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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...Stattdessen hat sich das LSG lediglich mit den Einwendungen der Klägerin gegen die Gutachten auseinandergesetzt und sie im Ergebnis für unerheblich gehalten. Dies reicht aber als Ablehnungsgrund nicht aus. Vielmehr hat die Klägerin Anspruch auf Beantwortung der sachdienlichen Fragen durch die Sachverständigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 170/10 B
2018-12-17
BFH 8. Senat, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR
...Soweit es für die Gewährung der Aufhebung der Vollziehung auf Seiten der Antragstellerin ein besonderes Aussetzungsinteresse für erforderlich gehalten habe, ergebe sich dieses Tatbestandsmerkmal nicht aus dem Gesetz. Auch wenn man an diesem Merkmal festhalte, falle die gebotene Abwägung mit dem öffentlichen Interesse am Vollzug der streitigen Norm zugunsten der Antragstellerin aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/18
2015-05-27
BFH 10. Senat, Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Veräußerung eines Verwertungsrechts - Unterbrechung des Verfahrens wegen Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zustellung der Entscheidung in Ermangelung eines Prozessbevollmächtigten
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 72/14
2012-09-25
BAG 1. Senat, Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung - Personalverwaltungssystem im Konzern
...Gegen die Antragsauslegung des Beschwerdegerichts spricht schließlich, dass die Arbeitgeberin weder in der Einigungsstelle noch in den Vorinstanzen einlassungsfähigen Vortrag zur zukünftigen Ausgestaltung des Personalinformationssystems gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/11
2016-04-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, schuldet die Beklagte zu 1 dem Kläger das vertraglich vereinbarte Gehalt nach § 615 Satz 1, § 611 Abs. 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 123/15
2016-03-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - zudem keine Verkennung von Art 16a GG
...Er schützt dabei nicht nur das materielle Asylrecht politisch Verfolgter; zur Sicherung seines materiellen Gehalts kommt ihm auch verfahrensrechtliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 52, 391 <407>; 63, 215 <225>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 348/16
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des „Center-Managements“
...und Verkehrsflächen einschließlich Instandhaltung der Stromversorgungsanlagen, r) Raumkosten für Büro-, Verwaltungs- und Technikräume, sowie Gemeinschaftseinrichtungen, Gemeinschaftssozialräume, Kunden-WC’s usw. auf der Grundlage örtlicher Mieten einschließlich der darauf anteilig entfallenden Nebenkosten. 3 Das Landgericht hat die unter l), p) und r) aufgeführten Nebenkostenumlagen für unwirksam gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 205/09
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Sie weist darauf hin, dass die Wortmarke „evolution“ beim DPMA in 15 Fällen und beim HABM in 56 Fällen für schutzwürdig gehalten und eingetragen worden sei. Das sei auch zutreffend geschehen; denn es reiche nicht aus, wenn das Zeichen geeignet sei, bestimmte Assoziationen zu wecken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 531/10
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde - Überraschungsentscheidung - Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel - Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein - Vorliegen eines Rechtsbindungswillens
...Sie wurde im Mai 1997 gegründet; ihr Unternehmensgegenstand ist das Halten von Beteiligungen an kommunalen Unternehmen und die Wahrung der Rechte aus diesen Beteiligungen. 3 Die Gründung der Klägerin beruhte auf einem Beschluss des Rates der Stadt X, nach dem bis dahin unmittelbar von der Stadt X gehaltene Beteiligungen an drei Unternehmen nunmehr vermittels einer Holdinggesellschaft gehalten werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 190/09
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...Das Finanzgericht (FG) führte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1886 veröffentlichten Urteil im Wesentlichen aus, nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt seien sowohl die im Kauf- und Abtretungsvertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/17
2014-08-21
BFH 10. Senat, Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen Vereinbarungen
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/13
2014-02-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kraftfahrzeugsachverständigenkosten
...Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/13
2012-12-13
BAG 8. Senat, Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
...September 2008 übersandten Saldierungsschreiben der Versicherung erfahren habe. 7 Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 2.146,80 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 8 Der Beklagte hat einen etwaigen Schadensersatzanspruch aufgrund der vertraglichen Ausschlussfrist für verfallen gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 432/11
2011-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Verwertung der Grundschuld: Pflicht des Grundschuldgläubigers zur Ablösung nicht valutierter Grundschuldzinsen bei Ablösung der Grundschuld durch den Ersteher
...Soweit die Zweckbestimmungserklärungen vorsähen, dass die Beklagte nicht gehalten sei, die Grundschulden mit einem die schuldrechtlichen Ansprüche übersteigenden Betrag geltend zu machen, hielten sie einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Klausel sei überraschend und enthalte zudem einen unzulässigen Haftungsausschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 132/10
2014-01-21
BAG 3. Senat, Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
...Januar 2003 geltenden § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den Kläger auf seinen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen. 15 a) Der Arbeitgeber ist aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragsparteien nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 807/11
2012-08-22
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Teleskopschlagsstocks in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
...Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG wäre nicht erfüllt, wenn zwar eine Waffe in der Wohnung, in der Betäubungsmittel für den Verkauf vorrätig gehalten, portioniert und verpackt werden, vorhanden ist, diese aber nicht in Griffweite bereit gehalten wird (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 235/12
2012-02-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bio (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das in den Buchstaben „O“ integrierte Motiv eines Baumes falle dem Betrachter bereits deshalb unmittelbar ins Auge, weil der Schriftzug ansonsten schlicht gehalten sei und auf Schnörkel verzichte. Die scherenschnittartige Wiedergabe des Baumes konzentriere sich als künstlerisches Element auf das Wesentliche und verkörpere damit den modernen Lebensstil des Minimalismus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 84/10
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert
...Auch ist er nicht gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen. Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 673/15
2017-02-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren - sowie zu Einzelfragen im Zusammenhing mit der Auswahlentscheidung (kein Erfordernis einer "Blindbeurteilung"; Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei Beförderungsbewerbern mit unterschiedlichem Statusamt) - hier: insb Befugnis höherer Dienstvorgesetzter zur Änderung einer Beurteilung zur gleichmäßigen Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe geeignet
...Der Dienstherr ist danach gehalten, in seinem Organisationsbereich sowohl für die Bildung gleicher Beurteilungsmaßstäbe als auch für deren gleichmäßige Anwendung Sorge zu tragen. 12 Die - nach Ziff. 4.1 der einschlägigen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1558/16
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des Prozesses
...Oktober 2003 für unbeachtlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 216/09