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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Streitigkeit über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts
...Wohnungseigentümern ein Sondernutzungsrecht an einem Pkw-Abstellplatz zusteht; in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken geht es darum, ob Wohnungseigentümer aufgrund des mit dem Bauträger abgeschlossenen Vertrags verpflichtet sind, einen Teil ihres Sondernutzungsrechts aufzugeben. 9 cc) Dass die Kläger die Klage auch auf Sondereigentum stützen, berührt die von den Beklagten für klärungsbedürftig gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/09
2016-08-10
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Teilweise Aufhebung des Berufungsurteils bei Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht wegen mangelnder Berücksichtigung des Parteivortrags
...Das Landgericht, das den von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruch insoweit bereits aus Rechtsgründen nicht für begründet gehalten hat, musste sich mit diesem Einwand des Beklagten allerdings nicht befassen. Das Berufungsgericht ist demgegenüber davon ausgegangen, dass der Klägerin für diesen Zeitraum eine Nutzungsentschädigung dem Grunde nach zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 158/15
2013-08-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei Forderungserfüllung und Abweisung eines Insolvenzantrags) mangels hinreichender Begründung unzulässig - Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche Bewertung unzureichend begründet
...In der Sache enthält die sehr knapp gehaltene Begründung des Vorlagebeschlusses nicht einmal ansatzweise eine nähere Darstellung der einfachrechtlichen Rechtslage....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 7/11
2011-04-04
BFH 8. Senat, Wirksamkeit der förmlichen Zustellung - Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts - Berücksichtigung des Empfängerhorizonts
...Es hat danach lediglich unter den besonderen Bedingungen des Streitfalls eine weiter gehende Kennzeichnung des Sendungsinhalts für entbehrlich gehalten und ist davon ausgegangen, dass der als Steuerberater niedergelassene Kläger angesichts des bevorstehenden Ablaufs der Festsetzungsfrist aus der Bezeichnung "ESt 99" noch mit hinreichender Sicherheit ersehen konnte, dass die Sendung den Einkommensteuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 112/10
2013-03-19
BVerwG 2. Senat, Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast
...Es hat vielmehr einen anderen Sachverhalt festgestellt als vom Kläger für richtig gehalten und diesen auch anders rechtlich gewürdigt als der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 130/11
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung wegen Verwahrlosung: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens zur Erforderlichkeit der Unterbringung wegen Heilbehandlung
...Das Landgericht hat die geschlossen-stationäre Behandlung dennoch für erforderlich gehalten, weil die Betroffene mutmaßlich damit überfordert würde, die Medikation ambulant fortzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 171/11
2015-09-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen
...So wird die geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit darauf gestützt, dass die „abgelehnten Richter es in der Zeit vom 06.05.2014 bis 23.05.2014 nicht für erforderlich gehalten haben, wegen der von der Verteidigung angeforderten Dokumentation nachzufassen“, sondern erst am 23. Mai 2014 den Antrag an das Präsidium geleitet haben. Dies verschweigt, dass die Vorsitzende am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 12/15
2015-05-27
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Gericht ist aber nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 87/14
2018-05-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unvertretener Kläger - Anforderungen an einen Beweisantrag - Nichtzulassungsbeschwerde
...Er geht jedoch nicht darauf ein, dass das Berufungsgericht eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme schon deswegen nicht für erforderlich gehalten hat, weil er die (vorrangigen) Möglichkeiten der ambulanten Krankenbehandlung bisher nicht ausgeschöpft habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/18 B
2011-10-19
BSG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer - Anwendung der Übergangsregelung - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit
...Januar 2006" entstanden ist, ist keine konkrete Rechtsfrage, sondern eine allgemein gehaltene, auf den Einzelfall bezogene Frage, die von den vorliegenden Anspruchsvoraussetzungen abhängt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 79/11 B
2018-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Meinungsfreiheit im Betrieb sowie zu den Voraussetzung der Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik - hier: im Ergebnis keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines vom betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb verbreiteten kritischen Schreibens
