12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel - dynamische Verweisung - Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...Oktober 2005 erhielt die Klägerin ihr bisheriges Gehalt weiter. Die von der Beklagten erstellten Abrechnungen wiesen bis in das Jahr 2010 die Vergütungsgruppe „KR II Stufe 09“ aus. 7 Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 265/17
2013-03-28
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung
...Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung Ein selbstständig tätiger Antragsteller ist bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB 2 im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 42/12 R
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...nicht dargelegt bzw. liegen nicht vor. 19 a) Die geltend gemachte Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 20 Die Rüge einer solchen Verletzung erfordert eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/18
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...nicht dargelegt bzw. liegen nicht vor. 19 a) Die geltend gemachte Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 20 Die Rüge einer solchen Verletzung erfordert eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/18
2014-05-02
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass sich seine Rügen nicht gegen tatbestandliche Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, sondern gegen den Weg richten, auf dem dieses seine Überzeugung gewonnen hat. 30 (1) Soweit der Kläger Verfahrensfehler des Landesarbeitsgerichts - etwa die Nichtberücksichtigung gehaltenen Sachvortrags - beanstanden will, fehlt es an einer ausreichenden Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 490/13
2011-07-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" - Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich - mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden
...Druckluftaufbereitungseinrichtung baulich und steuerungstechnisch zusammenzufassen. 62 Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 ist folglich nicht patentfähig. 63 Mit ihm fallen die darauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 10, denn sie enthalten lediglich ausgestaltende Merkmale der Druckluftaufbereitungseinrichtung gemäß dem geltenden Patentanspruch 1, allerdings ohne eigenständigen und ohne erfinderischen Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 314/06
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?
...Dazu hat es ausgeführt: 3 Bei dem reinen Wortbestandteil des angemeldeten Zeichens handele es sich um eine in deutscher Sprache gehaltene unmittelbar verständliche Frage, die mit dem Fragezeichen entsprechend kenntlich gemacht sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/17
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...nicht dargelegt bzw. liegen nicht vor. 19 a) Die geltend gemachte Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 20 Die Rüge einer solchen Verletzung erfordert eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/18
2015-05-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren
...Sie sei zu … % von der B…-… GmbH gehalten und zu … % von der s… AG. Letztere habe früher S… AG geheißen; ihr Grundkapital sei in … Aktien eingeteilt. Diese seien bis auf eine im Besitz der E… AG in O…. Die eine Aktie sei im Besitz der landeseigenen B… mbH und damit im Besitz des Landes Bremen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/12
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...Januar 1997 jedenfalls in der Gesamtwürdigung der getroffenen Abreden als insgesamt sittenwidrig und damit als im Ganzen nichtig erweist. 18 aa) Der objektive Gehalt der Gesamtregelung ("Globalverzicht") zielte erkennbar auf eine einseitige Benachteiligung der Ehefrau....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17
2010-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
...Ohne Rechtsverstoß und von der Revision auch nicht beanstandet hat es zunächst angenommen, dass die Beklagte als Treugeberin gemäß § 257 BGB verpflichtet gewesen ist, die Treuhänderin von der persönlichen Haftung für Verbindlichkeiten freizustellen, die aus den für sie gehaltenen und verwalteten Gesellschaftsbeteiligungen entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/09
2011-01-19
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs
...Es ist durch ein Halteelement der Patrone auf den Tintenzuführabschnitt zu bzw. von ihm weg gleitfähig gehalten, wobei eine Gleitbewegung in Richtung des Tintenzuführabschnitts durch ein Begrenzungselement der Patrone begrenzt ist. Das Tinteninduzierelement ist weiter als Faserbündel mit parallel zu seiner Gleitrichtung ausgerichteten Fasern ausgebildet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 103/09 (EU)
2015-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; ärztliche Begutachtung
...Es ist nicht gehalten, sich in den Gründen seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen zu befassen; insbesondere begründet Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/15
2010-08-19
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; unterjährige Pflegesatzverhandlung; tatsächliche Behandlungen als Prognosebasis
...Ob aber eine bestimmte Krankenhausleistung dann tatsächlich mit einer bestimmten Fallpauschale abgerechnet werden kann oder ob sie nach dem Maßstab der hierfür geltenden Bestimmungen nicht "vollständig" oder fehlerhaft erbracht wurde, ist hierfür gleichgültig; das betrifft allein die Leistungsabrechnung im jeweiligen Einzelfall. 7 Das Berufungsgericht hat für möglich gehalten, dass anderes gilt, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 40/10
2016-09-15
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter Vergewaltigung: Notwendige Gesamtwürdigung von Beweisanzeichen für die Täterschaft des Angeklagten im Urteil des Tatrichters
...Mai 2016 – 4 StR 569/15 jeweils mwN). 7 Der Tatrichter ist aber gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Liegen mehrere Beweisanzeichen vor, so genügt es nicht, sie jeweils einzeln abzuhandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 351/16
2012-05-10
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.05.2012 IV R 47/10 - Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung)
...Denn er ist gehalten, Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs von vornherein klarzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 22. März 2010 VI R 10/10, BFH/NV 2010, 1295, m.w.N.). Demgemäß muss sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, weshalb er diese für unrichtig hält (ständige Rechtsprechung, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/10
2011-12-21
BVerwG 5. Senat, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind
...Dem wird die Beschwerde nicht gerecht. 4 Die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage (Beschwerdebegründung S. 2), "ob auch die Durchführung einer Volljährigenadoption die deutsche Staatsangehörigkeit verleiht, wenn der Adoptionsantrag vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingereicht worden ist" (gemeint ist offenbar das 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 46/11
2011-12-21
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Annahme, der Satzungsgeber hätte bei Teilnichtigkeit einer Regelung die andere Regelung nicht erlassen, für fernliegend gehalten, nachdem in der Satzung nebeneinander und unabhängig voneinander stehende Heranziehungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden (UA S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 52/11
2010-08-25
BVerwG 3. Senat, Rehabilitation wegen beruflicher Benachteiligung; Aufstiegsschaden
...Juli 2003 für erforderlich gehalten wird. Der in der Beschwerdeschrift formulierte Satz, eine Einzelfallprüfung sei bei (angestrebter) Tätigkeit im Staatsdienst nicht vorzunehmen, da grundsätzlich keine Rehabilitierung in Betracht komme, liegt dem Urteil nicht zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 11/10
2011-10-21
BFH 7. Senat, Auslegungsfähigkeit einer Klagerücknahme - Urteil trotz Klagerücknahme hat keine Rechtswirkung - Urteilsaufhebung - Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei Faxübermittlung
...Im Urteil sei das FG mit keinem Wort auf die für unwirksam gehaltene Prozesserklärung eingegangen. Da von einer wirksamen Klagerücknahme auszugehen sei, hätte das FG das angefochtene Urteil nicht erlassen dürfen. 3 II. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 69/11