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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-26
BPatG 26. Senat
...Januar 2013 zurückgewiesen. 9 Die Markenstelle hat ausgeführt, der angemeldeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, da sich die angegriffene Marke als reines Werbeschlagwort mit beschreibendem Gehalt darstelle. Unter Bezugnahme auf die der Beanstandung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/13
2013-04-16
BFH 9. Senat, (Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...August 1998 (nach einem Teilverkauf) 9,8934 % 3 Im April 2000 veräußerte die Holding GbR sämtliche von ihr gehaltenen Stammaktien der AG an einen ausländischen Konzern. Auf die Klägerin entfiel ein anteiliger Veräußerungserlös in Höhe von … DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/12
2018-11-20
BGH 11. Zivilsenat
...Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe erst in der Berufungsinstanz zu seiner Verteidigung Vortrag gehalten, den er bereits in erster Instanz hätte vorbringen können und der möglicherweise zu einer Abweisung der Klage geführt hätte. Durch Beschluss vom 28. Februar 2017 hat das Berufungsgericht den Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/17
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet
...Sie unterfielen dem weit zu verstehenden heilmittelwerberechtlichen Werbebegriff auch dann, wenn sie sachlich gehalten und nicht typisch "reklamehaft" gestaltet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/06
2011-11-16
BFH 5. Senat, (Zweck des § 171 Abs. 14 AO)
...Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage muss hinreichend konkretisiert und in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargelegt werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 34/11
2011-12-14
BFH 8. Senat, NZB: Befangenheit, Divergenz
...Die im Stile einer Revisionsbegründung gehaltene Beschwerdeschrift wendet sich vornehmlich gegen die Tatsachenwürdigung und gegen die rechtliche Bewertung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 26/10
2014-08-14
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten nach Umzug - Begrenzung auf die bisher angemessenen Aufwendungen
...Ebenso fehlt eine Begründung für die Annahme, die Nichterforderlichkeit eines Umzugs könne sofort nach dessen Durchführung zumindest durch Anerkennung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zur Angemessenheitsgrenze ohne Berücksichtigung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zulässig sein. 9 Ungeachtet der Tatsache, dass zu der zweiten für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage zwei Revisionen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/14 B
2015-04-30
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung der jährlichen Schlussprovision - Gleichheitssatz - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - bereits entschiedene Rechtsfrage - erforderliche Darlegung einer weiter bestehenden Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren
...Der Kläger zeigt zwar eine Ungleichbehandlung zu der von ihm für maßgeblich gehaltenen Vergleichsgruppe der Arbeitnehmer mit höheren monatlichen Provisionsanteilen auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/14 B
2011-10-19
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für Einlegung und Begründung - Recht auf rechtliches Gehör - keine Gewähr für positive Entscheidung über Anträge eines Beteiligten
...Entscheidungsgründen verarbeitet werden (stRspr BVerfG, s zB BVerfG , Beschlüsse vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - BVerfGK 13, 303, juris RdNr 9 ff mwN; vom 31.3.2006 - 1 BvR 2444/04 - BVerfGK 7, 485, 488). 6 Die für die Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs einer Anhörungsrüge erforderliche Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss diesen Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/11 C
2012-05-08
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung
...Soweit sie dem Berufungsgericht schließlich mehrfach "eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung" vorwirft, handelt es sich dabei nach dem sachlichen Gehalt des Beschwerdevorbringens um keine unzulässige Beweiswürdigungsrüge iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 iVm § 128 Abs 1 S 1 SGG, sondern um eine weitere Sachaufklärungsrüge (vgl dazu Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 48/12 B
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Zurückweisung einer Gehörsrüge betr. BGH-Entscheidung über die Vergütungspflicht für PCs mit eingebauter Festplatte
...Der Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör ist nicht deshalb verletzt, weil der Senat ihren Einwand nicht für begründet gehalten hat. 10 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/15
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
...Dementsprechend ist insoweit der allgemein gehaltene Vortrag des Klägers, es habe schon Fälle gegeben, in denen die Mindestverweildauer in Nordrhein-Westfalen nicht eingehalten worden sei, nicht geeignet, die Berufung auf die Einhaltung der Mindestverweildauer betreffend die derzeit vom Kläger verwaltete Notarstelle in Frage zu stellen. 5 b) Ohne Erfolg bleibt die Rüge des Klägers, dass § 10 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/15
2011-12-12
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung
...Das LSG war nach der auf die Ankündigung einer Entscheidung durch Beschluss übersandten Stellungnahme des Klägers nicht gehalten, den Kläger erneut anzuhören. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 29/11 BH
2010-03-08
BVerwG 4. Senat, Trennungsgebot; Konfliktlösung; Nachsteuerung
...Unter diesen Umständen ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich das Oberverwaltungsgericht, das die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht nur "im Ergebnis" für zutreffend gehalten hat, dessen Gründe insoweit stillschweigend zu Eigen gemacht hat, zumal es sich bereits aus der Sicht des Verwaltungsgerichts erkennbar nicht um einen zentralen rechtlichen Gesichtspunkt im Vortrag der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 76/09
2011-04-07
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen; Rasse "Bullmastiff"
...Der Umfang der Besteuerungskompetenz ist nicht klärungsbedürftig, wie oben bereits ausgeführt. 8 Dem Beschwerdevorbringen ist auch nicht zu entnehmen, welche mit dem Verständnis von Art. 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang stehende Frage für klärungsbedürftig gehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/10
2014-04-03
BGH 2. Strafsenat, Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Totschlag nach Einwirken eines Dritten
...Freiwilligkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Täter "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich gehalten hat, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 643/13
2017-06-08
BVerwG 8. Senat, Überzeugungsgrundsatz; Erlösauskehr; Bauzustandseinschätzung
...Es musste auch dessen Bauzustandseinschätzung von 1980 nicht zugrunde legen, da es sie in der Sache für ungeeignet gehalten hat (UA S. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/16
2017-03-24
BVerwG 2. Senat
...Die Beschwerde stellt die verwaltungsgerichtliche Argumentation nicht substantiiert in Frage und nennt auch ihrerseits keine von ihr für einschlägig gehaltene Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch. Ihrer Argumentation liegt vielmehr allein der Gedanke zugrunde, dass das vom Verwaltungsgericht ausführlich begründete Ergebnis nicht richtig sein könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/16
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung
...Der allgemein gehaltene Auftrag an den Sachverständigen, die für die Beurteilung der Anerkennung der in England erteilten Restschuldbefreiung bedeutsamen Tatsachen zu ermitteln, ermächtigt den Sachverständigen weder zu Beweiserhebungen im Ausland unter Missachtung der dafür geltenden Voraussetzungen noch zu Maßnahmen, die in Grundrechte des Schuldners eingreifen. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 207/10
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MONTE-CARLO BAY Hotel & Resort (IR-Marke - Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Prüfung der Unterscheidungskraft darf sich daher nicht auf die Erörterung eines beschreibenden Gehalts der fraglichen Marke beschränken (vgl. Ströbele, GRUR 2005, 93, 96)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 203/09