12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
...Sollte die Übersendung des Schreibens gegen Empfangsbekenntnis nicht zum Erfolg führen und deswegen zur Sicherung des Nachweises eine förmliche Zustellung für erforderlich gehalten werden, käme - wie der Vorsitzende der Truppendienstkammer zutreffend ausgeführt hat - jedenfalls derzeit eine öffentliche Zustellung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 WDO in Verbindung mit § 185 Nr. 3 ZPO (noch) nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/11
2017-02-22
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Berücksichtigung einer erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens geleisteten verspäteten Aufklärungshilfe zugunsten des Angeklagten
...Zu diesem Zeitpunkt wiesen die Pflanzen aus dem ersten Anbau ca. 9.730 Gramm THC-Gehalt auf, diejenigen aus dem zweiten Anbau ca. 58 Gramm. 4 Nach seiner Festnahme am 2. Juni 2015 machte der geständige Angeklagte Angaben zu den übrigen mit dem Plantagenbetrieb beschäftigten Personen und beschrieb erstmals in seiner Beschuldigtenvernehmung vom 19. Juni 2015 den „D. “ und dessen Rolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/16
2014-07-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rüge über Bewertung eines von ihm vorgelegten Attestes durch Disziplinarausschuss - Rechtsanwendung im Einzelfall
...Unabhängig von der Frage, welche konkreten Angaben zur Krankheit eines Vertragsarztes verlangt werden können, hat der Disziplinarausschuss das Attest hier deshalb für wertlos gehalten, weil der Kläger gegen Bezahlung weiterhin Leistungen erbracht hat, was er auch in der Beschwerdebegründung erneut vorträgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/14 B
2014-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Home & Garden Landpartie" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der durch die Markenstelle im Kern zutreffend ermittelte Gehalt des angemeldeten Gesamtbegriffs in der Bedeutung von Haus- und Gartenausstattung, die während eines – ggf. gedanklichen – Ausflugs in eine ländlich geprägte Region vorgestellt wird, wird durch das angesprochene Publikum insoweit nicht als bloße Umschreibung produktbezogener Merkmale verstanden. 14 Bezogen auf die schon nicht der Hauseinrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/13
2010-06-09
BFH 2. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007
...In diesem Beschluss hält das vorlegende FG das SolZG 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung für verfassungswidrig, weil sich der Gesetzgeber nicht an die vom Verfassungsgeber gesetzten Regeln der Finanzverfassung gehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 154/09
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird
...Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass auch bei fachgerichtlich unbefristeten Rechtsbehelfen die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nur dann offen gehalten wird, wenn der nicht befristete Rechtsbehelf innerhalb der für das Verfassungsbeschwerdeverfahren geltenden Einlegungsfrist erhoben wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1569/12
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die anwaltliche Sicherung einer Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war das Beschwerdegericht nicht gehalten, den Antragsgegner auf einen unzureichenden Vortrag hinzuweisen und ihm ergänzenden Sachvortrag zu ermöglichen. Wenn der insoweit darlegungspflichtige Beteiligte nicht zur Ausgangskontrolle vorgetragen hat, ist das Gericht nicht verpflichtet, auf den notwendigen Vortrag hinzuweisen (Senatsbeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 115/13
2017-06-07
BGH 4. Strafsenat
...Dabei ist es gleichgültig, ob die Erreichung des Todeserfolges für sicher oder nur für möglich gehalten wird. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob sie erwünscht ist oder bedauert wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 1967 – 2 StR 368/67, BGHSt 21, 283, 284 f.; Momsen in: SSW-StGB, 3. Aufl., § 15 Rn. 41; Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band I, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 22/16
2010-07-21
BGH 5. Strafsenat, Tötung durch Ersticken: Erforderliche Feststellungen zur Beurteilung des Tötungsvorsatzes
...Mit einer derart allgemein gehaltenen Beschreibung des Erstickungsvorgangs durfte sich das Landgericht nicht begnügen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 246/10
2010-11-24
BVerwG 7. Senat
...Auch dies leisten die Kläger nicht. 9 Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 81/10
2012-09-17
BFH 2. Senat, Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz
