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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-03
BVerwG 6. Senat, Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
...Der Senat müsste hingegen auf die Gegenvorstellung der Klägerin nunmehr allein für die Kostenentscheidung entscheidungstragend die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide klären. 5 Davon abgesehen liegen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen in der Rechtsprechung die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidungen für denkbar gehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 KSt 1/11, 6 KSt 1/11 (6 C 2/10)
2015-03-11
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
...Diese vom Berufungsgericht für entscheidungserheblich gehaltene Rechtsfrage rechtfertigt die Zulassung nicht. Es ist allgemein anerkannt, dass eine Rechtsfrage, die auslaufendes Recht betrifft, in aller Regel die Zulassung der Revision nicht mehr zu rechtfertigen vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 80/11, juris Rn. 2; Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 270/14
2016-11-15
BFH 9. Senat, Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden - Bewertungsmethode
...Es hat jedoch hier aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls das Ertragswertverfahren für die zutreffendere Bewertungsmethode gehalten. Dies hat es unter Hinweis auf den Zustand des Gebäudes, die Lage am Immobilienmarkt und die Besonderheiten des Objekts auch ausführlich begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 98/16
2016-04-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet
...Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil ihre Begründung nicht entsprechend den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG substantiiert und schlüssig die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten aufzeigt. 6 a) Nach diesen Vorschriften sind die Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1122/13
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...In seinem klassischen Gehalt schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vor staatlichen Eingriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich das Grundrecht jedoch nicht in einem subjektiven Abwehrrecht gegenüber solchen Eingriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1677/10
2015-04-14
BFH 6. Senat, Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit
...Hat der BFH über die Rechtsfrage bereits entschieden, so ist zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird. Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinandergesetzt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/14
2013-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). 9 a) Der Anwaltsgerichtshof hat nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen. 10 aa) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 40/13
2012-03-30
BVerwG 9. Senat, Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Zulässigkeit von artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahmen; Trasse der A 100 in Berlin; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
...Die abzufangenden Zauneidechsen sollen in der Zwischenzeit in artgerechten Freilandgehegen gehalten werden, bis eine artgerechte neue Ansiedlungsfläche hergestellt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 5/12, 9 VR 5/12 (9 VR 2/11)
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der Parteien zum Beweisergebnis
...Die Parteien streiten darüber, ob die Rentenleistungspflicht aus der von der Klägerin bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zum 1. Februar 2010 geendet hat. Die derzeit berufsunfähige Klägerin meint, die Beklagte müsse ihr - längstens bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/10
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Das Formular ist zudem in schwarz-weiß gehalten und weist nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorgesehenen grünfarbigen Elemente auf. 5 Das Amtsgericht hat den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach vorherigem Hinweis zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/13
2017-12-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeitsprüfung bei Verweisung eines Hufbeschlagschmieds auf eine Tätigkeit als Maschinenführer
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. 2 § 2 der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen lautet auszugsweise: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/16
2010-12-03
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
...Die Arbeitgeberin zahlte dem Kläger Beitragszuschüsse zusätzlich zu seinem Gehalt aus, ohne Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einzubehalten und an die Beklagten weiterzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/10 B
2010-06-11
BFH 9. Senat, Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufspaltung - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör
...Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) muss der Beschwerdeführer schlüssig und substantiiert vortragen, weshalb die für bedeutsam gehaltenen Rechtsfragen im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 231/09
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Warenbezug aus allen Warengruppen)
...Streitig ist, ob die auf Rechnung des Arbeitgebers von Arbeitnehmern bei Dritten bezogenen Waren Sachbezüge darstellen. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war arbeitsvertraglich verpflichtet, ihren Arbeitnehmern neben dem Gehalt verschiedene Zusatzleistungen zu erbringen, so auch "einen regelmäßigen Gutscheins-, Waren- oder Dienstleistungsbezug nach Wunsch des Arbeitnehmers" im Wert von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/08
2010-10-26
BAG 3. Senat, Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht
...Pensionskasse würde sich nicht auf das Rechtsverhältnis des Klägers zum Beklagten erstrecken, da dieser weder Partei eines derartigen Rechtsstreits noch Rechtsnachfolger einer der Prozessparteien (§ 325 ZPO) wäre. 17 d) Dementsprechend hat der Senat eine positive Feststellungsklage eines Arbeitnehmers gegen den Insolvenzverwalter bei einer vergleichbaren Fallgestaltung nach § 256 Abs. 1 ZPO für zulässig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 496/08
2012-05-22
BGH 5. Strafsenat, Fehler in der Beweiswürdigung: Inanspruchnahme eigener Sachkunde ohne Auseinandersetzung mit aussagepsychologischem Sachverständigengutachten
...Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Strafkammer ihrer Beweiswürdigung das von ihr für nachvollziehbar, widerspruchsfrei und aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen genügend gehaltene Sachverständigengutachten nicht zugrunde gelegt hat, nachdem sie zuvor einen Antrag der Verteidigung auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens unter Hinweis auf eigene Sachkunde (§ 244 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 15/12
2014-09-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses - Verhinderung weiteren Vorbringens - Verschaffung von Gehör durch Stellung eines Beweisantrags - Darlegungsanforderungen
...Der Kläger versäumt allerdings darzulegen, zu welchem neuen Ergebnis die für erforderlich gehaltene Erörterung durch die behandelnden Ärzte angesichts des bereits bekannten medizinischen Sachverhalts hätte führen können. Spätestens mit der Nichtzulassungsbeschwerde muss aber substantiiert dargelegt werden, welchen Vortrag das LSG dem Beschwerdeführer durch sein Vorgehen abgeschnitten hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 11/14 B
2013-08-05
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe in rechtlich selbstständigen Taten
...Für die Taten 5 bis 8 hat es die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG hingegen verneint, weil „seine Angaben hier keine neuen Erkenntnisse“ geboten hätten (UA S. 8). 4 a) Das lässt besorgen, dass das Landgericht in den betroffenen Fällen § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG deswegen für grundsätzlich unanwendbar gehalten hat, weil sich der Aufklärungserfolg auf andere, rechtlich selbständige Taten (die Taten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 327/13
2013-04-25
BGH 5. Strafsenat, Schuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit
...Nach der durch das Landgericht den Feststellungen nicht zugrunde gelegten Einlassung des Angeklagten kündigte ihm D. am Tattag an, zu einer Freundin des Angeklagten nach Stuttgart fahren zu wollen, und bedrohte diesen mit einer Pistole. 4 b) Unter solchen Vorzeichen wäre das Landgericht gehalten gewesen, sich nicht nur mit einer etwaigen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit, sondern auch mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 104/13
2013-02-13
BVerwG 3. Senat, Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung; Verletzung der Ausschreibungspflicht; schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL; Ermessensausübung
...Daraus und aus dem Sinne nach vergleichbaren Formulierungen eines entsprechenden bayerischen Erlasses hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht gefolgert, dass es sich um eine Regelannahme handelt, die nicht davon entbindet, die Einzelumstände zu würdigen. 9 Nur in diesem Sinne, aber auch in diesem Umfang lässt sich die von der Klägerin für klärungsbedürftig gehaltene Frage generalisierend beantworten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/12