...In einem Kündigungsschutzverfahren sind die Arbeitsgerichte jedenfalls gehalten, derartige gleichermaßen mögliche Deutungen grundrechtsschützend zu berücksichtigen. 10 2. Zwar hat das Landesarbeitsgericht die Äußerung zunächst unzutreffend als Schmähkritik bewertet, ihr aber im Ergebnis nicht das Maß an Schutz vorenthalten, das ihr als Werturteil ohne schmähenden Charakter zukam (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1149/17
2013-05-23
BVerwG 9. Senat, Plangenehmigung zur Vorbereitung einer temporären Freigabe eines Seitenstreifens als Fahrstreifen
...Soweit die Beschwerde dennoch kritisiert, das Gericht habe "die straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Seitenstreifenfreigabe in der Plangenehmigung aber trotzdem nicht für erforderlich gehalten", sowie im Folgenden unter I.1.2 in der Art einer Revisionsbegründung Einzelheiten der gerichtlichen Bewertung des Lärmschutzgutachtens problematisiert, rügt sie letztlich die fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/12
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
...Der Senat hat das von ihm gefundene Auslegungsergebnis als zweifelsfrei angesehen und deshalb eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht für erforderlich gehalten (BGH, GRUR 2016, 1200 Rn. 41 - Repair-Kapseln)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 232/15
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEHR NATUR GEHT NICHT" – fehlende Unterscheidungskraft
...Der Wortgehalt des Zeichens beschränkt sich damit in sprachlich und konzeptionell geläufiger Weise darauf, dem Publikum ein Kaufmotiv in Erinnerung zu rufen, und dient damit als konventionelle Werbemitteilung lediglich der Verkaufsförderung. 19 Ein zusätzlicher, insbesondere origineller Gehalt, aus dem sich die Eignung des Zeichens als Herkunftshinweis ergeben könnte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/13
2011-02-10
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln und fahrlässige Einfuhr einer Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung
...April 2010 wurde der Angeklagte gegen 12.30 Uhr auf der Autobahn A 2 in der Nähe von Magdeburg kontrolliert und das Rauschgift wurde sichergestellt. 3 Das Landgericht hat bei der Strafzumessung die große Menge von nahezu 50 kg Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 70 % Heroinhydrochlorid berücksichtigt, hat dem Angeklagten aber einschränkend zu Gute gehalten, dass sich sein (bedingter) Vorsatz nur auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 576/10
2012-05-29
BFH 8. Senat, Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
...Dezember 1973 abgeschlossenen Verträgen, für die nach § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des StRG1990uaÄndG eine Steuerbarkeit der Zinsen aus den Sparanteilen von Lebensversicherungsverträgen gegeben ist. 16 c) Auf die von den Beteiligten für entscheidungserheblich gehaltene Frage, ob die Voraussetzungen für den Abzug der Versicherungsprämien als Sonderausgaben gegeben sind, kommt es danach nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/10
2012-07-24
BVerwG 3. Senat, Öffentliche Restitution von Wege- und Grabengrundstücken; Berechtigung der Gemeinde; Nachweis des Alteigentums; Beweismaß
...können. 9 Soweit die Klägerin sich dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht die Zugehörigkeit der Grundstücke zu einem ehemaligen Rittergut als mit hinlänglicher Sicherheit ausgeschlossen angesehen hat, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Grundstücke der Bodenreform unterlegen hätten, und auch das Eigentum örtlicher Interessentengemeinschaften in derselben Weise für ausgeschlossen gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/12
2013-06-25
BVerwG 4. Senat
...Der Vortrag der Antragsgegnerin stellt sich ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierungen als schlichte Kritik an der tatrichterlichen Würdigung durch das Oberverwaltungsgericht in diesem konkreten Einzelfall dar. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/13
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB
...Rn. 13). 8 Der Antragstellerin kann § 47 Abs. 2a VwGO nicht entgegen gehalten werden, weil die Bekanntmachung zur Auslegung des Planentwurfs hinsichtlich der Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen die Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verfehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/15
2017-03-21
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen Urteils nach Aufhebung des Strafausspruchs
...Darüber hinaus hätte das Landgericht nicht die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten E. aus dem aufgehobenen Urteil übernehmen dürfen. 8 Nach Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen durch das Revisionsgericht ist das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht gehalten, eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 81/17