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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-21
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
.... … Die Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen erfolgt freiwillig, wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt und ist an keinen Tarif gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 520/10
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs; Notwehrlage bei subjektiver Befürchtung eines Angriffs
...Die Strafkammer hat die Angaben dieses Zeugen zur Tatvorgeschichte (Streit mit dem Geschädigten im Bereich der Ausfahrt des Bahnhofs, Schläge seitens des Geschädigten mit dem aus dem Kofferraum geholten Spatenstiel usw.) für glaubhaft gehalten (UA 12, 15 und 19) und als eine Bestätigung der Einlassung des Angeklagten gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 235/16
2016-04-20
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss
...Die Arbeitgeberin ist weder verpflichtet, dem Betriebsrat einen separaten Internetzugang einzurichten, noch ist sie gehalten, ihm statt des Nebenstellenanschlusses einen von der im Betrieb genutzten Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung zu stellen. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 50/14
2011-08-24
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Verkauf/Lager in den Gehalts-TV Einzelhandel Hessen - Berufsausbildung als Tierpflegerin
...Senat 4 ABR 122/09 Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Verkauf/Lager in den Gehalts-TV Einzelhandel Hessen - Berufsausbildung als Tierpflegerin Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. August 2009 - 4 TaBV 17/09 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 122/09
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten und/oder auf Vorlage eines Tilgungsplans nach Umschuldung
...Aus der Kündigung des Auftrags folgt für den Auftraggeber vielmehr regelmäßig die Notwendigkeit, die Sicherung seiner fortbestehenden Kreditverbindlichkeiten neu zu organisieren, denn anderenfalls wären nur solche Auftragsverhältnisse kündbar, deren Zweck erreicht worden ist. 29 cc) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der beauftragte Ehegatte allerdings gehalten, den wirtschaftlichen Interessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 61/13
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" –Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Prägetheorie sei auch auf eine Einwortmarke anzuwenden, soweit ein Zeichenbestandteil – wie hier – unmissverständlich einen beschreibenden Gehalt hinsichtlich der unter dieser Bezeichnung angebotenen Waren aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 114/11
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
...Juli 1995 zugrunde, in dem es ua. hieß: „§ 5 Gehalt … Der/die Arbeitnehmerin wird in die Beschäftigungsgruppe II des z. Zt. geltenden Gehaltstarifvertrages für den bayerischen Einzelhandel eingruppiert. … § 17 Tarifbindung, … I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 570/08
2015-09-30
BFH 1. Senat, (Schlussentscheidung nach DMC Beteiligungsgesellschaft mbH: Materiell- und formellrechtliche Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der in § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 angeordneten Wertaufdeckung)
...November 2000 brachte HS diese GmbH-Beteiligung und die von ihm persönlich gehaltene Beteiligung an der D-KG in die von ihm neu errichtete S-GmbH mit Sitz in Wien ein, nach Umfirmierung die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dieses Verfahrens. Die ab dem 28. November 2000 bestehende Kommanditbeteiligung der S-GmbH an der D-KG sowie die Beteiligung an der D-GmbH wurden ab dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 66/15
2014-10-01
BAG 10. Senat, Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit
...Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, er sei gehalten, keinen Vergleich zu schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 24/14
2014-04-01
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener Offenlegung von erhaltenen Provisionszahlungen; Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung des Anlegers zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden
...Die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO, nach dem erstmals in zweiter Instanz gehaltener Vortrag zurückgewiesen werden kann, liegen offensichtlich nicht vor. Die Beklagte hatte den Zedenten bereits in erster Instanz mit Schriftsatz vom 5. November 2009 als Zeugen für die fehlende Kausalität benannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 171/12
2014-03-05
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen öffentlichen Schlüssels für eine Chipkarte“ – zur Patentfähigkeit – konkretes technisches Problem – rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung digitaler Daten
