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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Aufnahme der Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche in die Urteilsformel; Revision als statthaftes Rechtsmittel bei Entscheidung durch Beschluss
...Insoweit kommt es wie bei der Wahl des Rechtsmittels nicht auf die äußere Form, sondern auf den sachlichen Gehalt der Entscheidung an. Darüber hinausgehende Verfahrensfehler trägt die Revision nicht vor. 11 Im Übrigen hat insoweit auch die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ergeben. Rissing-van Saan Roggenbuck Appl Cierniak Schmitt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 524/09
2015-06-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Beschlussverfahren - Beweisantrag
...Beschlussverfahren entschieden (§ 153 Abs 4 S 1 SGG), ist der Beweisantrag, der nach Erhalt einer Anhörungsmitteilung nicht wiederholt wird, grundsätzlich so zu behandeln, als habe er sich erledigt (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 31 S 52; SozR 4-1500 § 160 Nr 11 RdNr 7). 10 Diesen aufgezeigten Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht, wenn der Kläger lediglich vorträgt, dass das LSG objektiv gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 151/15 B
2010-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten eines Dritten im Grundstückskaufvertrag
...Diese Vertragsgestaltung könnte der Beklagten aber nur vorgeworfen werden, wenn sie gehalten war, Vorkehrungen für den Fall des Widerrufs oder der Rücknahme einer einmal erteilten Grundstücksverkehrsgenehmigung zu treffen. Eine solche Verpflichtung bestand für sie jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 218/09
2017-08-21
BVerwG 8. Senat, Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör
...Das Verwaltungsgericht hat das Ablehnungsgesuch des Klägers für offensichtlich rechtsmissbräuchlich gehalten, weil es sich auf eine inhaltliche Kritik an dem vorangegangenen Prozesskostenhilfebeschluss der Kammer vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 1/17
2017-03-02
BGH 7. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels
...Das Berufungsgericht hat vielmehr den Vortrag der Klägerin - anders als das Landgericht - als nicht schlüssig bewertet und nach einem entsprechenden gerichtlichen Hinweis zunächst ergänzenden Vortrag der Klägerin zu Klage und Widerklage für erforderlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 154/15
2015-07-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - hier: Verfassungsrechtlich relevante Gründe für jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks (§§ 6, 6a BJagdG) müssen bereits im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden
...Im Hinblick darauf ist der Beschwerdeführer bereits im Ausgangsverfahren gehalten, den Sachverhalt so darzulegen, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung möglich ist (vgl. BVerfGE 112, 50 <61>). 9 b) Diesen Anforderungen hat der Beschwerdeführer nicht genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2095/12
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Angesichts dessen war der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten von Rechts wegen nicht gehalten, Informationen über die Rechtmäßigkeit der G-10-Maßnahme einzuholen, etwa die Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz anzufordern und nach gegebenenfalls abgegebener Sperrerklärung des Bundesministeriums des Inneren Gegenvorstellung zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 280/18
2010-02-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Beurteilung der Verordnungsfähigkeit von umstrittenen Präparaten nur auf der Grundlage von Sachverstand in medizinischer Hinsicht - Beweiserhebung und -verwertung nach gesetzlichen Vorgaben - Hinweispflicht bei Anschluss an eine der höchstrichterlichen Rechtsprechung naheliegende Auffassung
...Urteil kann auf diesem Gehörsverstoß beruhen. 6 Der Kläger rügt zu Recht, das LSG hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass es den Schlussfolgerungen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens sowie den Ergänzungen des Sachverständigen in der vom Gericht selbst veranlassten ergänzenden Stellungnahme nicht folgen wolle, weil es die Schlussfolgerung des Sachverständigen für nicht nachvollziehbar gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/09 B
2014-03-05
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Notwendige Begründung einer Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen akuter Selbstschädigungsgefahr
...Das Landgericht teilt die Einschätzung des Amtsgerichts, welches die Unterbringung wegen Eigengefährdung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB für erforderlich gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 58/12
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weitewinkel" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2014 jegliche Unterscheidungskraft. 17 Das angemeldete Wortzeichen „weitewinkel“ entspricht der zusammengezogenen und - nach der Wiedergabe der Wortmarke durch die Anmelderin - einheitlich in Kleinschreibung gehaltenen Fassung der Wortfolge „weite Winkel“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/16
