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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Keine gerichtliche Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei eingeschränktem Streitgegenstand
...Weiter muss dargelegt werden, welche konkreten Beweismittel zur Klärung der für entscheidungserheblich gehaltenen Behauptungen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und dass entsprechende Beweisanträge im gerichtlichen Verfahren gestellt wurden oder warum sich dem Gericht die weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BVerwG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 7/17
2013-06-18
BGH 2. Strafsenat, Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung: Beginn der Tatausführung bei Vorbehalten des Täters bezüglich der Durchführung des Tatvorhabens
...Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten G. nicht für widerlegt gehalten, dass es unter den Mittätern vereinbart gewesen sei, sie hätten nicht in das Haus des Zeugen Sc. eindringen wollen, wenn ein Kind anwesend sei. Daraus könnte sich ein Vorbehalt ergeben, der dazu geführt hätte, dass die Schwelle zum Versuch nach der Tätervorstellung noch nicht überschritten war (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/13
2012-03-14
BFH 4. Senat, Tonnagebesteuerung; Hinzurechnung von Sondervergütungen
...Das ist hier der Fall. 4 Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Fragen, ob § 5a Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) "als Missbrauchsvorschrift oder vor dem Hintergrund des Zwecks der Tonnagegewinnermittlung einschränkend auszulegen ist" und "ob § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG Vorrang vor § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG zukommt", sind, soweit sie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 7/11
2010-09-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern
...September 2010 wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass von der Versammlungsbehörde für erforderlich gehaltenen Auflagen Folge zu leisten ist. 2. ... 1 Der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot betrifft, hat Erfolg. 2 Er ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2298/10
2018-02-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA zur Aussetzung eines Beschlusses im Unterbringungsverfahren bzgl der Untersuchung der betroffenen Person (§ 321 FamFG) in deren Wohnung - Verletzung von Art 13 GG möglich - Folgenabwägung
...Demgegenüber würde der Erlass der einstweiligen Anordnung für den Fall, dass sich die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren als unbegründet erwiese, lediglich dazu führen, dass die für erforderlich gehaltene Untersuchung der Betroffenen in ihrem Wohnhaus später erfolgen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 253/18
2012-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
...Daran fehlt es aber, wenn aus dem angefochtenen Beschluss nicht zu erkennen ist, dass das erstinstanzliche Gericht ein Rechtsmittel für statthaft gehalten hat (BGH Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - NJW 2011, 926 und Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10 - NJW 2011, 2974). 7 b) So verhält es sich im vorliegenden Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 323/11
2014-05-15
BGH 2. Strafsenat, Tatrichterliche Überzeugungsbildung im Strafverfahren: Grundsatz "in dubio pro reo" bei Tatbeteiligung mehrerer Angeklagter
...Nachdem er sich im Innenstadtbereich versteckt gehalten hatte, wurde er gegen drei Uhr morgens festgenommen. 3 b) Das Landgericht stützt seine Feststellungen zur Tatbeteiligung des Angeklagten, der vorgibt, sich an das Tatgeschehen nicht erinnern zu können, vor allem auf die Angaben des Mitangeklagten T. bei dessen Exploration durch den Sachverständigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 1/14
2010-03-22
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen an die Revisionsbegründung - Prüfungspflicht des Revisionsklägers
...Denn er ist gehalten, Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs von vornherein klarzustellen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. April 2002 VII R 109/00, BFH/NV 2002, 1185; vom 31. Oktober 2002 VII R 4/02, BFH/NV 2003, 328; vom 23. März 2006 VI R 13/03, BFH/NV 2006, 1321)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/10
2011-07-19
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
...Falls der Senat das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde nicht für vorgreiflich gehalten habe, wäre eine Verfahrensruhe in Betracht gekommen (§ 155 FGO i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung). Dieser hätte sie, falls nicht der Eindruck der Vorgreiflichkeit der Entscheidung des Verfassungsgerichts erweckt worden wäre, gegebenenfalls zugestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 41/10
2011-02-15
BGH 6. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer gebotenen Zeugenvernehmung