...Das BVerfG hat die Weitergeltung des (damals) geltenden Erbschaftsteuerrechts bis zu einer Neuregelung für erforderlich gehalten, um für die Übergangszeit einen Zustand der Rechtsunsicherheit zu vermeiden (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, unter D.II.). Ein Eingehen des FG auf den vom Kläger schriftsätzlich benannten BVerfG-Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/12
2013-02-13
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen und gerichtskundigen Tatsachen
...Danach soll sich der vom Angeklagten angestiftete Täter zunächst an einem Ort im Nahbereich des Hauseingangs verborgen gehalten haben, bevor er unmittelbar vor Angriffsbeginn auf den sich zu diesem Zeitpunkt keines Angriffs versehenden Geschädigten zugerannt sei und sofort zugeschlagen habe, weshalb der Angeklagte wegen Anstiftung zu einem versuchten Heimtückemord zu bestrafen sei (UA S. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/12
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Beweiswürdigung nach Absehen von der Verfolgung unwesentlicher Nebenstraftaten
.... - vorgeworfen worden waren. 10 b) Danach wäre das Landgericht gehalten gewesen, sich bei der Überprüfung der Glaubwürdigkeit des Zeugen L. auch damit auseinanderzusetzen, dass dieser im Vergleich mit seiner Einlassung in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren den Umfang der Tatbeteiligung des Angeklagten nun deutlich geringer eingeschätzt und erklärt hat, sich an mehr als die drei in der Hauptverhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 49/12
2015-11-17
BVerwG 4. Senat, Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null
...Mai 1999 - 4 B 21.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 20 S. 2). 10 b) Die Rüge der Beklagten, der Verwaltungsgerichtshof habe die Sache zu Unrecht für spruchreif gehalten, führt nicht auf einen Verfahrensmangel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 35/15
2010-05-04
BFH 10. Senat, (Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 2 FGO)
...Das Gericht ist zwar im Rahmen des § 76 Abs. 2 FGO gehalten, durch Hinweise den Weg zu zeigen, wie das erstrebte Prozessziel am wirksamsten und einfachsten erreicht werden kann; es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, im gerichtlichen Verfahren fachkundig vertretenen Beteiligten Rechtsrat und Rechtsauskunft zu geben (BFH-Urteil vom 28. November 1991 XI R 13/90, BFH/NV 1992, 609)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/10
2011-02-17
BFH 4. Senat, Schlafender Richter - Zur Darlegung des Verfahrensmangels - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Ihr Vorbringen beschränkt sich im Wesentlichen darauf, der ehrenamtliche Richter habe während der --auf 11:55 Uhr terminierten und ausweislich der Niederschrift um 13:41 Uhr beendeten-- mündlichen Verhandlung von 13:00 Uhr bis 13:04 Uhr die Augen bei zur Seite geneigtem Kopf geschlossen gehalten und teilnahmslos gewirkt; er sei dann plötzlich wieder erwacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/09
2010-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...Begründet hat es diese Entscheidung damit, dass der Betroffene die Bewährungsauflagen aus früheren Verurteilungen zu Freiheitsstrafen nicht eingehalten und den ihm aufgegebenen Kontakt zu seinem Bewährungshelfer nicht gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 14/10
2014-05-07
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Beendigung des Versuchs eines Totschlags und Fehlschlag eines Tötungsversuchs durch Würgen
...Als er bemerkte, dass die Geschädigte noch lebte, warf er ihr eine Grapefruit an den Kopf, die er in der Hand gehalten hatte. Die Geschädigte weinte und hatte Luftnot, kroch in Richtung der Wohnungstür und gelangte schließlich auf den Flur....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 105/14
2011-06-24
BVerwG 8. Senat, Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften
...Bei der Grundsatzrüge muss der Beschwerdeführer eine abstrakte, von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnen und substantiiert darlegen, warum er diese Rechtsfrage für klärungsbedürftig und im Revisionsverfahren für klärungsfähig hält; ferner muss er dartun, warum deren Tragweite über den konkreten Einzelfall hinausreicht und zur Erhaltung der Einheitlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/11
2012-05-10
BFH 4. Senat, Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung
...Denn er ist gehalten, Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs von vornherein klarzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 22. März 2010 VI R 10/10, BFH/NV 2010, 1295, m.w.N.). Demgemäß muss sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, weshalb er diese für unrichtig hält (ständige Rechtsprechung, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/10