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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-28
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Verfall als Strafmilderungsgrund
...Es war entgegen der Revision nicht gehalten, eine differenzierende Betrachtung anzustellen, dass die Tatprovokation sich lediglich auf die Durchführung des Betäubungsmittelgeschäftes und nicht auf das Mitführen der beiden Messer bezog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 486/14
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung
...Näher liegt die Annahme, dass das Gericht den Vortrag aus Gründen des materiellen Rechts für unerheblich gehalten und ihn deswegen unerwähnt gelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 45/10
2017-12-11
BVerwG 8. Senat, Rückübertragungsantrag; Amtspflicht der Behörde
...Das Verwaltungsgericht hat diese Voraussetzungen wegen einer Schädigung nach § 1 Abs. 6 VermG bejaht und deshalb die Rückübertragung des Grundstücks an die Beigeladene für rechtmäßig gehalten. Nach den vorgenannten gesetzlichen Regelungen hängt der Rückübertragungsanspruch ausschließlich vom Vorliegen der darin bezeichneten Voraussetzungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 9/17
2011-09-29
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Rücktritt vom zweifachen Tötungsversuch
...Zwar hat das Landgericht die Erklärung des Angeklagten, der sich erstmals in der Hauptverhandlung zur Sache geäußert und dies damit begründet hatte, er habe Absprachen zwischen den Zeugen im Vorfeld verhindern wollen, "angesichts der bis dahin - der Einlassung des Angeklagten zufolge unrechtmäßig - erlittenen mehrmonatigen Untersuchungshaft" für "unglaubhaft" gehalten, wogegen rechtliche Bedenken bestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 298/11
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Indexmiete für Wohnraum: Erforderlichkeit der Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten bei einer Mietänderungserklärung
...Im Gegenteil hat der Gesetzgeber im Rahmen der Mietrechtsreformgesetze bei der Indexmiete eine Erweiterung der schon nach der Vorgängerregelung (§ 10a Abs. 3 MHG) erforderlichen Angaben - aus Gründen der Rechtssicherheit - nur insoweit für erforderlich gehalten, als über die eingetretene Indexänderung hinaus nunmehr auch die geänderte Miete oder der Erhöhungsbetrag angegeben werden muss (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 291/16
2018-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Rechtsausführungen in Entscheidungsgründen begründen für sich genommen regelmäßig keine Beschwerdebefugnis - hier: Störerhaftung des Access-Providers bei Urheberrechtsverletzungen - lediglich potentielle Auswirkung des Urteils des BGH vom 15.11.2016 (I ZR 174/14) nicht hinreichend
...Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen hat das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen die allein in den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung liegende Belastung für möglich gehalten. Diese liegen hier nicht vor. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1502/16
2013-04-02
BVerwG 4. Senat, Zu den Beschaffenheitsanforderungen an Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen
...Vor diesem Hintergrund hatte das Oberverwaltungsgericht - wie es selbst angemerkt hat (UA S. 28) - auch keinen Anlass auf den Gehalt der zur Stützung des Beweisantrags angegebenen Indiztatsachen und die insoweit formulierten Beweisangebote der Antragsteller einzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/12
2012-06-20
BFH 4. Senat, Wiederholter Erlass eines Feststellungsbescheides bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid - Übergang eines bisher landwirtschaftlichen genutzten Grundstücks zur Brachlage - Rechtsfortbildungsrevision
...Hieran fehlt es im Streitfall. 10 b) Im Ergebnis rügt die Klägerin mit ihren --nach Art einer Revisionsbegründung gehaltenen-- Einwänden eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann aber die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 122/11
2010-01-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern
...Diese im Ergebnis erfolgreichen Bemühungen um Schadenswiedergutmachung, die die Strafkammer im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung „zu seinen Gunsten ganz maßgeblich berücksichtigt hat“, sind indes nicht von solchem Gewicht, dass die Strafkammer deswegen darüber hinaus gehalten gewesen wäre, eine Strafrahmenverschiebung nach § 46a Nr. 2 StGB zu erörtern. 6 Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 634/09
2010-04-22
BFH 5. Senat, Rechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
...dazu ausgeführt, konkrete Anhaltspunkte für die gegen jede Lebenswahrscheinlichkeit sprechende Behauptung seien nicht ersichtlich und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) habe in allen Streitjahren nur Entnahmebeträge zugrunde gelegt, die sogar noch unter den Werten der Richtsatzsammlung für nur eine Person lägen. 5 Soweit das FG darüber hinaus den vom Kläger für entscheidungserheblich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 86/09
