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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Teenyland" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...BGH GRUR 2009, 949 Rn. 24 - My World), ist eine derartige Bedeutungsrichtung allerdings schon deswegen nicht sprachüblich mit dem Gehalt der Zeichenkomponente „-land“ zu vereinen, weil diese vorrangig in Bezug auf Verkaufs-, Unterhaltungs- oder Sportstätten verwendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 562/13
2011-10-18
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)“ zur Bundestagswahl 2009 - Keine Pflicht zur Umsetzung des Senatsurteils vom 03.07.2008 (BVerfGE 121, 266 - Überhangmandate) noch während der Wahlperiode des 16. Deutschen Bundestags - Möglichkeit der Stimmenthaltung oder der Stimmabgabe mit „Nein“ bei Bundestagswahl nicht geboten
...Das Bundesverfassungsgericht prüft nur nach, ob der Gesetzgeber sich in den Grenzen des ihm vom Grundgesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums gehalten oder ob er durch Überschreitung dieser Grenzen gegen einen verfassungskräftigen Wahlgrundsatz verstoßen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 5/11
2010-12-20
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs; Kenntnis des Dienstherrn
...Auch das Bundessozialgericht (a.a.O.) hat in dem von der Beschwerde benannten Urteil lediglich einen Informationsaustausch für erforderlich gehalten, aber hierfür nicht etwa ein bestimmtes Verfahren vorgegeben, sondern ausgeführt, dass jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherzustellen habe, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/10
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Top Kosher & Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die in einem orange-gelblichen Ton gehaltene Farbgebung ist nicht so auffallend, wie die der Entscheidung zu "my shoes" zu Grunde liegende (BPatG, 27 W (pat) 54/06), wo farblich und typographisch unterschiedlich gestaltete Textblöcke durch einen auffallenden Zwischenraum getrennt nebeneinander stehen. 27 Ob auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG einem Markenschutz entgegensteht, bedarf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 122/11
2012-02-24
BVerwG 9. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Annahme, der Satzungsgeber hätte bei Teilnichtigkeit einer Regelung die andere Regelung nicht erlassen, für fernliegend gehalten, nachdem in der Satzung nebeneinander und unabhängig voneinander stehende Heranziehungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden (UA S. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 90/11
2019-03-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen bayerische Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle (Art 33 Abs 2, Art 38 PolAufgG BY F: 08.07.2008; Art 39 PolAufgG BY F: 18.05.2018) infolge des Senatsbeschlusses vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15) - Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten
...Der Beschwerdeführer hat keine verfassungsrechtlichen Fragen aufgeworfen, die in ihrem materiellen Gehalt über die im Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2018 geprüften Einwände gegen das Gesetz hinausgehen. 9 2. Die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1782/09
2013-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Jedes "NIVEA"-Produkt sei zumindest zum Teil in dem eingetragenen Blau gehalten; jedenfalls der "NIVEA"-Schriftzug weise stets den Farbton "Blau (Pantone 280 C)" im Hintergrund auf. Darüber hinaus werde die Farbe im Rahmen der Werbung, für Merchandisingartikel, für die Aufmachung von "NIVEA"-Shops u. ä. benutzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/10
2018-02-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung - zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung
...wird; 1.7.2 the projection (42) of the distal end of the arm (45) is releasably retained within a recess (32) of the catheter hub (13). der Vorsprung (42) des distalen Endes des Arms (45) wird lösbar in/innerhalb einer Ausnehmung (32) des Katheteransatzes (13) gehalten. 110 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/16 (EP)
2017-04-25
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Vereinbarkeit der Gasnetzentgeltverordnung mit dem Energiewirtschaftsgesetz; Ermittlung der Tagesneuwerte; Ansatz von Grundstücken bei der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung; Verzinsung des das betriebsnotwendige Vermögen übersteigenden Anteils des Eigenkapitals; nachträgliche Anpassung des Effizienzwertes für das vereinfachte Verfahren der Anreizregulierung - Stadtwerke Werl GmbH
...Deshalb ist es unvermeidlich, Anlagegüter anhand bestimmter Kriterien zu übergeordneten Kategorien zusammenzufassen und diese Kategorien jeweils einer bestimmten Indexreihe oder einer bestimmten Kombination von Indexreihen zuzuordnen. 21 In diesem Zusammenhang ist der Verordnungsgeber nicht gehalten, diese Einteilung so detailliert vorzunehmen, wie dies im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Anzahl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 17/16
