geltend gemachten Aufklärungsrüge dringt die Klägerin nicht durch. 4 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/15
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweistatsache und Hinweispflicht bei Verwertung zum Nachteil des Angeklagten
...Dieses Verfahren steht mit § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 StPO nicht in Einklang. 7 a) Nach ständiger Rechtsprechung ist das Tatgericht zwar nicht gehalten, die als wahr unterstellte Tatsache noch im Urteil als bedeutsam anzusehen und sie als solche in die Beweiswürdigung einzustellen; es ist daher nicht gehindert, eine zunächst als wahr unterstellte Behauptung im Urteil als aus tatsächlichen Gründen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 31/12
2010-12-27
BVerwG 2. Senat, Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers; Gesamtwürdigung
...In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass ebenso wie bei einer Regeleinstufung die Verwaltungsgerichte auch bei der Bestimmung eines Orientierungsrahmens gehalten sind, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/10
2010-11-24
BVerwG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; wasserrechtliche Erlaubnis; Nichtbeachtung von Bundesrecht
...Auch dies leisten die Kläger nicht. 11 Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 80/10
2017-09-06
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Nähprämien wurden jeweils zum Quartalsende ausgezahlt. 3 In den zuletzt allein streitgegenständlichen Monaten März und Juni 2015 erhielt die Klägerin jeweils einen in der Entgeltabrechnung als „Gehalt“ bezeichneten Betrag iHv. 1.124,84 Euro brutto sowie eine „Vorauszahlung“ iHv. 311,66 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 441/16
2013-04-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei Vermietung von Ferienwohnungen - Vertragliche Vereinbarung eines Selbstnutzungsvorbehalts
...Das FG hat zu Unrecht im Streitfall eine Überschussprognose für entbehrlich gehalten. 13 1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Kläger im Rahmen der Vermietung der Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/12
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Climotop/ThermoTop - Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme -
...Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die von der Widersprechenden für möglich gehaltene Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sei konstruiert, tatsächlich sei auch für die Widersprechende offenkundig gewesen, dass zwischen den Vergleichswaren und –dienstleistungen keinerlei Ähnlichkeit bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 506/12
2012-05-23
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...Mai 2010 zurückgewiesen. 4 Den daraufhin vom Gläubiger bei dem Amtsgericht M. gestellten Antrag auf Erteilung einer von dem Landgericht H. für erforderlich gehaltenen Vollstreckungsklausel hat die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 15. März 2011 mit der Begründung zurückgewiesen, die von dem Urkundsbeamten erteilte Klausel sei für die Zwangsvollstreckung ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/11
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei Statuswechsel des Ausgleichspflichtigen zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft
...Eine Zurechnung von Geschäftsanteilen, die von nicht geschäftsführenden Familienangehörigen gehalten werden, kommt nicht in Betracht (BGHZ 77, 94, 105 f. = NJW 1980, 2254)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 455/13
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens
...Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.). 12 Danach war das Berufungsgericht nicht gehalten, den Beklagten ausdrücklich auf seine Bewertung der Umstände des Verfahrens hinzuweisen. Die Beteiligten müssen zur Gewährung rechtlichen Gehörs zwar Gelegenheit haben, zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/16
2010-09-02
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist bei verzögerter Briefzustellung durch die Deutsche Post AG
...Zu Recht hat das Berufungsgericht es deshalb für erforderlich gehalten, die Beklagte hierauf hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, MDR 2010, 648 Rn. 9 m.w.N.). 10 bb) Zugunsten der Beklagten ist davon auszugehen, dass diese Hinweispflicht nicht erfüllt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/08
2012-10-25
BGH 4. Strafsenat, Raub: Finale Verknüpfung der Wegnahme mit einer zunächst mit anderer Zielrichtung vorgenommen Gewaltanwendung
...Währenddessen versuchte die Nebenklägerin mit ihrem in der Hand gehaltenen Mobiltelefon ihre Freundin anzurufen. Trotz ihrer Gegenwehr gelang es dem Angeklagten, seine Hand in die Hose der Nebenklägerin zu stecken und seinen Finger in ihren Anus einzuführen, wobei er sie aufforderte, ihn oral zu befriedigen, anderenfalls werde er ein – tatsächlich nicht vorhandenes – Messer einsetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/12
2011-03-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dry Speed" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dabei ist es zulässig, zuerst die einzelnen Wortelemente des fraglichen Markenwortes zu untersuchen, da nur auf diese Weise der semantische Gehalt einer bisher ungebräuchlichen Wortverbindung festgestellt werden kann (vgl. hierzu EuGH GRUR Int. 2005, 1012, 1014, Rdn. 31 – BioID)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 581/10
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S M L XL My Anhaenger.com ANHÄNGERVERMIETUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung
...Der Senat war auch nicht gehalten, der Antragsgegnerin eine Äußerungsfrist zu setzen oder einen beabsichtigten Termin zur Beschlussfassung mitzuteilen (BGH GRUR 1997, 223, 224 – Ceco). Vielmehr war die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen. 14 2. Auch der Kostenantrag des Antragstellers konnte keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 113/10
2013-08-20
BGH 3. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Drohung mit Gewalt gegen Hund des Opfers als qualifiziertes Nötigungsmittel
...Zwar hat der Geschädigte später gegenüber seiner Schwester, die er um Zurverfügungstellung des benötigten Geldes bat, erklärt, der Angeklagte W. habe ihm 'ein Ding mit einem Schalldämpfer an den Kopf gehalten' (UA S. 12). Auch einem weiteren Bekannten gegenüber äußerte er, er sei 'mit einer Waffe mit Schalldämpfer und einem Fleischermesser bedroht' worden (UA S. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 192/13
2013-08-01
BFH 10. Senat, Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
...April 2009 X B 213/08, BFH/NV 2009, 1263). 9 Dementsprechend hat der angerufene Senat ein Überschreiten dieser Quote auch dann für vorwegabzugsschädlich gehalten, wenn der Mitgesellschafter, dem keine Altersversorgung zugesagt wurde, als Ausgleich einen höheren Arbeitslohn erhält (Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 197/12
2014-03-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Erzwingung der Akteneinsicht zur Überprüfung der Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren
...Diese Aktenteile - neben Schreiben und E-Mails der Kindesmutter und ihrer Eltern insbesondere Gesprächs- und Telefonnotizen des Jugendamtes - enthielten Sozialdaten im Sinne von § 67 Abs. 1 SGB X, die dem Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I unterlägen und folglich nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geheim gehalten werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/13
2017-09-27
BGH 4. Strafsenat, Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug
...November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 327 f. mwN). 8 Die allgemein gehaltene Behauptung der Revision, im Fall der Kenntnis des Inhalts der betreffenden Akte wären „entsprechende Beweisanträge gestellt worden“, die dazu geführt hätten, dass das Gericht „ein vorsätzliches Handeln seitens des Revisionsführers nicht mehr festgestellt hätte“, erfüllt diese Darlegungsanforderungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 142/17
2011-10-26
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten
...Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u.a. die substantiierte Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/11
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Erledigung der Einverständniserklärung - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Dann wäre das Gericht aber gehalten gewesen, eine mündliche Verhandlung zur Klärung durchzuführen. 4 II. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig. Sie ist nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fristgerecht erhoben und genügt hinsichtlich des geltend gemachten Verfahrensfehlers den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 90/12 B