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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-22
BFH 5. Senat, Rügeerfordernisse bei unterbliebener Sachaufklärung
...Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, zu stellen aber unterlassen hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 751). 8 Schon aus dem Fehlen entsprechender Beweisbeschlüsse hätte die --in der mündlichen Verhandlung fachkundig vertretene-- Klägerin entnehmen können, dass das FG die Vernehmung der Zeugen nicht für erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 85/12
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RoboColumn® (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2009 wegen eines Freihaltungsbedürfnisses und fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen worden. 5 Der Gesamtbegriff „RoboColumn“ gebe den Hinweis auf ein der Chromatographie dienendes, in der Art einer Säule gehaltenes Gerät, das mit Hilfe einer robotischen Vorrichtung automatisch arbeite....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 149/09
2013-11-21
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Regelung über die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind; Nacktaufnahme als Kinderpornographie
...Auch dies ist den knapp gehaltenen Urteilsfeststellungen jedoch nicht zu entnehmen. 7 Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls auch die genaue Bezeichnung der Tathandlung im Sinne von § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB klarzustellen haben. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 459/13
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags
...Sie dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen. Die Durchführbarkeit der Abschiebung muss mit konkretem Bezug auf das Land, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, dargelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/12
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe
...Es hat die Beschwerde der ZAB Köln rechtsfehlerhaft für zulässig gehalten und in der Sache selbst entschieden, obwohl es das Rechtsmittel mangels Beschwerdeberechtigung als unzulässig hätte verwerfen müssen. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/16
2014-10-22
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung in einem Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in den Urteilsgründen bei einem Fall von „Aussage gegen Aussage“
...Die Beweiswürdigung ist lückenhaft, weil es jedenfalls an einer geschlossenen Darstellung der früheren Aussagen der Nebenklägerin fehlt, so dass die vom Landgericht erfolgte Konstanzanalyse revisionsgerichtlich nicht überprüft werden kann. 10 Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich nicht gehalten, im Urteil Zeugenaussagen in allen Einzelheiten wiederzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 92/14
2012-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Bestimmung der Überprüfungsfrist für eine angeordnete Betreuung
...März 2012 hat der Sachverständige jedoch eine Besserung sowohl des körperlichen als auch des psychischen Zustands des Betroffenen attestiert und - in Abweichung von seiner früheren Stellungnahme - eine Fortführung der Betreuung nunmehr für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren für erforderlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 344/12
2012-05-24
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss des Tatrichters an die Beurteilung des Sachverständigen; notwendige Erörterung eines Erkennens der Widerstandsunfähigkeit des Tatopfers
...Widerstandsunfähigkeit nach außen hin hinreichend deutlich ausgeprägt hat. 5 b) Jedenfalls ist nicht ausreichend erörtert, ob der Angeklagte, der den Geschädigten erst am Nachmittag des Tattages kennengelernt hatte, trotz seiner eigenen psychischen Auffälligkeiten auch die – erst aufgrund eines Sachverständigengutachtens festgestellte – Widerstandsunfähigkeit des Geschädigten erkannt oder für möglich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/12
2010-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Hausratversicherung: Treuwidrige Berufung auf eine Leistungsfreiheit wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei
...Streitwert: bis 80.000 € 1 Der Kläger begehrt nach einem behaupteten Einbruch in sein Haus Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Hausratversicherung, der die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VHB 92) zugrunde liegen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/09
2011-07-22
BFH 5. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage
...Ist über die Rechtsfrage bereits entschieden worden, so ist zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 88/10
2012-06-14
BVerwG 4. Senat, Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum Einbringen eigener Sachkunde
