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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-25
BVerwG 4. Senat
...Der Vortrag der Antragsgegnerin stellt sich ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierungen als schlichte Kritik an der tatrichterlichen Würdigung durch das Oberverwaltungsgericht in diesem konkreten Einzelfall dar. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/13
2010-09-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert - Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in Berufsfreiheit - Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
...Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2005/10, 1 BvR 2006/10
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, so dass sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs. 1 ZPO). 12 Da das Berufungsgericht die Berufung für unzulässig gehalten hat, hat es keine Entscheidung zur Sache getroffen und konnte sie auch nicht treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/11
2012-03-15
BFH 7. Senat, Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind
...Vielmehr hat das FG ausführlich begründet, warum es aus der Aussage des Zeugen M nicht die von der Klägerin für zutreffend gehaltenen Folgerungen gezogen hat. Wenn die Beschwerde demgegenüber meint, die Zeugenaussage sei in sich widerspruchsfrei und glaubhaft, so legt sie auch keinen Verfahrensmangel dar, weil die Grundsätze der Beweiswürdigung dem materiellen Recht zuzuordnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 161/11
2012-07-09
BVerwG 8. Senat, Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung
...Dabei hatte der Senat Zweifel der Vorinstanz an der Wirksamkeit dieses Enteignungsverbots, die mit noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen der deutschen Stellen zur Person des Enteigneten begründet waren, für unerheblich gehalten, weil es allein auf den Willen der sowjetischen und nicht auf Bedenken der deutschen Stellen ankomme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/12, 8 B 48/12 (8 B 15/12)
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SO SCHMECKT NATUR" – fehlende Unterscheidungskraft
...Der Wortgehalt des Zeichens beschränkt sich damit in sprachlich und konzeptionell geläufiger Weise darauf, dem Publikum ein Kaufmotiv in Erinnerung zu rufen, und dient damit als konventionelle Werbemitteilung lediglich der Verkaufsförderung. 19 Ein zusätzlicher, insbesondere origineller Gehalt, aus dem sich die Eignung des Zeichens als Herkunftshinweis ergeben könnte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/13
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch Entgegennahme der Leistung eines Dritten
...Entgegen der Auffassung der Revision liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung des in zweiter Instanz gehaltenen Vortrags gemäß § 531 ZPO vor. In erster Instanz war unstreitig, dass die neunte Rate durch die Schuldnerin im Wege der Verrechnung getilgt worden ist. Mangels Gegenseitigkeit der Forderungen bedurfte es hierzu einer Aufrechnungsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 122/09
2016-09-08
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Vorliegen eines minderschweren Falls bei vorhergehender Beleidigung durch das Tatopfer
...Er lief auf den Geschädigten zu und rief, dass er diesen nun umbringen werde, worauf dieser ihn mit seinem Körper zur Seite drückte, ohne dass er die in der rechten Hand nach unten gehaltene Axt bemerkte. Der Angeklagte hob daraufhin den Arm und schlug mit der Axt mindestens zweimal in Richtung Kopf-/Halsbereich, wobei er den Tod des Geschädigten zumindest billigend in Kauf nahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/16
2015-02-17
BAG 1. Senat, Antragsbefugnis
...Ebenso haben die Beteiligten keinen darauf gerichteten Vortrag gehalten. Einer hierauf gestützten Zurückverweisung bedarf es indes nicht. Der Betriebsrat hat in der Anhörung vor dem Senat klargestellt, dass er mit der angestrebten Entscheidung über die Auslegung des ERTV-APF die Rechtslage in Bezug auf die von der Arbeitgeberin angekündigten Rückforderungen klären möchte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 41/13
2017-06-22
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
...Dies ist bei der Auslegung des Anfechtungsumfangs von Bedeutung, da die Staatsanwaltschaft nach Nr. 156 Abs. 2 RiStBV gehalten ist, keine allgemeinen Sachrügen zu erheben und Revisionen so zu begründen, dass klar ersichtlich ist, in welchen Ausführungen des angefochtenen Urteils eine Rechtsverletzung gesehen und auf welche Gründe diese Rechtsauffassung gestützt wird (vgl. BGH, Urteile vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/17
2011-05-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Löwenzahn" – teilweise Beanstandung der Anmeldung durch Markenstelle – vollständige Zurückweisung der Markenanmeldung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auch der Senat konnte hierzu keine Belege ermitteln. 18 Für ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sieht der Senat mangels eines inhaltsbeschreibenden Gehalts der Marke für die jetzt noch beanspruchten Dienstleistungen keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/10
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Es braucht daher nicht im Einzelfall entschieden zu werden, in welchem Umfang ein Kind gehalten ist, ererbte liquide Mittel zu verbrauchen, ebenso wenig, ob es verpflichtet ist, nicht liquide Nachlassgegenstände zu verwerten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/10
2010-03-18
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
...Darüber hinaus muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/08
2016-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft
...Dass es aufgrund eines früheren Vorfalls die Zuverlässigkeit der Angestellten Sch. verneint und insofern im Rahmen der dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin obliegenden Kanzleiorganisation zusätzliche Kontrollen für erforderlich gehalten hat, entspricht den genannten Maßstäben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 653/14
2012-09-20
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge eines behaupteten Verfahrensmangels - Nichtberücksichtigung eines Gutachtens
...Es kann daher nicht die Rede davon sein, das FG habe eine Teilwertberichtigung --gleich welcher Höhe-- "für richtig gehalten". Dies --und damit die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 EStG-- übersieht der Kläger erneut....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/12
2017-03-22
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der Vollstreckung bei aussichtsloser Therapie
...Die Strafkammer wäre gehalten gewesen, das Risiko eines Scheiterns der Behandlung - als mehr oder weniger hoch bzw. gering - zu gewichten, um die Behandlungsaussichten nachvollziehbar zu bewerten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 38/17
2012-11-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis; Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister; Tattagprinzip; Verwertungsverbot
.... § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG stehe dem nicht entgegen. 3 Die vom Kläger für klärungsbedürftig gehaltenen Fragen, a) auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG abzustellen ist; b) ob das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG in Ansehung der Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG solange...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 5/12
2015-12-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wiedergabe von Beweisergebnissen zur Begründung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses im Rahmen einer Verfahrensverständigung
...Stützt der Tatrichter seine Überzeugung von der Glaubhaftigkeit der Geständnisse jedoch auf außerhalb der Angaben der Angeklagten liegende Beweisergebnisse, so ist er gehalten, diese in den Urteilsgründen – jedenfalls gedrängt – wiederzugeben. 10 Der Senat vermag ein Beruhen des Urteils auf dem Erörterungsmangel zum Nachteil der Angeklagten nicht auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 322/15
2017-05-24
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
...Außerdem erhielt die Klägerin von Juli 2011 bis Oktober 2014 für an Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeit einen Zuschlag von 2,00 Euro brutto pro Stunde. 3 Die Beklagte zahlt der Klägerin seit Januar 2015 unter der Bezeichnung „Lohn/Gehalt“ monatlich 1.473,31 Euro brutto. Im Mai und Juni 2015 arbeitete die Klägerin insgesamt 48 Stunden an Sonn- und Feiertagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 431/16
2014-05-14
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers
...Halbs 2 SGG gestellt und bis zuletzt vor dem Berufungsgericht aufrechterhalten habe. 9 Auch wenn - wie hier - ein Beteiligter im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertreten war, muss er nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 72/14 B