2011-03-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 wegen Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts
...Der Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG bedeute zwar nicht, dass der Gesetzgeber gehalten wäre, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen. Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, dem Förderungsgebot ohne Rücksicht auf sonstige Belange nachzukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/07
2014-05-28
BVerwG 6. Senat, Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst
...Entscheidung nach § 99 Abs. 2 VwGO setzt zum anderen voraus, dass die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente oder die Erteilung der Auskünfte verweigert, weil das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder weil die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/13
2017-02-22
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht; Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers; Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer
...Von Rechts wegen 1 Die unbekannten Erben des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägers (im Folgenden weiterhin als Kläger bezeichnet) fordern Leistungen aus einer bei der Beklagten seit April 2009 gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung, welcher "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die BerufsunfähigkeitsPolice I. " der Beklagten (im Folgenden: AVB) zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 289/14
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-Rückruf
...Die Beklagte sei gehalten gewesen, die Verbotsverfügung umgehend zu befolgen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie bei Einleitung der Rückrufaktion Kenntnis von der Herstellung des Produkts in Italien gehabt habe. 11 B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat weit überwiegend keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 250/12
2013-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Arretiervorrichtung“ – zur Amtsermittlungspflicht – keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften durch den Senat
...Der Senat ist trotz des auch im neu gestalteten Patentnichtigkeitsverfahren nach § 87 Abs. 1 Satz 1 PatG geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nicht gehalten, unkommentiert vorgelegte Schriften auf ihre Relevanz im Hinblick auf die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu untersuchen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 1/12
2014-02-20
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...März 1945 in Haft gehalten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die in Brandenburg belegenen Grundflächen und Besitzungen des Alteigentümers im Rahmen der Bodenreform enteignet und nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen in weiten Teilen aufgesiedelt. 2 Mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/13
2016-02-24
BVerwG 6. Senat, Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren
...Gegebenenfalls könnten sie den Erlass einer ihren Bedürfnissen entsprechenden Zugangsanordnung nach § 25 TKG beantragen bzw. einklagen. 10 Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Verpflichtungsbegehren - hilfsweise als Fortsetzungsfeststellungsbegehren - weiter: Die anerkannten Auslegungsmethoden führten auf einen drittschützenden Gehalt der in § 23 Abs. 2 bis 4 TKG enthaltenen Bestimmungen über...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 62/14
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...März 1945 in Haft gehalten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die in Brandenburg belegenen Grundflächen und Besitzungen des Alteigentümers im Rahmen der Bodenreform enteignet und nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen in weiten Teilen aufgesiedelt. 2 Mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/13
2011-11-30
BVerwG 6. Senat, Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens
...Es kommt darauf an, ob sich das Verhalten nach Gehalt und Erscheinung als Glaubensregel der jeweiligen Religionsgemeinschaft dem Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hinreichend plausibel zuordnen lässt (BVerfG, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/10
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer Leiter einer insolventen GmbH tätigen Mitgesellschafters
...Außerdem war er bei der Schuldnerin versehen mit einer Kontovollmacht als kaufmännischer Leiter für den Unternehmensbereich zentrale Dienste zu einem nach dem Inhalt des Dienstvertrages spätestens am zehnten Tag des Folgemonats fälligen Gehalt von 5.500 € angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...März 1945 in Haft gehalten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die in Brandenburg belegenen Grundflächen und Besitzungen des Alteigentümers im Rahmen der Bodenreform enteignet und nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen in weiten Teilen aufgesiedelt. 2 Mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/13