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis an erstinstanzlich obsiegende Partei bei abweichender Ansicht in einem entscheidungserheblichen Punkt
...Danach sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in zweiter Instanz unter anderem zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist (§ 531 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 126/11
2013-06-25
BVerwG 4. Senat
...Der Vortrag der Antragsgegnerin stellt sich ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierungen als schlichte Kritik an der tatrichterlichen Würdigung durch das Oberverwaltungsgericht in diesem konkreten Einzelfall dar. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/13
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Beweiswürdigung des Landgerichts zur Aufklärungspflicht ohne weitere Beweiserhebung
...Mai 2008 die Aufklärung des Patienten über die Behandlungsalternativen für erforderlich gehalten und ausgeführt hatte, dass bei der Laminektomie unter Einbringung sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/10
2017-05-04
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Frage- und Aufklärungspflicht - Verfassungsrecht
...Der Kläger nimmt insbesondere nicht Bezug auf die Rechtsprechung des BVerfG, wonach eine Anhörungsmitteilung darüber, dass ein Rechtsschutzgesuch einstimmig für unbegründet gehalten und das Gericht durch Beschluss ohne vorherige mündliche Verhandlung entscheiden wird, ohne dass die Rechtsansicht des zur Entscheidung berufenen Senats enthalten ist, nicht gegen Art 103 Abs 1 GG verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/17 B
2013-07-30
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und Hang
...., § 64 Rn. 10a). 6 Hier drängt sich das Vorliegen eines Hanges schon angesichts des festgestellten (langjährigen) Konsumverhaltens des Angeklagten auf, insbesondere mit Blick auf den von ihm für unerlässlich gehaltenen – freilich mengenmäßig nicht näher konkretisierten – Beikonsum von Heroin (vgl. zum Beikonsum bei Methadon: Senatsbeschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 174/13
2016-12-21
BFH 1. Senat, Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
...Das gesamte Stammkapital der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, in Höhe von 375.000 € wurde zunächst von W gehalten. Mit notariellem Vertrag vom 9. April 2008 veräußerte W Geschäftsanteile an der Klägerin in Höhe von nominal 350.000 € an eine GmbH, an der W ebenfalls beteiligt war. Die Anteile sollten mit Wirkung zum 1. Januar 2008 auf die GmbH übergehen. Unter dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/16
2013-03-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Messdaten“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Anmeldung
...Der Anmelder hat sich damit selbst nicht an das zwischen ihm und der Prüfungsstelle vereinbarte Vorgehen gehalten und somit auch keine Bereitschaft für eine zielgerichtete Weiterführung des Verfahrens erkennen lassen. Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn die Prüfungsstelle 6 Wochen nach Ablauf der gewährten Frist einen Beschluss erlassen hat, ohne beim Anmelder noch einmal „nachzuhaken“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 65/10
2014-11-18
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Revisibilität iS des § 162 SGG tarifvertraglicher Normen)
...7 Hierzu trägt sie vor, die Frage betreffe die Auslegung von § 48 S 1 Nr 3 SGB IX in Fällen, in denen Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld § 7 Abs 2 des Tarifvertrags über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalts sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 180/14 B
2012-03-28
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Verstoß einer Kanzleiangestellten gegen eine anwaltliche Einzelanweisung
...Einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ansonsten zuverlässige Angestellte sich durch private Unterhaltungen von der Erledigung durch Einzelweisung erteilter Aufträge abhalten lassen, gibt es nicht. 12 cc) Durfte der Anwalt die Aufgabe, den Schriftsatz in den Nacht-briefkasten einzuwerfen, seiner Angestellten übertragen, weil er auf die Ausführung des Auftrags vertrauen durfte, so war er auch nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 5/12
2016-12-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Ablehnungsbeschluss zu stellenden Anforderungen wiederum erheblichen rechtlichen Bedenken, dass sich die Begründung des Oberlandesgerichts zu der von ihr angenommenen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache darin erschöpft, die "entsprechende (Indiz-)Tatsache(n)" ließen keine "zwingenden Schlüsse" zu, weil im Ablehnungsbeschluss darzulegen gewesen wäre, weshalb das Oberlandesgericht die von ihm für möglich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/16