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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-12
BAG 4. Senat, Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
...Januar 2006 bei der Elisabeth-Klinik beschäftigt werden, erhalten mit dem Gehalt für den Monat November eines jeden Jahres eine Jahressonderzahlung in folgender Höhe: ... - ab dem sechsten Jahr der Beschäftigung 83 Prozent bezogen auf das Monatsgehalt für den Monat September des laufenden Jahres. § 3 Voraussetzung für den Anspruch auf die Jahressonderzahlung ist das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 317/12
2013-08-29
BAG 2. Senat, Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast
...Dass für die Ausübung der bezeichneten Tätigkeit im Straßen- und Tiefbau darüber hinaus eine abgeschlossene - dreijährige - Berufsausbildung erforderlich wäre, ist ihrem bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht gehaltenen Vortrag nicht zu entnehmen. Ein entsprechendes Anforderungsprofil hat sie erst mit ihrer Revisionsbegründung behauptet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/12
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an den unredlichen Rechtserwerb und die Gutgläubigkeit im Vermögensrecht
...Es hat das Fehlen einer nach der Rechtspraxis der DDR erforderlichen Wohnraumzuweisung für unschädlich gehalten, weil eine Zuweisung seines Erachtens aus volkswirtschaftlichen Erwägungen zur Sicherung der Fortführung des Gartenbaubetriebes hätte erteilt werden dürfen. Diese Erwägung übersieht, dass § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG nicht nach formell- und materiell-rechtlichen Mängeln differenziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/11
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger
...Das Sonderungsverbot verbiete nicht, an die Einkommensverhältnisse der Eltern anzuknüpfen, wenn gerade dadurch die Zugänglichkeit der Schule offen gehalten werde. Allerdings könne eine Staffelung der Schulgelder nach den Einkommensverhältnissen der Eltern an Grenzen stoßen, die durch das Sonderungsverbot gezogen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/13
2016-07-28
BVerwG 7. Senat, Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG
....); sie bedarf nicht der von der Revision für richtig gehaltenen einschränkenden Auslegung (2.) und erfasst die hier in Rede stehenden Niederschriften (3.). 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/15
2018-07-11
BAG 4. Senat
...Ab August 2016 zahlte die Beklagte monatlich nur noch 1.404,07 Euro brutto. 9 Mit ihrer Klage hat die Klägerin Entgeltdifferenzansprüche geltend gemacht und die Feststellung begehrt, dass ihr ein Vergütungsanspruch entsprechend der „Lohngruppe II b des Gehalts- und Lohntarifvertrags Einzelhandel NRW“ zustehe. 10 Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, ihr Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/17
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...Stattdessen hat sich das LSG lediglich mit den Einwendungen des Klägers gegen die Gutachten auseinandergesetzt und sie - aus seiner Sicht - im Ergebnis für unerheblich gehalten. Dies reicht aber als Ablehnungsgrund nicht aus. Vielmehr hat der Kläger Anspruch auf Beantwortung der sachdienlichen Fragen durch den Sachverständigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 355/11 B
2015-12-01
BGH 2. Zivilsenat, Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen
...Die Rügen der Rechtsbeschwerde gegen die dieser Entscheidung zugrunde liegende Annahme, die Klägerin habe ihren zur Wiedereinsetzung gehaltenen Vortrag nicht gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, § 294 ZPO glaubhaft gemacht, greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrunds zu stellen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/15
2010-07-21
BVerwG 4. Senat, Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden; Abwägungsfehler bei Pufferzonenbildung
...Soweit die Beigeladene zu 2 darauf abhebt, nur eine unvollständige Erfassung der Umweltbelange in den wesentlichen Punkten könne beachtlich sein, nicht jedoch lediglich die Nichtbezeichnung der Begründungsteile formal als "Umweltbericht", geht diese allgemein gehaltene, aber ersichtlich auf den vorliegenden Fall zugeschnittene Erläuterung jedenfalls an den Feststellungen des Oberverwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 73/09
2017-06-27
BVerwG 4. Senat, Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...In sechs Betrieben werden Rinder gehalten, in den übrigen überwiegend Schweine. 3 Widerspruch und erstinstanzliche Klage gegen die Baugenehmigung blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Baugenehmigung aufgehoben. Der Bescheid sei rechtswidrig, denn das Bauvorhaben verstoße zulasten der Klägerin gegen das Gebot der Rücksichtnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/16
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Black Style" – teilweise Unterscheidungskraft - teilweise Freihaltungsbedürfnis