...Dieser Schlüssel müsse geheim gehalten werden, da jeder, der diesen Schlüssel kenne, verschlüsselte Daten mitlesen könne. Hierdurch entstehe das Problem, wie dieser Schlüssel zwischen den Kommunikationspartnern ausgetauscht werden könne. Über öffentliche Netzwerke sei ein Austausch nicht möglich, weil der Schlüssel danach nicht mehr geheim wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 18/09
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Fachliche Empfehlung außerhalb der Fachkreise; Marktverhaltensregelung - Euminz
...Die Revision rügt ohne Erfolg, die in der beanstandeten Werbung verwendete Formulierung „Die moderne Medizin setzt auf ...“ sei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zu allgemein gehalten, um als eine Empfehlung im Sinne eines Rates, etwas Konkretes zu tun oder zu unterlassen, verstanden zu werden. 12 a) Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, der Arzt „setze“ nach allgemeinem Sprachverständnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/11
2013-03-18
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aktualisieren von Sendertabellen in unterhaltungselektronischen Empfangsgeräten, insbesondere Radio- und/oder Fernsehgeräten" – zur unzulässigen Erweiterung eines Patents – ein zum erteilten Patentanspruch vollkommen andersartiger Verfahrensablauf [Aliud]
...Die Patentinhaberin geht mit ihrer Auffassung, das Bundespatentgericht sei im Beschwerdeverfahren nur zu einer Nachprüfung im Umfang der den Beschluss tragenden Widerrufsgründe befugt, insofern fehl, als das Bundespatentgericht nur gehalten ist, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen keine neuen Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Deutschen Patentamt waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 30/09
2013-12-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO
...Die Sperrerklärung beschränke sich insoweit auf eine zu allgemein gehaltene Umschreibung der erfassten Dokumente oder die angegebenen Seiten enthielten nicht bzw. nicht nur die angeführten Dokumente, sondern Schriftstücke unterschiedlichster Art und Herkunft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/12
2011-12-13
BAG 1. Senat, Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes - suspendierende Betriebsstilllegung
...Beschäftigungsmöglichkeit hat der Kläger nicht dargetan. 23 aa) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass während des Warnstreiks eine Beschäftigungsmöglichkeit in der bisher ausgeübten Tätigkeit als Busfahrer bei der Beklagten nicht bestanden hat. 24 bb) Für das Bestehen einer Beschäftigungsmöglichkeit in anderen Unternehmensbereichen hat der insoweit darlegungspflichtige Kläger keinen ausreichenden Vortrag gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 495/10
2014-07-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
....), auf die sich der angefochtene Beschluss des Truppendienstgerichts stützt und die eine Verweisung durch das Truppendienstgericht, das sich für unzuständig hält, an das von ihm für zuständig gehaltene Gericht als unzulässig angesehen hatte, in der Sache bereits geändert. Auch der Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/13
2013-10-29
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei
...Sofern der Sandformenbau integrierter Prozess einer Eisengießerei sei, scheide eine Zuordnung zur allgemein gehaltenen Klasse 26.82 NACE Rev. 1.1 aus. Da § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG eine pauschale Regelung treffe, erfasse der Begünstigungstatbestand auch Vorprodukte und Produktionshilfsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/12
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten; bedingter Vorsatz
...Die Annahme bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und sich dem Handelnden hätten aufdrängen müssen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 124/12
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "headfuck" (Wort-Bildmarke) – Sittenwidrigkeit
...Dies belege zugleich, dass auch der Markeninhaber dem Zeichen einen gewissen sexuellen Gehalt zuweise und durch die graphische Gestaltung von anderen Wortinterpretationen durchaus wegführen wolle. 21 Gegen diesen Beschluss der Markenteilung wendet sich der Markeninhaber mit seiner Beschwerde mit Schreiben vom 24. Februar 2012, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 22/12
2013-08-21
BGH 1. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode
...Juli 2009 erfolgte die Veräußerung der von der A. gehaltenen Geschäftsanteile an der T. an russische Privatpersonen. Mit diesem Tag trat der Angeklagte von allen Ämtern bei der T. und der C. zurück. 5 Anlässlich einer Gesellschafterversammlung der C. am 18. Februar 2009 war in Anwesenheit des Angeklagten seine Bestellung zum Geschäftsführer - er war bereits Geschäftsführer der weiteren T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 665/12