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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-17
BFH 3. Senat, (Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern)
...November 2007 III R 54/02 (BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913) die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG n.F. zwar für verfassungsgemäß gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/09
2015-09-02
BFH 2. Senat, Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...Juni 2013 ihre von der Rechtsprechung des BFH abweichende Meinung nicht begründet. 5 c) Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat in der Beschwerdebegründung nicht konkret dargelegt, aus welchen vom BFH bisher nicht berücksichtigten Gesichtspunkten eine erneute Befassung des Revisionsgerichts mit der Rechtsfrage für erforderlich gehalten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 146/14
2018-04-16
BFH 10. Senat, Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
...Februar 2016) sind solche Behauptungen und Beweisantritte hingegen nicht enthalten gewesen. 10 Das Finanzgericht hat diese Behauptung jedoch zu Recht nicht für entscheidungserheblich gehalten. Es hat das Schreiben vom 14. Dezember 2017 zutreffend als "neuen Erlassantrag" angesehen, den zunächst der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu bescheiden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 13/18
2012-12-12
BGH 4. Zivilsenat, Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats
...Zur Begründung hat es auf zwei Parallelverfahren verwiesen, in denen es die Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung mit Blick auf eine abweichende obergerichtliche Entscheidung für erforderlich gehalten habe; das habe "daher im vorliegenden Fall ebenso zu erfolgen". 5 2. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft; die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO sind nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 26/12
2016-04-26
BVerwG 1. Senat, Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung
...Demgegenüber werden Verfügungen, die ihrem materiellen Gehalt nach kein Vereinsverbot enthalten, sondern den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen, nicht von der Spezialvorschrift des § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 9/15
2018-09-26
BGH 2. Strafsenat
...Wäre das Landgericht erst später zu der im Urteil dargelegten Überzeugung von der Vereinbarkeit von Angeklagtenstatur und Täteraussehen im Video gekommen, wäre es gehalten gewesen, den Angeklagten darauf hinzuweisen und den Beweisantrag gegebenenfalls neu zu bescheiden. 8 Angesichts des offensichtlichen Widerspruchs der Urteilsbegründung zur Ablehnung des Beweisantrags liegt eine Verletzung des Beweisantragsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 283/18
2012-05-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden - hier: keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens durch den BFH an den EuGH dem Art 267 Abs 3 AEUV
...Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 640/11
2015-10-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA (juris: RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung unzulässig
...Halbsatz BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Er ist des Weiteren verpflichtet, das angeblich verletzte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht zu bezeichnen und substantiiert darzutun, inwieweit es durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2400/15
2018-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Nachteilsausgleich des Gesamtstrafenübels bei mehreren Gesamtstrafen
...Hierzu muss es für das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310 [313]; vom 24. Juli 2007 - 4 StR 237/07, StV 2007, 632; vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 582/17
2017-09-20
BGH 12. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses
...I. 1 Das Landgericht hat den Beklagten unter anderem verurteilt, die von ihm aufgrund eines zwischenzeitlich gekündigten Geschäftsbesorgungsvertrags mit der ehemaligen Mieterin in Besitz gehaltenen Geschäftsräume auf der Galopprennbahn in F. zu räumen und an die Klägerin herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 76/17
2011-07-20
BFH 10. Senat, Keine Gehörsverletzung durch Hinweis auf die gesetzlichen Darlegungsanforderungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 133a FGO liegt nicht vor, wenn der BFH die Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei einer Beschwerdebegründung, die im Stile einer Revisionsbegründung gehalten ist, aber keine Subsumtion unter die gesetzlichen Zulassungsgründe enthält, nicht als erfüllt ansieht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/11
2012-08-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Wiederholung der ärztlichen Begutachtung unter Zuziehung eines Dolmetschers
...H. vom 27.10.2009 für mangelhaft gehalten habe. Damit ist nicht hinreichend dargelegt, dass die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen könne, weil sie bei Vermeidung des gerügten Fehlers anders ausgefallen wäre. 9 2. Zusätzlich beanstandet die Klägerin, das LSG habe die Vorschläge des Gutachters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 133/12 B
2017-01-26
BGH 5. Strafsenat, Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen
...Das Gleiche gilt für seine Angabe, die Zeugin für mindestens 18, wahrscheinlich aber 19 Jahre alt gehalten, ihr die verfälschte Kopie des Ausweispapiers nicht gegeben sowie den Originalausweis nicht einbehalten zu haben. 5 Aus den Urteilsgründen ergibt sich dabei, dass die Strafkammer entgegen der Anklageschrift den Qualifikationstatbestand des § 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB sowie die Tatbestände der Zuhälterei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/16
2011-04-15
BFH 3. Senat, Zeitliche Reichweite eines Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheids - Beweis des Zugangs eines Bescheids im Wege freier Beweiswürdigung
...Der Kläger hat nicht dargelegt, weshalb diese Rechtsprechung, die das Finanzgericht (FG) seiner Entscheidung auch zugrunde gelegt hat, noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt hat oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsste. 4 b) Gleiches gilt für die vom Kläger für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, "inwieweit die Bekanntgabe eines Behördenbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 200/10
2013-01-15
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Schusswaffen in einem anderen Raum als die Betäubungsmittel als Mitsichführen von Schusswaffen
...Auch die allgemein gehaltene Wendung des Landgerichts, der Angeklagte habe "die Waffen offen in der Wohnung in unmittelbarer Nähe zu den Betäubungsmitteln aufbewahrt", belegt für sich genommen nicht das Merkmal des Mitsichführens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 589/12
2012-04-16
BVerwG 4. Senat, Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines Bebauungsplans
...Es muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin hätte dargelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/11
2015-08-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung
...Heidenau geplanten Versammlungen des gesamten Wochenendes auf der Grundlage der erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stattfinden, obwohl der Antragsteller im Verfahren vor den Fachgerichten nur die Teilnahme an einer Veranstaltung am gestrigen Freitag konkret geltend gemacht hat; der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wäre aufgrund einer prozessual fehlerhaften Entscheidung gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 32/15
2011-10-18
BFH 10. Senat, Keine Pflicht zur Beweiserhebung, wenn diese nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht erforderlich war
...Januar 2011 X B 34/10, BFH/NV 2011, 813, unter 1.b, m.w.N.). 9 Vorliegend hat das FG die Beweiserhebung für nicht erforderlich gehalten, weil es im Gegensatz zum FA seine Schätzung nicht auf einen inneren Betriebsvergleich durch Nachkalkulation der Umsätze des Klägers gestützt hat --allein hierauf bezogen sich die Beweisanträge des Klägers--, sondern eine pauschale Schätzung anhand der Richtsätze (...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 65/11
2010-09-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlen eines Vermerks über eine Verständigung im Hauptverhandlungsprotokoll; Anforderungen an das Vorbringen der Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts
...Niemöller in Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren 2010 § 273 Rn. 30). 6 b) Wenn ein Angeklagter sich - wie hier - bei Schweigen des Protokolls und der Urteilsurkunde zu einer Verständigung auf die Unwirksamkeit des von ihm erklärten Rechtsmittelverzichts gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO beruft, ist er gehalten konkret darzulegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 371/10
2019-01-22
BGH 1. Strafsenat
...Die Strafkammer wäre insofern gehalten gewesen, darzulegen, wie sich die Sachverständigen konkret zu den Ausführungen des jeweils anderen Gutachters verhalten haben. Die Strafkammer beschränkt sich jedoch darauf, festzustellen, der Sachverständige G. habe sich zu den Ausführungen des Sachverständigen S. nicht nachvollziehbar äußern können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/18