12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-10
BAG 9. Senat, Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
...Der Kläger war nicht gehalten, vorrangig eine Leistungsklage auf Urlaubsgewährung zu erheben (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 11 f., BAGE 137, 328). 10 II. Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht aus dem Kalenderjahr 2010 ein Ersatzurlaubsanspruch im Umfang von drei Tagen zu. 11 1. Der Urlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahr 2010 erlosch spätestens am 31. Dezember 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/14 (F)
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber - Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung
...Ferner wurde die Zahlung des vollen Gehalts an die Klägerin bis zu ihrem Ausscheiden (31.12.2010) vereinbart. Mutterschaftsgeld bezog die Klägerin nicht. 3 Auf ihren am 9.6.2010 gestellten Leistungsantrag, mit dem die Klägerin Elterngeld für den 2. bis 4. sowie den 6. bis 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/11 R
2011-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln
...Falls dieses Unternehmen seine Pflichten unzureichend erfüllt haben sollte, wäre der Beklagte daher gehalten gewesen, der Klägerin hiervon rechtzeitig Anzeige zu machen. 12 Der weiter vom Beklagten beschriebene vernachlässigte Zustand des Gartens stelle keine erhebliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs dar. Gleiches gelte für die unstreitig defekte Gartentorbeleuchtung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/11
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Beweiswürdigung
...Ltd.“ übertrug und sein Gehalt neu auf 96.000 € im Jahr festsetzte, nachdem er in den Vorjahren noch über 600.000 € erhalten hatte. Zugleich wurde festgelegt, dass für die Koordination zwischen B. -GmbH und L. Ltd. fortan regelmäßige Besprechungen in G. oder P. zwingend erforderlich seien. Zugleich entwarf er einen Vertrag zwischen der B. -GmbH und L. Ltd., wonach die L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 365/16
2018-08-08
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien
...nicht dargelegt bzw. liegen nicht vor. 19 a) Die geltend gemachte Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 20 Die Rüge einer solchen Verletzung erfordert eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/18
2011-07-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl" – zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses – bei bestehender grundsätzlicher Möglichkeit einer Analyse werden der Öffentlichkeit nicht nur der Stoff als solcher, sondern auch dessen Zusammensetzung und Struktur zugänglich gemacht – dies gilt auch bei intensiveren Überlegungen und Untersuchungen seitens des Fachmanns, die sein durchschnittliches...
...Im Zusammenhang mit den in Myrtol als Hauptkomponenten enthaltenen Substanzen Cineol und Limonen ist es im Weiteren den fachspezifischen Kenntnissen zuzurechnen, dass es insbesondere das Eukalyptusöl und das Orangenöl sind, die üblicherweise zur Herstellung von Ätherischölgemischen, die diese Substanzen jeweils in einer verhältnismäßig hohen, den Gehalt der originären ätherischen Öle übersteigernden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 7/10 (EU)
2015-04-22
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigen Erwerber" - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu "einem" Erwerber
...Insbesondere hat das FG --obwohl dies sowohl durch die vorstehend angeführte Rechtsprechung als auch durch den Akteninhalt geboten gewesen wäre-- keine Feststellungen dazu getroffen, ob - der Kläger auch aus dem von ihm selbst gehaltenen umfangreichen Immobilienvermögen Veräußerungen vorgenommen hat, - dem Kläger Grundstücksveräußerungen durch originär gewerblich tätige Personengesellschaften mit Immobilienbesitz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/13
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel
...Nur in diesem Fall wäre sie auch gehalten gewesen, einen Eintrag zu entfernen oder für dessen Entfernung Sorge zu tragen. Soweit die Beklagte sich in den Verzeichnissen und Diensten nicht selbst angemeldet hätte, bedürfe es für eine Handlungspflicht der Beklagten als Vertragsstrafenschuldnerin eines Hinweises des Vertragsstrafengläubigers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/12
2011-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers" – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung - Verweigerung einer zweiten Anhörung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag - Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag - Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu...
