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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Beschlussanfechtungsverfahren
...Dass die Kläger die Feststellung der Erledigung nicht beantragt hatten, ist unerheblich, weil die formelle Beschwer maßgebend ist. 11 (2) Die Berufungsbegründung ist zwar knapp gehalten, enthält keine Anträge und ist wenig stringent aufgebaut. Sie befasst sich dennoch mit jedem Teil der Entscheidung des Amtsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/11
2013-01-08
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm
...Die Beschwerde meint, dass sich entsprechende Feststellungen ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens "schlechterdings" nicht treffen ließen, und dass durch die von ihr für erforderlich gehaltene Beweisaufnahme die Unverträglichkeit der Anlage mit der benachbarten Wohnbebauung nach der 16. BImSchV festgestellt worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 23/12
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung des Erstgerichts
...An der Hinweispflicht ändert es nichts, wenn der Gegner seinerseits die fehlende Substantiierung rügt. 9 (2) Um eine solche, von Seiten des Gerichts für erforderlich gehaltene weitere Substantiierung des Tatsachenvortrags geht es, nicht dagegen - wie das Berufungsgericht meint - um die Mitteilung der Rechtsmeinung des Gerichts zu dem zentralen Streitpunkt des Rechtsstreits, auf die sich die Hinweispflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/15
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
...Teilnahmemöglichkeiten der Verfahrenspflegerin an der Anhörung des Betroffenen war unabhängig davon geboten, ob für die Verfahrenspflegerbestellung als solche eine gesetzliche Notwendigkeit bestand. 13 Auch wenn die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach den Maßstäben des § 276 Abs. 1 und 2 FamFG nicht erforderlich war, erlangt der Verfahrenspfleger mit dem Wirksamwerden seiner vom Gericht für erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/17
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Sicherstellen der Notierung der endgültig gewährten Fristverlängerung
...Die allgemein gehaltene mündliche Nachfrage birgt die Gefahr in sich, die sich hier auch realisiert hat, dass Nachfragender und Auskunftsperson des Gerichtes aneinander vorbei reden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 44/09
2016-10-25
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - PKH-Verfahren als Gerichtsverfahren neben dem Hauptsacheverfahren - Auswirkungen von Verzögerungen im PKH-Verfahren auf das gleichzeitige Hauptsacheverfahren - Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - sozialgerichtliches Verfahren
...6 Diese von dem Beklagten für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage ist allerdings im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdebegründung nicht mehr klärungsbedürftig (vgl hierzu BSG Beschluss vom 16.5.2007 - B 11b AS 61/06 B - Juris RdNr 7 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 23/16 B
2013-02-04
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
...Mit den im Stile einer Revisionsbegründung gehaltenen Ausführungen wird aufgezeigt, dass das angegriffene Urteil der durch die Rechtsprechung des BFH konkretisierten Rechtslage nach Auffassung der Kläger nicht entspricht. Damit wird lediglich die Unrichtigkeit dieses Urteils geltend gemacht. Das rechtfertigt die Zulassung der Revision jedoch grundsätzlich nicht (z.B. Senatsbeschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 49/12
2011-09-08
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Unterlassene Erhebung der angebotenen Beweise als Gehörsverstoß
...Unabhängig davon war das Berufungsgericht gehalten, die Indizien, die deutlich gegen solche Manipulationen sprechen, zu würdigen. 9 b) Das Berufungsgericht erwähnt zwar das vom Sachverständigen festgestellte Fehlen einer Schüttung im Bereich der Rohrtrassenführung. Es sieht darin wohl auch einen Mangel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 125/10
2010-12-08
BVerwG 4. Senat, Zur Feinsteuerung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
...Ein über die bereits unter 1. abgehandelte Fragestellung hinausgehender Gehalt wird mit dieser Frage allenfalls im Hinblick auf die konkrete privatrechtliche Verfügungsmacht aufgeworfen. Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren jedoch nicht stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/10
2015-11-11
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zur Löschung urheberrechtsverletzender Inhalte verurteilten Hostproviders
...Die Beschwerde verweist vergeblich auf den bereits in den Vorinstanzen gehaltenen Vortrag der Beklagten zur Unzumutbarkeit von Kontrollmaßnahmen, die ergriffen werden müssten, um eine künftige Verletzung von Urheberrechten des Klägers zu vermeiden. Diesem Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, wie hoch der Aufwand für die nach Darstellung der Beklagten erforderlichen Kontrollmaßnahmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/14
2014-03-11
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 45/13
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cafe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auch Piktogramme werden häufig von Designern entwickelt, ohne dass sie – wegen ihres im Vordergrund stehenden sachlichen Gehaltes - Unterscheidungskraft im Sinne des Markenrechts erlangen. 16 Nach alledem konnte die Beschwerde der Anmelderin keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/11
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung
...VN unter Hinweis auf die fehlende Prämienkalkulation keinen entsprechenden Sachvortrag gehalten, der zumindest eine Schätzung nach § 287 ZPO ermögliche. 9 D. VN stehe nach § 818 Abs. 1 BGB darüber hinaus ein Anspruch auf Herausgabe der von dem Versicherer aus den Prämien gezogenen Nutzungen zu. Erfasst würden zwar nur diejenigen Nutzungen, die tatsächlich gezogen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 403/15
2016-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es - bei identischer Widerspruchsbelehrung und gleichem Text im jeweiligen Versicherungsschein - von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (12 U 41/15), das die Belehrung für unzureichend gehalten hat, abweiche. Diese Frage ist jedoch geklärt, weil der Senat mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 125/16
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfarbe" – keine Unterscheidungskraft
...Schon aus diesem Grund geht ihr nur allgemein gehaltener Einwand in der Erinnerungsbegründung fehl, dass es sich bei dem angemeldeten Begriff um eine lexikalisch nicht nachweisbare Wortneuschöpfung handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/10
2013-06-13
BFH 6. Senat, Arbeitslohnqualität einer Sonderzahlung des Arbeitgebers zur Verbesserung der Kapitalausstattung einer Zusatzversorgungskasse
...Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/11
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cool (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auch Piktogramme werden häufig von Designern entwickelt, ohne dass sie – wegen ihres im Vordergrund stehenden sachlichen Gehaltes - Unterscheidungskraft im Sinne des Markenrechts erlangen. 16 Nach alledem konnte die Beschwerde der Anmelderin keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 605/11
2010-06-09
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Optoelektronische Sensoreinrichtung" – zum routinemäßigen fachmännischen Handeln - Abwägung von Vor- und Nachteilen - Anpassung an praktischen Bedarfsfall
...Ein solcher eigenständiger patentfähiger Gehalt der Unteransprüche ist angesichts der aus der Druckschrift 1) als bekannt entnehmbaren optoelektronischen Sensoreinrichtung auch für den Senat nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 52/05
2010-03-01
BVerwG 4. Senat, Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung
...Die von ihnen für geboten gehaltene Beschränkung des ihrer Ansicht nach zu weit reichenden Gebietserhaltungsanspruchs lässt sich indes nicht mit Hilfe des § 31 Abs. 2 BauGB erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 7/10
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snac (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auch Piktogramme werden häufig von Designern entwickelt, ohne dass sie – wegen ihres im Vordergrund stehenden sachlichen Gehaltes - Unterscheidungskraft im Sinne des Markenrechts erlangen. 15 Nach alledem konnte die Beschwerde der Anmelderin keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 606/11