...Das Gericht ist nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO), sondern darf sich auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/12
2014-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "the italian (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..., hat diese Annahme aber nicht näher begründet. 15 Durch die zurückgenommene Schriftgröße und Anordnung der Wortbestandteile wächst der burgundroten Fläche in der durch ihre Außenkontur vermittelten Form selbständiger gestalterischer Gehalt zu, der ihn der Einordnung lediglich als grafisch gefällig eingekleidete Sachaussage entzieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/14
2014-09-23
BFH 5. Senat, (Begriff der kurzfristigen Beherbergung von Fremden i.S.d. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG - Keine Revisionszulassung wegen bloßer Wiederholungsgefahr einer unzutreffenden Entscheidung)
...Im Hinblick auf diese Mietverträge ist das FG auf der Grundlage der Würdigung einer Vielzahl von Kriterien zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin die Räume zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereit gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/14
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
...Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Kläger auf Ausgleichszahlung für begründet gehalten und seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Kläger hätten gemäß § 4 Abs. 3 FluggastrechteVO wegen Nichtbeförderung Ansprüche auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO. Die Kläger hätten über eine bestimmte Buchung für den Flug von Miami über Madrid nach Düsseldorf verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/10
2011-09-24
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Einräumung einer Möglichkeit zur Stimmabgabe mit „Nein“ oder zur Enthaltung bei Bundestagswahl nicht geboten - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 6 Abs 5 S 2 BWahlG (Überhangmandate) und § 6 Abs 6 S 1 BWahlG (5-Prozent-Sperrklausel) sowie zur Zulässigkeit der Verhältniswahl nach „starren“ Listen und des Ausschlusses von Landeslisten parteiloser Kandidaten
...Das Bundesverfassungsgericht prüft nur nach, ob der Gesetzgeber sich in den Grenzen des ihm vom Grundgesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums gehalten oder ob er durch Überschreitung dieser Grenzen gegen einen verfassungskräftigen Wahlgrundsatz verstoßen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 15/10
2016-11-02
BFH 8. Senat, Notwendige Beiladung zum Klageverfahren eines nach Einzelbekanntgabe klagenden Feststellungsbeteiligten
...Es hat in den Gründen des angefochtenen Beschlusses zur Beiladung des Mitgesellschafters zwar für möglich gehalten, dass die ... GbR zwischenzeitlich vollbeendet sein könnte, dies aber nicht festgestellt. Der Kläger selbst hat im Schriftsatz vom 12. Juli 2013 an das FG vorgetragen, dass eine Abwicklung der GbR bislang nicht stattfinden konnte. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 57/16
2012-10-16
BFH 1. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Darlegung einer Divergenz durch Hinweis auf (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler
...Insoweit war das FG auch nicht gehalten, das Ergebnis seiner abschließenden Würdigung, ob eine ordnungsgemäße Dokumentation einer Einlagehandlung (bis zum 31. Dezember 2003) im Streitfall erkennbar ist, mit dem Kläger zu erörtern. 10 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/12
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, Grenzen des Notwehrrechts bei Einsatz einer Schusswaffe
...In der Regel ist der Angegriffene gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen. Reicht dies nicht aus, so muss er, wenn möglich, vor dem tödlichen Schuss einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz versuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/15
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besser wissen, was man isst." – fehlende Unterscheidungskraft
...Der Wortgehalt des Zeichens beschränkt sich damit in sprachlich und konzeptionell geläufiger Weise darauf, dem Publikum ein Kaufmotiv in Erinnerung zu rufen, und dient damit als konventionelle Werbemitteilung lediglich der Verkaufsförderung. 20 Ein zusätzlicher, insbesondere origineller Gehalt, aus dem sich die Eignung des Zeichens als Herkunftshinweis ergeben könnte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/13
2019-01-30
BGH 6. Zivilsenat
...Juli 2018 zunächst übersehen hat, der deshalb gemäß § 321a Abs. 5 Satz 3 iVm § 343 Satz 2 ZPO aufzuheben war - nicht nur auf die vom Berufungsgericht für offen gehaltene Frage auswirken, ob der Brand überhaupt vom Beklagten verursacht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 428/17