...Unter diesen Umständen konnte der Kläger nur alle in Betracht kommenden Bediensteten als Zeugen benennen. 6 Das Berufungsgericht war gehalten, trotz der eidesstattlichen Versicherungen die Zeugen zu vernehmen. Der Annahme, dass diese wahrheitswidrig aus Sorge vor Nachteilen im Arbeits- oder Dienstverhältnis abgegeben worden seien, liegt eine unzulässige Beweisantizipation zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 190/10
2017-03-13
BVerwG 6. Senat, Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
...Es wird vermieden, dass die Daten aller Inhaber ermittelt und auf dem aktuellen Stand gehalten werden müssen. Die personelle Fluktuation innerhalb einer Wohnung kann außer Betracht bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/16
2016-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungs- und Feststellungsklage eines Rechtsanwalts nach Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung
...Die Beklagte hat im vorliegenden Fall eine Begründung des Aufhebungsbescheids nicht für erforderlich gehalten, weil der zugrunde liegende Sachverhalt unstreitig war und sie mit der Aufhebung der Rüge den rechtlichen Argumenten des Klägers gefolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 4/16
2015-09-24
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Richterliche Hinweispflicht vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache; Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels als gerichtskundige Tatsache
...Zudem war er ein wesentliches Indiz dafür, dass auch die vom Angeklagten in den Fällen II.1 bis 10 und 12 veräußerten bzw. zum Verkauf vorrätig gehaltenen Betäubungsmittel jeweils nicht geringe Mengen im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG bildeten. 5 Das Urteil beruht auch auf diesem Rechtsfehler (vgl. Ott, in: KK-StPO 7. Aufl., § 261 Rn. 80)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 126/15
2011-09-20
BVerwG 8. Senat, Zur notwendigen Beiladung eines Verfügungsberechtigten bei Erlass eines Restitutionsbescheides
...Die von der Klägerin für rechtsgrundsätzlich im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gehaltenen Rechtsfragen, "War die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben notwendig beizuladen, bejahendenfalls kann der notwendig Beigeladene die Berechtigtenfeststellung bei einer Klage auf Erlösauskehr durch bloßen Klageabweisungsantrag zur gerichtlichen Überprüfung stellen, wenn die Berechtigtenfeststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/11
2010-12-07
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Falsches Verständnis eines verlesenen Behördengutachtens über eine Blutanhaftung an tatrelevanten Messern
...Nachdem es ihm gelungen sei, ihr ein Messer aus der rechten Hand zu schlagen, habe die Nebenklägerin mit dem in der linken Hand gehaltenen kleineren Messer nach seinem Oberkörper gestochen. Er habe ihre Handgelenke fassen und sie hinter ihren Körper zusammendrücken können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/10
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses
...Mit seiner Berufung hat der Kläger dieses Urteil nur mit der Begründung angegriffen, dass sich das Landgericht Bremen zu Unrecht für örtlich zuständig gehalten habe. Daraufhin hat das Berufungsgericht die Berufung des Klägers durch Beschluss als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/17
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...jahrelang beanstandungsfrei geleistet und damit jedenfalls konkludent die Zahlung eines solchen Zuschlags in der bezeichneten Höhe mit der Klägerin vereinbart hätten. 6 Die materiell-rechtliche Beurteilung des mit der Klage erhobenen Mietzahlungsanspruchs einschließlich des hiergegen von den Beklagten zur Aufrechnung gestellten Rückzahlungsanspruchs hat das Berufungsgericht dagegen für unproblematisch gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/11
2016-10-18
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aussetzung des Verfahrens
...Die Frage ist derart allgemein gehalten, dass sie nicht zur Grundlage der weiteren Prüfung taugt, inwieweit die Klägerin die Klärungsbedürftigkeit dargelegt hat (vgl dazu BSG Beschluss vom 23.2.2016 - B 1 KR 93/15 B - RdNr 9 mwN, nicht veröffentlicht). Zudem erläutert sie auch die Entscheidungserheblichkeit der Frage nicht ansatzweise. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 74/16 B
2010-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Mietvertragskündigung gegenüber Mitmietern als Zulassungsgrund zur Fortbildung des Rechts
...Das Berufungsgericht hat die Beklagten rechtsfehlerfrei zur Räumung und Herausgabe der Mietwohnung nach § 546 Abs. 1, § 985 BGB für verpflichtet gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/10
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsfrist
...Die Kammer sei nicht gehalten gewesen, vor Ablauf dieser Jahresfrist über die Zulässigkeit der Berufung zu entscheiden. Besondere Umstände, bei deren Vorliegen die Ausschlussfrist nicht eingreife, lägen nicht vor. Zudem hätte auch der Beklagtenvertreter (richtig: Klägervertreter) Kenntnis von den Tatsachen, aus denen sich die Unzulässigkeit der Berufung ergäbe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 88/11