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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEPEE/TEE PEE (Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 32/14
2015-10-13
BVerwG 9. Senat, Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung
...Unbeschadet dessen, dass ein überlasteter Rechtsanwalt grundsätzlich gehalten ist, das eine oder andere Mandat an einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt weiterzuleiten, haben die Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass ihr Prozessbevollmächtigter bei sorgfältiger, den Fristenlauf berücksichtigender Planung seiner Arbeitsabläufe nicht in der Lage gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/15, 9 B 31/15 (9 B 5/15)
2013-11-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem und sodann korrigiertem Schriftsatz; eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
...Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache über einen Wiedereinsetzungsantrag kommt nach § 577 Abs. 5 ZPO nur in Betracht, wenn aus dem angefochtenen, die Wiedereinsetzung versagenden Beschluss mit hinreichender Sicherheit entnommen werden kann, dass der dem Wiedereinsetzungsantrag zugrundeliegende Sachverhalt für glaubhaft erachtet und nicht nur unterstellt und für unerheblich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 4/13
2018-01-09
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafe: Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer
...Die Rüge, das Landgericht habe sich im Urteil nicht an eine getroffene „verständigende Absprache“ gehalten, ist unter keiner der nach dem Vortrag allenfalls in Betracht kommenden Angriffsrichtungen in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise ausgeführt. 5 a) Soweit die Revision das Zustandekommen einer Urteilsabsprache gemäß § 257c StPO behauptet, trägt sie aus den in der Antragsschrift des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 551/17
2019-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht: Notwendigkeit der Begründung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs
...Betracht kommt. 24 (2) Der vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Hinblick auf seine gebuchte Urlaubsreise kurz vor dem Verhandlungstermin gestellte Terminsverlegungsantrag ist auf der Grundlage der im Revisionsverfahren zu berücksichtigenden Umstände des Streitfalls noch nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen. 25 (a) Allerdings ist jede Partei in Erfüllung ihrer Prozessförderungspflicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 123/18
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MilchMädchen (Wort-Bild-Marke)/Milchmädchen (Unionsbildmarke)/MILCHMÄDCHEN (IR-Wortmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde aus der Widerspruchsmarke zu 1]
...Bedarf es einiger Überlegung, um den beschreibenden Gehalt des Zeichens zu erkennen, scheidet allerdings im Regelfall eine Reduzierung der Kennzeichnungskraft wegen einer Anlehnung an einen beschreibenden Begriff aus (vgl. BGH GRUR 2017, 75 - Wunderbaum II). 33 Milchmädchen spielten in der Geschichte im Bereich der Milcherzeugung und -verarbeitung eine große Rolle. Ihre Aufgabe umfasste u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/16
2014-02-26
BFH 2. Senat, (Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG)
...Da nicht erkennbar sei, ob die Klägerin ihre schon vor dem Tod gehaltenen Anteile oder die aufgrund des Erbfalls hinzugewonnenen Anteile übertragen habe, sei zur Ermittlung des steuerschädlich veräußerten Betriebsvermögens eine Verhältnisrechnung anzustellen. Bei der Bewertung des Betriebsvermögens folgte das FA dem auf den 30. März 2004 erstellten Zwischenabschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/12
2018-05-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEZZO (Wort-Bild-Marke)/LEZZO" – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des Bestreitens der Benutzung – objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters
...Verfahren halte ich mich nicht für befangen. 18 Auch meine ich, der beanstandete Satz ist im Kontext des gesamten allgemein gehaltenen rechtlichen Hinweises und bei vernünftiger Betrachtung nicht geeignet, die Befürchtung zu wecken, ich stünde der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. 19 Durch den - auch explizit so bezeichneten - vorläufigen Hinweis, den ich im Senat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/16
2018-02-15
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Mord durch Unterlassen: Zusammentreffen von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz
...Dies kann der Fall sein, wenn die maßgebliche Handlung vom Täter vorgenommen oder eine gebotene Handlung von ihm unterlassen wird, um eine vorangegangene Straftat zu verdecken, dieser Erfolg nach seinem Vorstellungsbild aber auch ohne den Eintritt des für möglich gehaltenen und billigend in Kauf genommenen Todeserfolges bewirkt wird, der bedingt vorsätzlich herbeigeführte Tod des Opfers mithin keine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 361/17
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...Hätte es diese Pflicht erfüllt, hätte es festgestellt, dass es die vermutete negative Betroffenheit des Unternehmens nicht gebe (Beschwerdebegründung S. 49). 13 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/19
2013-11-13
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
...Während des Transports wurde der Gussasphalt durch einen unter dem Kocher befindlichen Brenner heiß und durch ein im Kocher arbeitendes Rührwerk flüssig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 842/12
2018-06-07
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichung zur BGH-Rechtsprechung nicht ausreichend - Auslegung von Beweisanträgen - Antrag nach § 109 SGG nicht ohne Weiteres zugleich Amtsermittlungsantrag nach § 103 SGG -...
