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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Zusammenziehen mehrerer Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat
...Es begegnet zwar keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht, das die Einlassung des Angeklagten, sämtliche über den Zeitraum von sechs Monaten gehandelten Betäubungsmittel hätten aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang gestammt, für unplausibel gehalten hat, mit Blick auf das in den vorliegenden Fällen gehandelte bzw. zum Handel bestimmte Marihuana keine Bewertungseinheiten gebildet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 453/17
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung von - unrichtigen - Steuerbescheiden nach Steuerarrest in ein Wertpapierdepot
...Zum anderen hat er auf die anstehende umfassende Reform des Staatshaftungsrechts hingewiesen und es für nicht angezeigt gehalten, der Arbeit der von der Bundesregierung Anfang 1970 eingesetzten Staatshaftungsrechtskommission vorzugreifen (BT-Drucks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 249/11
2011-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrenmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...sowie, dass bei dem Kläger erhebliche familiäre Probleme bzw Eheprobleme durch Kontaktverlust und Nivellierung vorlagen und weiter vorliegen, sowie dass der Kläger seit dem schädigenden Ereignis nicht mehr Auto gefahren ist" (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 7 Für die Frage, ob ein hinreichender Grund für die unterlassene Beweiserhebung (Zeugenvernehmung) vorliegt, kommt es darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 12/11 B
2013-04-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs
...Andererseits muss sich ein Gericht nicht ausdrücklich mit jedem Beteiligtenvorbringen auseinandersetzen, wenn sich aus der Entscheidung zweifelsfrei ergibt, dass es das Vorbringen auch ohne explizite Erwähnung für unerheblich gehalten hat (vgl BSG vom 16.1.2007 - B 1 KR 133/06 B - Juris RdNr 4; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 136 RdNr 7a mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/13 B
2010-03-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bonnaris/BONARIS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - unschädliche Mehrfachkennzeichnung - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Bei den übrigen, deutlich kleiner gehaltenen Wortbestandteilen der glaubhaft gemachten Benutzungsformen handelt es sich ersichtlich nur um rein warenbeschreibende, austauschbare Angaben. Die von der Eintragung abweichende Benutzungsform ist daher als eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/09
2012-12-11
BVerwG 5. Senat, Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Ostarbeitererlasse
...Juni 2008 - BVerwG 5 B 188.07 - juris Rn. 2 m.w.N.). 3 Die von der Beschwerde im Zusammenhang mit der Anwendung von § 1 Abs. 4 AusglLeistG für klärungsbedürftig gehaltenen Rechtsfragen "Ist Unternehmen, welche die 'Allgemeinen Bestimmungen über Anwerbung und Einsatz von Arbeitskräften aus dem Osten' ('Ostarbeitererlasse') angewandt haben, allein wegen der bloßen Befolgung dieser Bestimmungen ein Verstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 78/12
2013-12-05
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; nicht rehabilitierungsfähige Nachteile
...Wenn es bei dieser Prüfung nicht zu dem von ihr für richtig gehaltenen Ergebnis gekommen ist, dann deshalb, weil die relevanten Ereignisse nicht hinreichend aufgeklärt werden konnten und die denkbaren Umstände dem Verwaltungsgericht keinen ausreichenden Anhalt für eine politische Verfolgung boten. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 8/13, 3 PKH 8/13 (3 B 30/13)
2012-01-24
BFH 1. Senat, Sog. erweiterte Kürzung zur Ermittlung des Gewerbeertrags
...Dort ist ausgeführt, dass "der Besitz-GmbH ... weder ... die von ihren Gesellschaftern gehaltenen Anteile an der Betriebs-GmbH noch die mit diesem Anteilsbesitz verbundene Beherrschungsfunktion zugerechnet werden, da es sich um verschiedene Rechtsträger handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 136/11
2017-08-31
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGG - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Einholung eines medizinischen Fachgutachtens - Feststellung einer Berufskrankheit - Erforderlichkeit - kein von Amts wegen erstattetes Sachverständigengutachten im Klage- und Berufungsverfahren)
...Dabei ist unerheblich, ob es die Ablehnung des Beweisantrags hinreichend begründet hat, sondern es kommt allein darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt zu dem von dem betreffenden Beweisantrag erfassten Punkt weiter aufzuklären, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr seit BSG Beschluss vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - SozR 1500...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 76/17 B
2017-03-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Geltendmachung entscheidungserheblicher verfassungsrechtlicher Erwägungen im fachgerichtlichen Verfahren