...Im schwarzen Flat Track Design sind auch die leichten Dreispeichen- Gussräder gehalten, … verleihen der Maschine ihre ganz besondere Ausstrahlung“. In einem weiteren Internetauszug zur Öltemperaturanzeige „Black Style“ wird deren schwarzes Zifferblatt besonders hervorgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 563/10
2013-04-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " VITAMINGENUSS " – keine Unterscheidungskraft
...Viele Früchte, wie beispielsweise Zitrusfrüchte (Orangen usw.) und Kiwis, haben bekanntermaßen einen hohen Vitamin-C-Gehalt und damit auch die aus solchen Früchten hergestellten Lebensmittel wie Gelees, Konfitüren und Fruchtmus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 556/12
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen)
...liegt ein Übergang von Anteilen am Gesellschaftsvermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft vom Treuhänder auf die Treugeber vor. 23 ee) Zur Verwirklichung einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG reicht es aus, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft treuhänderisch für die Treugeber gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/14
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland
...Danach sind unter Entgelt die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. 14 Die Aufwandsentschädigung stellt eine sonstige Vergütung dar, weil sie auf der Rechtsgrundlage des Beamtenverhältnisses gewährt wird, um einen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/09
2010-04-14
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
...hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft. 23 Hierzu hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass ein geschäftsführender Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft nichtselbständig handelt, wenn ihm ein festes Monatsgehalt und ein jährliches Urlaubsgeld gezahlt und von dem Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/09
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren
...Soweit das Berufungsgericht den von der Beklagten dazu gehaltenen Vortrag im Hinblick auf den Text in der Zustellinformation gemäß Anlage B 1 "Die Sendung wurde an Herrn/Frau CA. wie folgt unterschrieben:" als unklar und widersprüchlich angesehen habe, habe es nicht genügend beachtet, dass die von ihm angenommene Widersprüchlichkeit nicht die Schlüssigkeit des Vortrags der Beklagten zur Auslieferung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/15
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Elterliches Erziehungsrecht durch Einrichtung eines acht- oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgangs (G8 bzw G9) nicht verletzt - Freiheit der Wahl der Ausbildungseinrichtung (Art 12 GG) nicht tangiert - keine Verletzung des Anspruchs der Eltern einer Gymnasiastin auf effektiven Eilrechtsschutz - § 44 SchulG SH 2007 aF als hinreichende gesetzliche Grundlage für ministerielle Entscheidung über G8 bzw G9
...Mit der grundsätzlichen Möglichkeit der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs habe sich der Landesschulgesetzgeber im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative gehalten. Dem Ministerium sei es unbenommen gewesen, bei rückläufigen Schülerzahlen Überlegungen zur Sicherung des Bestandes des Inselgymnasiums anzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2388/11
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die inneren Linien sind wiederum einfach gehalten und weisen keinerlei Besonderheiten auf, welche das Publikum von dem Gedanken, es handele sich hierbei um eine einfache grafische Gestaltung, wegführen und zu der Annahme, das (Gesamt-) Zeichen weise auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen hin, verleiten könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/09
2017-05-03
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil
...Es hat zudem einen Verfahrensbeistand für das Kind bestellt, der die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Vater befürwortet und sich hierfür auf die individuellen Lebensumstände des Kindes wie auch die Persönlichkeiten der Eltern bezogen hat. 27 (2) Das Oberlandesgericht war entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Amtsermittlung nach § 26 FamFG auch nicht gehalten, ein Sachverständigengutachten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 157/16
2017-09-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Afro/Aero" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Vor dem Hintergrund der hochgradigen schriftbildlichen Ähnlichkeit sei selbst ein eindeutig begrifflich abweichender Gehalt der zu vergleichenden Zeichen in der Regel nicht geeignet, die Gefahr von Verwechslungen zu reduzieren, wobei vorliegend zudem kein Zeichen einen eindeutigen, sofort erfassbaren Sinngehalt aufweise. 11 Hiergegen wendet sich der Markeninhaber mit seiner Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/17