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Annahmeverzug
...einem zwischen ihr und dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnis verpflichtet ist, arbeitsvertragliche Vergütungsansprüche aus dem Zeitraum von April bis Dezember 2007 zu zahlen. 2 Im Hauptsacheverfahren hat das Arbeitsgericht den auf Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Frühruhestandsverhältnisses gerichteten Hauptantrag des Klägers abgewiesen, seinen Widerspruch jedoch für wirksam gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 468/09
2012-10-16
BFH 8. Senat, Gewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt - Keine Klageänderung nach Fristablauf - Sachaufklärungspflicht des FG
...Ebenso wenig ist es gehalten, die maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte mit den Verfahrensbeteiligten vorher umfassend zu erörtern oder ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (z.B. BFH-Urteil vom 28. Februar 1989 VIII R 303/84, BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711; BFH-Beschluss vom 12. Juli 2002 VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498, jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 42/12
2016-11-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Besondere Darlegungsanforderungen bei Nachweis der Tat aufgrund eines Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen
...Nachdem die drei Täter kurze Zeit später in das Schlafzimmer gestürmt waren, wurde die Zeugin von einem der männlichen Täter mit einem Stock bedroht und von der Mittäterin „durch Blicke in Schach“ gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 472/16
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes
...Indem sie die volle Verfahrensgebühr auf der Grundlage des von ihr für richtig gehaltenen Gegenstandswerts zur Festsetzung beantragt hat, gab sie zu erkennen, dass sie ihren ganzen Anspruch und nicht nur einen Teil davon festgesetzt haben wollte. Es sollte kein Rest zurückgestellt werden, der einer Nachforderung zugänglich wäre. Über diesen Anspruch hat das Amtsgericht rechtskräftig entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 104/09
2010-06-02
BGH 5. Strafsenat, Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht
...Für das damalige Tatgeschehen hatte es den Angeklagten als strafrechtlich voll verantwortlich angesehen; im Bewährungsbeschluss wurde er unter anderem angewiesen, eine im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik begonnene stationäre Behandlung solange in Anspruch zu nehmen, wie dies von ärztlicher Seite für erforderlich gehalten werde und anschließend eine ambulante...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 171/10
2016-05-12
BVerwG 4. Senat, Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; geeigneter Maßstab
...Der Senat hat es allerdings bereits für zulässig gehalten, dass im Rahmen der Erarbeitung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts für die Windenergienutzung auch die durch die danach möglichen Windenergieanlagen erzeugte Energiemenge berücksichtigt wird (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - juris Rn. 29 )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 49/15
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heidjer Cup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dies lässt sich auch nicht den von der Markenstelle ermittelten Internetbelegen entnehmen, die sich im Wesentlichen mit den nicht mehr beanspruchten Dienstleistungen auf dem Gebiet von sportlichen Wettkämpfen befassen. 15 Für ein Freihaltungsbedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sieht der Senat mangels eines inhaltsbeschreibenden Gehalts der Marke für die jetzt noch beanspruchten Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/09
2012-12-12
BAG 5. Senat, Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
...Der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter wären deshalb gehalten gewesen, Tatsachenvortrag zu den im Urteil vom 22. April 2009 (- 5 AZR 436/08 - Rn. 26 f., aaO) bezeichneten subjektiven Voraussetzungen von Lohnwucher und wucherähnlichem Geschäft zu halten, zumal die Beklagte bereits erstinstanzlich das Fehlen entsprechenden Sachvortrags gerügt hatte. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 858/12 (F)
2019-03-13
BFH 11. Senat, (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht entschiedener Rechtsfrage; § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG: Ende des Dienstverhältnisses nur bei Ausscheiden?)
...Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/18
2018-12-18
BGH 4. Strafsenat
...Juni 2017 oder einer zum Verkauf vorrätig gehaltenen Gesamtmenge stammen, spricht - neben dem auch hier gegebenen engen zeitlichen Zusammenhang - maßgeblich, dass das Landgericht keine weitere Belieferung des Angeklagten mit Marihuana in diesem Zeitraum, aus welcher die am 24. Juni 2017 und 26. Juni 2017 transportierten Mengen stammen könnten, festzustellen vermochte. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 240/18