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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-13
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Sozialversicherungspflicht von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten für eine Sozialstation
...Entgegen der vom BSG vertretenen Ansicht habe das LSG für seine Annahme das Vorliegen eines offensichtlichen Widerspruchs zwischen den tatsächlichen Verhältnissen und den vertraglichen Vereinbarungen nicht für notwendig gehalten, weil es einen solchen nämlich nicht festgestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 21/13 B
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - Asperger-Syndrom - barrierefreie Begutachtung - Unzumutbarkeit eines standardisierten Explorationsgesprächs in einer Klinik - fernschriftliche Kommunikation aus vertrauter Umgebung - Mitwirkungspflicht - Schwerbehindertenrecht
...Ihm sei die Möglichkeit einzuräumen, Angelegenheiten mit Behörden ausschließlich schriftlich zu erledigen. 3 Eine nach versorgungsmedizinischer Stellungnahme vom 4.7.2007 für erforderlich gehaltene nervenärztliche Begutachtung des Klägers durch den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. K scheiterte, weil der Kläger nach den Ausführungen des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/13 B
2012-03-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist – zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
...Sie selbst habe mit Blick auf die konkreten Vorwürfe eine Bewährungsstrafe noch für realistisch gehalten und den Inhalt eines möglichen Geständnisses angerissen. Der Vorsitzende habe ausgeführt, auch er könne sich eine Bewährungsstrafe nicht mehr vorstellen, dafür aber eine Aufhebung des Haftbefehls, sofern sich der Beschwerdeführer wie angekündigt einlasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1464/11
2016-07-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Wenn eine mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben worden ist, ist eine fortdauernde Beschwer dagegen im Regelfall zu verneinen (vgl. BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 100, 271 <281>; 108, 370 <383>; 109, 64 <84>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/14
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" – zur Markenfähigkeit - zur Beurteilung der Unterscheidungskraft: Mutmaßungen über ein mögliches Fehlen der Unterscheidungseignung bei einer rein dekorativen Verwendung verbieten sich – zum Herkunftshinweis bei Farben – zur Beurteilung des Freihaltungsbedürfnisses: beschränkter Vorrat möglicher Zeichen – zur Wirkung von konturenlosen Farbmarken aus drei Farben – Landesfarben/Nationalfarben – zur Nachahmung eines Hoheitszeichens...
...; GRUR 2010, 825 - Marlene-Dietrich-Bildnis II). 27 Dass Geräte der Klasse 9, Medienprodukte der Klasse 16 ebenso wie im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen verwendete Dinge in den Farben Rot-Gelb-Blau gehalten sein können, verhindert deshalb Unterscheidungskraft nicht (BGH GRUR 2002, 538 - grün eingefärbte Prozessorgehäuse; Sekretaruk a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/11
2017-01-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Anordnung (dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Vereinzelt verwenden Anbieter für ihre Waren zwar auch kanisterähnliche Verpackungen – diese sind jedoch zumeist eher funktional gehalten. Die Inkorporierung eines konkreten Gegenstands als Designelement innerhalb der jeweiligen Verpackung findet sich bei Drittanbietern nicht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/13
2016-10-18
BVerwG 10. Senat, Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung
...Die Beigeladene zu 2 hat die Klage für unzulässig, hilfsweise für unbegründet gehalten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es liege zwar die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SiGrG für eine Sicherheitsneugründung des Beigeladenen zu 1 vor, weil erhebliche Zweifel an seiner wirksamen Gründung bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/15
2016-03-15
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch die beiden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...W. berichtet, sich zu Geschäftsführern der Schuldnerin zu bestellen und dafür ein Gehalt in Höhe von 2.000 € pro Monat zu beziehen. Er habe aber nicht mehr gewusst, ob diese Absprache 2001, 2002 oder 2003 getroffen worden sei und welchen weiteren konkreten Inhalt sie gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 114/15
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
...Abs. 2 UWG - und offenbar auch keine Dienstgeheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB - darstellen würden, begegnet rechtlichen Bedenken. 21 Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Wirtschaftsstrafkammer davon aus, dass unter den Begriff des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses (§ 17 Abs. 2 UWG) nur solche betriebsbezogene Tatsachen fallen, die nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/13
2013-03-28