...Das Berufungsgericht hat zwar sexuelle Übergriffe während der Haft für möglich und eine schwerwiegende Traumatisierung des H. für denkbar gehalten. Dennoch fehlten die weiteren Schädigungsvoraussetzungen. Es sei kein Nachweis über Art, Umfang und Auswirkungen einer psychischen Erkrankung des H. möglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/17 B
2011-05-19
BFH 10. Senat, Richterliche Hinweispflicht - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - nicht mit Gründen versehene Entscheidung
...Oktober 2002 übersandte eine Firma "E" mit angegebenem Sitz in C dem Kläger eine in englischer Sprache gehaltene ausführliche Mängelanzeige hinsichtlich der gelieferten Maschine. Unter der Datumsangabe "9/5/03" berechnete die Firma "E" in C dem Kläger in einem in deutscher Sprache gehaltenen Schreiben "Fur die Reparatur des ... Stanzautomaten" 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/10
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
...Er ist daher selbst dann, wenn er eine Frist bis zum letzten Tag ausschöpfen will, nicht gehalten, für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung vorsorglich einen Vertreter zu bestellen (BGH Beschlüsse vom 7. März 2013 - I ZB 67/12 - NJW-RR 2013, 1011 Rn. 7 und vom 18. September 2008 - V ZB 32/08 - FamRZ 2008, 2271 Rn. 9, jeweils mwN; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 257/14
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
...Die X-GmbH erwirbt im Außenverhältnis Eigentum an den im Fonds gehaltenen Immobilien und verwaltet das treuhänderisch gehaltene Grundvermögen. Zugunsten der Anlegergemeinschaft ist eine Vormerkung seit dem Jahr 2008 eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 92/13
2015-02-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge bei im Berufungsverfahren nicht vertretenen Beteiligten
...R. in seinem Gutachten vom 15.12.2008 und seinen ergänzenden Stellungnahmen vom 6.5. und 31.5.2010 zwar eine Begleitperson nicht für erforderlich gehalten. Er habe dies aber medizinisch nicht näher begründet. Dennoch habe das LSG diese Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. R. als "schlüssig und nachvollziehbar" bewertet und eine Einschränkung seiner Wegefähigkeit verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 300/14 B
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premium Ingredients International (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch die dargestellte Weltkugel, die lediglich den beschreibenden Aussagegehalt des Wortes "International" unterstreiche, und der in rot gehaltene umrahmende Bogen ("Swoosh") seien insgesamt zu üblich, um die Schutzfähigkeit der angemeldeten Kombination begründen zu können. 6 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt, 7 die Beschlüsse des DPMA vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 157/10
2018-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Hessen: Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer vorhandenen Einfriedung
...Sie sei nicht gehalten gewesen, beide Ansprüche in einer Klage zu verbinden. Die Metallwand stelle keine ortsübliche Einfriedung dar. Ob der von der Klägerin geforderte Maschendrahtzaun in einer Höhe von 1,2 m der Ortsüblichkeit entspreche, sei nicht entscheidungserheblich. II. 4 Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 302/17
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägetheorie – klangliche Verwechslungsgefahr
...Ferner sei er in der Signalfarbe Rot gehalten und durch einen Schrägstrich von dem weiteren Bestandteil abgetrennt. Der Verkehr werde daher die Buchstabenfolge „RS“ isoliert aussprechen und den Bestandteil „M3“ ausblenden. Es bestehe damit Zeichenähnlichkeit zwischen der Widerspruchsmarke und der prägenden Komponente „RS“ der angegriffenen Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/16
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Hätte es diese Pflicht erfüllt, hätte es festgestellt, dass es die vermutete negative Betroffenheit des Unternehmens nicht gebe (Beschwerdebegründung S. 50). 15 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/19