...Ausgehend hiervon war die Beschwerdeführerin gehalten, bereits im Verfahren vor den Fachgerichten die mangelnde Vereinbarkeit des Zustimmungsgesetzes zu Abs. 1 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS mit Art. 3 Abs. 1 GG wegen der nach ihrer Auffassung nicht gerechtfertigten Schlechterstellung von Schwerbehindertenvertretungen bei den Stationierungsstreitkräften gegenüber Schwerbehindertenvertretungen bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 201/14
2017-07-26
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Diebstahls: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses und dessen anschließender Entsorgung samt Inhalt; Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des heroinsüchtigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
...Damit war es auch gehalten, einen Sachverständigen beizuziehen. Dieses Verfahrenserfordernis konnte es nicht durch eine eigene Beurteilung der Erfolgsaussicht ersetzen, für die es sich nach dem Gesetz gerade sachverständiger Hilfe bedienen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 1999 - 4 StR 231/99 juris Rn. 4; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204, 205)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 182/17
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen und an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses
...Das Landgericht hat diese Einlassung - aufgrund einer für sich fehlerfreien Beweiswürdigung - für widerlegt gehalten und dabei auch aus dem Inhalt mehrerer Telefonate des Angeklagten mit Gesprächspartnern in der Türkei auf seine Tatbegehung geschlossen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/09
2016-01-07
BSG 9. Senat, Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren
...Die Klägerin setzt sich dabei mit dem von ihr für falsch gehaltenen Senatsbeschluss argumentativ in der Art einer Rechtsmittelschrift auseinander. Ihre Ausführungen zur Begründung einer Gehörsverletzung zielen letztlich darauf ab, die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/15 C
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin
...Vielmehr hat der Beklagte im Fortsetzungstermin auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts keine Einwände gegen den sachlichen Gehalt der Zeugenaussage erhoben. Allein der Umstand, dass der Zeuge offen gelegt hat, nicht mehr sicher sagen zu können, ob er den Beklagten angerufen hatte oder umgekehrt dieser ihn, begründet Glaubwürdigkeitszweifel nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/12
2012-05-31
BVerwG 8. Senat, Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme
...Auch die weitere vom Kläger für grundsätzlich gehaltene Rechtsfrage, ob die Regelungen der §§ 32 ff. VersAusglG verfassungswidrig sind und damit die alte, für den Kläger günstigere Rechtslage gemäß § 4 VAHRG anzuwenden ist, kann nicht zur Zulassung der Revision führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/12
2015-04-28
BFH 6. Senat, Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch
...Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) schon früher entschieden hatte, dass eine Rechtsmittelbelehrung so einfach und klar wie möglich gehalten werden solle, um im Interesse rechtsunkundiger Beteiligter eine inhaltliche Überfrachtung zu vermeiden, und es deshalb ausreiche, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung den Gesetzeswortlaut der einschlägigen Bestimmung wiedergebe und verständlich über die allgemeinen Merkmale...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/13
2013-07-30
BVerwG 7. Senat, Lärmschutzbelange der Nachbarschaft; Änderung an einer Bahnstrecke; Lärmbelastung als abwägungserheblicher Belang
...Es ist jedoch nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Grundsätzlich ist vielmehr davon auszugehen, dass das Gericht insbesondere schriftsätzlichen Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, soweit nicht gegenteilige Anhaltspunkte vorhanden sind (BVerfG, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 40/12
2017-12-14
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen
...Er ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen zu bezeichnen (sogenannte Symptomtheorie, st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 41/14, BauR 2017, 106 Rn. 22 m.w.N. = NZBau 2016, 746; Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 217/15
2013-01-16
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisantritt
...Ein Beweisantrag muss unzweifelhaft erkennen lassen, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen für erforderlich gehalten wird. Der Tatsacheninstanz soll durch einen solchen Antrag vor der Entscheidung vor Augen geführt werden, dass der Kläger die gerichtliche Sachaufklärungspflicht in einem bestimmten Punkt noch nicht als erfüllt ansieht. Der Beweisantrag hat Warnfunktion....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/12 B
2010-05-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; Eignung von Listen und Tabellen zur Schadensschätzung
...Sie hat umfassenden Sachvortrag dazu gehalten und Beweis dafür angetreten, dass die Klägerin ein vergleichbares Fahrzeug für elf Tage inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen bestimmter anderer Mietwagenunternehmen hätte anmieten können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 293/08