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer für unzutreffend gehaltenen Kostenentscheidung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Auswirkungen des Mindestbeitrags auf die wirtschaftliche Situation hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit geringem Arbeitseinkommen im Verhältnis zu anderen Beitragszahlern
...Senat B 12 KR 72/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer für unzutreffend gehaltenen Kostenentscheidung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Auswirkungen des Mindestbeitrags auf die wirtschaftliche Situation hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit geringem Arbeitseinkommen im Verhältnis zu anderen Beitragszahlern Die Beschwerde des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 72/12 B
2011-10-19
BAG 5. Senat, Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
...Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 39, BAGE 118, 360). 14 b) Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber - wie der Beklagten - wird eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet nur entstehen, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 359/10
2013-01-08
BGH 6. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug: Zivilrechtliche Haftungsvoraussetzungen
...Die Kläger seien aus eigenem Recht klagebefugt; weder § 309 Abs. 4 Satz 3 AktG noch § 93 InsO seien vorliegend anwendbar. 7 In der Sache hat das Berufungsgericht die Klage gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB für begründet gehalten. Die Kläger seien durch den Prospekt unrichtig und unvollständig informiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 386/11
2017-05-31
BFH 1. Senat, Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
...Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte, ob sich die Behörde an die Richtlinie gehalten hat, ob die erlassene Ermessensrichtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/15
2014-02-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der Wasserversorgung für das Gesamtgrundstück als gemeinschaftsbezogene Pflicht; Erstattungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei Begleichung der ihm per Leistungsbescheid auferlegten Abgabenschuld
...Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides berechtigen die Gemeinschaft grundsätzlich nicht zu einer Zahlungsverweigerung, wenn der Wohnungseigentümer die Möglichkeit offen gehalten hat, die Rechtmäßigkeit des Bescheides verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 100/13
2018-03-14
BSG 12. Senat
...Darüber hinaus erhalte er für seine weitere ärztliche Tätigkeit für die Beigeladene zu 1. ein umsatzabhängiges - verglichen mit dem Entgelt als Geschäftsführer relativ hohes - variables Gehalt, welches sich nach dem Unternehmenserfolg richte. Er trage daher ein unternehmerisches Risiko. 6 Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/16 R
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung - Gewohnt gute Qualität
...Nr. 3 UWG keinen Anlass, zu einer Einwilligung der Empfänger der E-Mail vorzutragen. 17 (2) Die Revisionserwiderung macht ohne Erfolg geltend, das von der Revision zur Begründung ihrer Rüge, das Berufungsgericht habe den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, vorgetragene hypothetische Vorbringen der Beklagten stehe im Gegensatz zu deren in der ersten Instanz gehaltenem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 243/16
2012-09-27
BVerwG 4. Senat, Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit
...Das Oberverwaltungsgericht hat zwar angenommen, dass die Entwicklungsmaßnahme im Regelfall dem Bebauungsplan vorangeht, die umgekehrte Reihenfolge aber ebenfalls für zulässig gehalten. Anders als die Antragsgegnerin unterstellt, hat es an die bebauungsplanakzessorische Entwicklungsmaßnahme keine strengeren Anforderungen gestellt als an eine Entwicklungsmaßnahme, die der Bauleitplanung vorausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/12
2011-11-30
BFH 1. Senat, Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital
...Das Stammkapital betrug 100.000 DM und wurde im Streitjahr 1999 durch ihre Alleingesellschafterin, die B-GmbH gehalten. Die finanzielle Ausstattung der Klägerin war unzureichend. Die B-GmbH schloss mit der Klägerin am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 100/10
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die inneren Linien sind wiederum einfach gehalten und weisen keinerlei Besonderheiten auf, welche das Publikum von dem Gedanken, es handele sich hierbei um eine einfache grafische Gestaltung, wegführen und zu der Annahme, das (Gesamt-) Zeichen weise auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen hin, verleiten könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/09
2018-10-24
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit
...Ein Betriebsratsmitglied sei auch aufgrund der unwägbaren Unfall- und Haftungsrisiken des Straßenverkehrs nicht gehalten, Fahrgemeinschaften mit Betriebsratskollegen zu bilden. Er fahre - mit Ausnahme seiner Söhne - grundsätzlich nicht mit anderen Personen im Auto. Es sei ihm nicht zumutbar, dem Arbeitgeber im Einzelfall gegen eine Fahrgemeinschaft sprechende Gründe mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/17