...September 2007 zurückgewiesen, weil der auf ein Verfahren gerichtete Patentanspruch 1 des Hauptantrags nicht über den sachlichen Gehalt des nebengeordneten Vorrichtungsanspruchs 3 hinausgehe: 5 Das mit dem Patentanspruch 1 beanspruchte Arbeitsverfahren wiederhole mit den angegebenen Verfahrensschritten lediglich die mit der (im Patentanspruch 3) beanspruchten Vorrichtung für deren Betrieb bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/07
2011-06-15
BVerwG 9. Senat, Erstattung von Maut für eine nicht durchgeführte Fahrt
...Am verfahrensrechtlichen Gehalt der Vorschrift ändert nichts, dass eine Erstattung ausgeschlossen ist, wenn diese Anforderungen nicht eingehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 1974 - 2 BvF 2, 3/73 - BVerfGE 37, 363 <390>). Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Verordnungsermächtigung auf den Erlass "sanktionslosen" Verfahrensrechts beschränkt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/10
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme
...September 2002 auf der Festplatte seines privaten Computers kinderpornographische Dateien gespeichert gehalten habe. Durch dieses Dienstvergehen sei das dienstliche Vertrauensverhältnis zerstört worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/10
2017-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung
...mit dem Inhalt, das E-Bike für 100 € zu verkaufen, sei jedenfalls wegen fehlender Ernstlichkeit nach § 118 BGB nichtig. 8 Die fehlende Ernstlichkeit ergebe sich bereits daraus, dass der Beklagte am Ende der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen habe, der angegebene Sofortkaufpreis sei nicht der wirkliche Angebotspreis, sondern ein mit Rücksicht auf die eBay-Gebühren bewusst niedrig gehaltener...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 59/16
2010-09-22
BAG 4. Senat, Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft
...März 2008. 50 % des Festbetrages werden mit dem Gehalt für den Monat November 2007 und 50 % des Festbetrages werden mit dem Gehalt für den Monat März 2008 ausgezahlt. …“ 5 Die Klägerin hat nach erfolgloser Geltendmachung des tariflichen Festbetrages und der Gewährung eines zusätzlichen Urlaubstages Klage erhoben und die Auffassung vertreten, die Beschränkung der Leistungen auf Gewerkschaftsmitglieder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 117/09
2018-04-25
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers
...Entsprechenden Vortrag hat der Kläger nicht gehalten. 19 III. Das Landesarbeitsgericht hat den Hilfsantrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zu Recht als zulässig, aber unbegründet angesehen. Der Kläger war nicht iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt gehindert, die Klage rechtzeitig zu erheben. 20 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/17
2016-05-25
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
...Zur Begründung führte sie ua. aus, der Betriebsrat halte das Änderungsangebot mit der signifikanten Abschmelzung des Gehalts nicht für zumutbar. Im Schlusssatz des Schreibens heißt es: „Um eine abschließende Abwägung der Gehaltseinbußen durchführen zu können, bittet der Betriebsrat D um weitere Informationen: wie hoch ist das derzeitige Bruttojahresgrundgehalt … [des Klägers]?...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 345/15
2010-04-21
BAG 4. Senat, Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage - Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF
...Nach den Lohn-, Gehalts- und Ausbildungsvergütungsabkommen in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23. Mai 2002 und 16. Mai 2004 wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens auf zwei Komponenten verteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 755/08
2011-06-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit
...Die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte kann verweigert werden, wenn das Bekanntwerden des Inhalts der Unterlagen dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. 10 2.1 Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 21/10
2010-04-21
BAG 4. Senat
...Nach den Lohn-, Gehalts- und Ausbildungsvergütungsabkommen in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23. Mai 2002 und 16. Mai 2004 wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens auf zwei Komponenten verteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 756/08
2016-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation
...ist das Berufungsgericht gelangt, weil es die klägerische Behauptung, der schadenstiftende Nagel sei nicht erst nach, sondern schon vor dem Austausch der Außenlampe in die Wand geschlagen worden, aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme als erwiesen angesehen und das Vorbringen des Beklagten, bei seiner Messung zwischen Phasen- und Schutzleiter sei ein Stromfluss angezeigt worden, für unglaubhaft gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/14
2010-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten für das Abänderungsverfahren
...Dabei habe sie zuletzt in einem Kindergarten mit einem Gehalt in Anlehnung an die BAT-Besoldung gearbeitet. Dass die Beklagte sodann während der Ehe nicht mehr erwerbstätig gewesen sei, sei ihr unterhaltsrechtlich nicht vorzuwerfen, sondern sei jedenfalls mit Billigung des Klägers geschehen. 14 Nach der Ehescheidung habe die Beklagte ab August 1997 durchgängig als Bäckereiverkäuferin gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 100/08