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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
...im Streitjahr und zuvor unabhängig von der Rechtsform des Spendenempfängers Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke bis zur Höhe von insgesamt 5 vom Hundert des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2 vom Tausend der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/08
2013-04-18
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens
...Sie war als Geschäftsführerin der Gesellschaft beschäftigt und bezog hierfür ausweislich der Lohnsteuerkarte im Streitjahr 2003 ein Gehalt von 31.994,68 €. Nach dem Geschäftsführervertrag vom 6. Mai 2002 stand der Klägerin ein Porsche 911 4 S mit einem Listenpreis von 80.000 € als Firmenfahrzeug zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/12
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in einem Staat der Karibik
...Die für die Besteuerung von Beschäftigten ausländischer Staaten maßgebliche Vorschrift des Art. 299 des Einkommensteuerrechts des Karibikstaates (EStR-K) laute, dass nicht dieser Steuer unterliegen würden "die Gehälter und sonstigen Bezüge der diplomatischen oder konsularischen Entsandten und anderen Beamten oder ausländischen Angestellten eines ausländischen Staates für die in der … geleistete Arbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/12
2013-01-08
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 SGG)
...K. die Klägerin hierfür - ungeachtet der seinem Gutachten vom 13.1.2010 zu entnehmenden Einschränkungen - in der Lage gehalten hat. Dass dies mit den einzelnen Feststellungen des Sachverständigen in diesem Gutachten nicht übereinstimme, trägt die Beschwerdebegründung nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 300/11 B
2017-06-21
BVerwG 10. Senat, Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
...Andere, etwa auf den Sachwert oder auf Vergleichsverkäufe abstellende Wertermittlungsverfahren hat das Verwaltungsgericht mangels geeigneter Anknüpfungspunkte im konkreten Fall für ungeeignet gehalten, insbesondere wegen der von ihm festgestellten Unverwertbarkeit des von der Beklagten vorgelegten "Standpunkts zur Wertermittlung" und der von dieser eingeholten Wertgutachten sowie mangels einschlägiger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/16
2017-01-10
BVerwG 4. Senat, Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
...die Beschwerde ebenfalls nicht dar. 13 a) Ihre Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe das Vorliegen einer unzulässigen Negativplanung unter Verletzung des Anspruchs der Antragsteller auf rechtliches Gehör verneint, greift nicht durch. 14 Das Oberverwaltungsgericht (UA Rn. 72) hat den Vortrag der Antragsteller, dass der Wille der Antragsgegnerin zur Planverwirklichung fehle, für nicht nachvollziehbar gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/16
2017-11-08
BVerwG 4. Senat, Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an Beweisantrag
...Namentlich waren die Kläger nicht gehalten, sich weiter mit der angeführten Stellungnahme auseinanderzusetzen. Diese benennt zwar die "Frage der Abgasbelastung durch Dieselmotoremissionen", geht aber nicht auf die konkrete Situation und die zu erwartenden Immissionen ein, sondern beschränkt sich auf wenige, ganz allgemein gehaltene Rechtsausführungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/17
2012-06-12
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.06.2012 II R 40/11 - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage)
...Oktober 1997 VII R 7/97, BFHE 184, 124, BStBl II 1998, 35) das Halten von Fahrzeugen begünstigt, durch die Straßen "in Ordnung gehalten werden". Dabei ist unter Berücksichtigung von Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck des § 3 Nr. 4 KraftStG keine enge Auslegung dieser Begünstigungsvorschrift geboten (BFH-Entscheidungen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/11
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WEBAPO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Damit weise die Wortkombination „WEBAPO“ insgesamt einen leicht fassbaren, beschreibenden Gehalt dahingehend auf, dass mittels dieser Waren und Dienstleistungen eine Apotheke im Internet aufgebaut bzw. betrieben werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/17
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate wegen aufgetretener Baumängel
...Soweit es die Beurteilung des Leistungsverweigerungsrechts betrifft, sieht das kaum vertretbar knapp gehaltene Berufungsurteil noch zutreffend, dass den Beklagten wegen Mängeln ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer fälligen Rate aus dem Vertrag über die Errichtung des Wohnhauses zustehen kann (a)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 84/09
2018-10-16
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus Schutzgesetzverletzung nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage: Einlagengeschäft im Sinne der Annahme von Geldern bei Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern
...Schutzgesetzverletzung nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage: Einlagengeschäft im Sinne der Annahme von Geldern bei Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 459/17
2013-05-29
BGH 4. Zivilsenat, Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer bevollmächtigten Versicherungsmakler
...Der Versicherer ist im Rahmen der ihn treffenden vertraglichen Nebenpflichten grundsätzlich gehalten, mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter zu korrespondieren und diesem auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Versicherers entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 165/12
2017-03-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
...Diese umfassen die Erträge aus der im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Beteiligung an der S-GmbH (GmbH), die Komplementärin der S GmbH & Co. KG und zu 100 % an deren Vermögen beteiligt ist. 2 Mit notariellem Vertrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/16
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss
...., § 463 Rn. 29), teils wurde sie für irrelevant gehalten (Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 463 Rn. 25; § 476 Rn. 9 f.; Staudinger/Honsell, BGB [1995] § 476 Rn. 24). 12 bb) Für § 444 BGB in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/10
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edle Ernte" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...In der Gesamtheit sei ein beschreibender Gehalt des Zeichens nur in mehreren gedanklichen Schritten zu ermitteln, ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt fehle, daher sei das Zeichen einzutragen. 9 In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin das Warenverzeichnis dahingehend eingeschränkt, dass bei den Waren der Klasse 29 „Joghurt“, „Kefir“ und „Molke“ nur Schutz für „Naturjoghurt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/12
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer rechtlicher Beurteilung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht und für erforderlich gehaltener Beweisaufnahme
...Zivilsenat IX ZR 150/11 Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer rechtlicher Beurteilung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht und für erforderlich gehaltener Beweisaufnahme Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht scheidet aus, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer anderen materiell-rechtlichen Würdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/11
2017-12-21
BFH 3. Senat, Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
...Die Geschäftsanteile werden zu gleichen Teilen von A, seinem Cousin B, C (Sohn von A) und D (Sohn von B) gehalten. Geschäftsführer sind C und D. 3 Die Gesellschafter sind auch die einzigen Kommanditisten der E GmbH & Co. KG (E-KG), die ihren Sitz in Y hat. Die E-KG beschäftigte im Jahr 2004 ca. 450 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz von über 130 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/16
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführungsgefahr durch eine Unternehmensbezeichnung - Stadtwerke Wolfsburg
...Die Stadtwerke Wolfsburg AG, deren Anteile vollständig von der Stadt Wolfsburg gehalten werden, ist zu 43% an der Klägerin beteiligt. Die übrigen Anteile hält die LandE GmbH, an der die E. AG mit 69,57% beteiligt ist. An der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/10
2014-04-16
BFH 1. Senat, (Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch)
...Der neue Geschäftsanteil wurde von SC übernommen und sollte durch Einbringung der von ihm gehaltenen Alleinbeteiligung am Stammkapital der C-GmbH geleistet werden. Die Beteiligung an der C-GmbH gehörte bei SC seit Längerem zum Privatvermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/13
2010-10-13
BVerwG 7. Senat, Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
...Soweit den vorliegenden Fragen über deren Wortlaut hinausgehend ein verallgemeinerungsfähiger Gehalt in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot zukommt, ist dieser in der zu § 37 VwVfG vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 50/10