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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...Hätte es diese Pflicht erfüllt, hätte es festgestellt, dass es die vermutete negative Betroffenheit des Unternehmens nicht gebe (Beschwerdebegründung S. 50). 15 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/19
2016-02-18
BGH 4. Strafsenat, Gemeinschaftliche Begehung einer gefährlichen Körperverletzung: Erhöhte Gefährlichkeit durch Zusammenwirken von Täter und Tatgenosse
...Nachdem der Geschädigte H. unmittelbar nach dem Öffnen der Wohnungstür von L. einen Schlag ins Gesicht erhalten hatte und zu Boden gestürzt war, kniete sich der Angeklagte auf den Brustkorb des Geschädigten und bedrohte ihn mit einem in die Nähe des Gesichts gehaltenen Elektroschocker, den er mehrfach betätigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 550/15
2011-05-18
BVerwG 8. Senat, Vermögensentziehungen nach dem Vermögensgesetz
...Die von der Beschwerde für grundsätzlich gehaltene Rechtsfrage, ob eine schädigende Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG vorliegt, wenn ein Sachverhalt die Voraussetzungen des § 3 der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 68/10
2010-01-07
BFH 7. Senat, Zoll: Erstattung der Einfuhrabgaben bei Wiederausfuhr der Ware
...Das FG ist aufgrund der festgestellten Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Erstattungsantrag nur darauf gründet, dass das Vorführgerät letztlich nicht hat verkauft werden können, und hat deshalb gemäß der vorgenannten Vorschrift eine Erstattung der Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen für ausgeschlossen gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 165/09
2015-11-17
BGH 2. Zivilsenat, Zuständigkeits- und Rechtmittelstreitwert einer Auskunftsklage
...Den gleichen Vortrag hat die Klägerin in ihrer Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts gehalten. Die Beklagten haben sich dazu nicht geäußert. 13 Bei dieser Sachlage kann der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem bisherigen Vortrag der Parteien nicht auf den Betrag von 600 € festgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 28/14
2011-09-15
BVerwG 2. Senat, Vorgriffsstundenregelung; Arbeitszeit der Lehrer; Dienstherrnwechsel aus persönlichen Gründen
...Nach der vom Beklagten dargelegten Verwaltungspraxis sind Lehrer, die einen Wechsel zu einem anderen Dienstherrn anstreben, gehalten, dies möglichst bis zum 15. November eines Jahres mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/11
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Übergang von Ansprüchen - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
...Das LSG hat es zu Recht unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin für denkbar gehalten, dass der von der Beigeladenen ausgesprochene Verzicht auf das Wohnrecht wegen der damit verbundenen Wertsteigerung des Grundstücks eine Schenkung darstellt und deshalb ein Schenkungsrückforderungsanspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen sei. 10 Ein Klärungsbedarf besteht auch nicht im Hinblick auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 104/12 B
2010-11-10
BGH 2. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts: Pflichtwidriges Vorverhalten; Veranlassung des Angriffs durch rechtlich erlaubtes Tun
...Da der Angeklagte nur zwei Gegnern gegenüber gestanden habe, hätte es ausgereicht, wenn er die Angreifer mit seinem Gürtel auf Distanz gehalten oder aber das Messer deutlich gezeigt hätte. Auch Flucht sei möglich gewesen. 4 3. Diese Bewertung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 483/10
2010-11-17
BFH 3. Senat, Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
...Im Übrigen ist die Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet. 9 a) Das FG war nicht gehalten, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu vertagen, um den im Ausland ansässigen Zeugen Y zum Termin zu laden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ergibt sich aus § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung bei Auslandssachverhalten eine Beweismittelbeschaffungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/09
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Revisionszulassung: Beschränkung auf eine von mehreren Prozessparteien
...Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist danach auch auf eine von mehreren Prozessparteien statthaft, zu deren Nachteil das Berufungsgericht die von ihm für klärungsbedürftig gehaltenen Rechtsfragen entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/10
2011-07-14
BFH 2. Senat, (Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis)
...Das vom Kläger erstrebte Auslegungsergebnis kann auch nicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des § 27 ErbStG erreicht werden, weil einem --wie hier-- nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht im Auslegungswege ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 27/11
2010-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts
...Dass die Beklagten von einem falschen Lüftungsverhalten ausgegangen seien und die Ursache durch den Auszug der Mieter und die von dem Beklagten zu 2 durchgeführten Maßnahmen für beseitigt gehalten hätten, sei ihnen auch angesichts der Korrespondenz mit dem Mieterschutzverein nicht zu widerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/10
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log
...Dies bedurfte im Hinblick auf die Dienstleistungen der Klassen 35 und 39, für die die angegriffene Marke Schutz beansprucht, keiner näheren Begründung in dem angefochtenen Beschluss. 15 Ein Gericht ist nicht gehalten, auf jeden Vortrag eines unterlegenen Beteiligten im Einzelnen einzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 68/10
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
...Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. 9 a) Der Senat kann offenlassen, ob der Verwaltungsgerichtshof gehalten gewesen wäre, die Breite des L....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/10
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...In seinem klassischen Gehalt schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vor staatlichen Eingriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich das Grundrecht jedoch nicht in einem subjektiven Abwehrrecht gegenüber solchen Eingriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1676/10
2011-09-21
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Schusswaffe
...Die Einlassung des Angeklagten, er habe die Waffe bei Ein- und Verkauf von Betäubungsmitteln nicht mitgeführt, hat die Kammer für unwiderlegt gehalten. Zugunsten des Angeklagten hat das Landgericht zudem einen Eigenkonsum an Amphetamin im wöchentlichen Grammbereich berücksichtigt. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 286/11
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Kürzung von Zuschlägen wegen Einsatzes eines Interimmanagers; Bestimmung der Berechnungsgrundlage
...Das Beschwerdegericht ist von der Regelvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Höhe von 25 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalters ausgegangen und hat grundsätzlich neben anderen Zuschlägen in der Gesamthöhe von 20 % auch einen Zuschlag für die Fortführung des Unternehmens von 10 % und für Sanierungsbemühungen von 20 % für gerechtfertigt gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 122/08
2010-10-26
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Letztes Wort nach Aufhebung des Haftbefehls nur gegen einen Mitangeklagten
...Das Landgericht war bei dieser Prozesslage grundsätzlich gehalten, den Angeklagten das letzte Wort erneut zu erteilen. Die, wenngleich begründungslose, Aufhebung des gegen den Angeklagten R. ergangenen Haftbefehls stellt einen schlüssigen Wiedereintritt in die Verhandlung dar. Der Beschluss steht in innerem Zusammenhang mit der noch anstehenden gerichtlichen Entscheidung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 433/10
2017-02-08
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungsbedarf eines im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Klägers
...Beteiligter - wie hier der Kläger nach Niederlegung der Vertretung durch seinen früheren Prozessbevollmächtigten - im Berufungsverfahren zuletzt nicht mehr rechtskundig vertreten war, muss er nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 338/16 B
2017-03-14
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
...Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist ohne Bedeutung (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9; 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 54/16