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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auch die konkrete Darstellung mit übereinander angeordneten Pfeilen, die in verschiedenen Graustufen gehalten sind, lässt den Buchstaben "o" noch deutlich erkennen, zumal sie nicht erheblich von seiner typischen Form abweicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 1/17
2011-07-07
BFH 3. Senat, Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung
...Dafür reiche es aus, wenn das Gebäude zur dauernden Vermietung bestimmt sei und dazu verfügbar gehalten werde. Ein vorübergehender Leerstand schade nicht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Klägerin primär die Vermietung der Wohnungen beabsichtigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 91/08
2011-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fit & in Form" – keine Unterscheidungskraft
...Die Wortfolge "Fit & in Form" erschöpft sich danach in werbemäßig anpreisender Form auf eine rein sachbezogene Angabe ohne einen erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt. 19 Aufgrund des sich aus dem oben genannten ergebenden eindeutigen Aussagegehalts des Slogans "Fit & in Form" und des daraus sich ergebenden Zusammenhangs zwischen den beanspruchten Nahrungs- und Genussmitteln und der ihnen zugeschriebenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/10
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
...Eine derartige Belehrungspflicht hat der Senat allerdings dann nicht für erforderlich gehalten, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt hat (Senat aaO). Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des Gesetzes hiervon hat abweichen wollen, bestehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/13
2014-04-10
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Auslegung unrichtiger schriftlichen Angaben bei den Kreditverhandlungen
...Februar 2009 mit, dass die B. zur Entscheidung über den Kreditantrag noch nähere Informationen, insbesondere über die von P. gehaltenen Derivatepositionen, benötigt. In einem Telefongespräch und zwei Treffen erläuterte der Angeklagte dem Zeugen S. und weiteren B. -Mitarbeitern die wesentlichen Kennzahlen der von P. gehaltenen Optionen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 649/13
2012-01-05
BVerwG 8. Senat, Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufhebung eine Verwaltungsakts "ex nunc"
...Es hat sie für unzulässig gehalten, weil ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse grundsätzlich nur für den Zeitpunkt der Erledigung anerkannt werden könne. Erledigung aber sei erst am 1. Oktober 2010 eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/11
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...So hätten sich bei einer Recherche zahlreiche runde Piktogramme sowie farbige, vielfach in blau/weiß, finden lassen; auch die Piktogramme der Olympischen Spiele 2012 in London seien im Übrigen in blau/weiß gehalten. Schließlich sei das Publikum gerade bei Piktogrammen an deren beschreibende Verwendung im öffentlichen Raum – z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/12
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Die Betriebsparteien haben ausweislich der Präambel des SP 2013 den Eintritt von wirtschaftlichen Nachteilen auch bei der Gruppe der beurlaubten Beamten für wahrscheinlich gehalten. Selbst wenn diese geringer ausfallen als bei Arbeitnehmern ohne Beamtenstatus, war die Erhebung von Kündigungsschutzklagen durch beurlaubte Beamte nicht auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 69/15
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - fehlende medizinische Sachkunde des Gerichts - Nichtdarlegung der Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung
...Es kommt darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt weiter aufzuklären und den beantragten Beweis zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VH 3/09 B
2010-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen aus Werklieferungsvertrag; Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Wahl deutschen Rechts
...Juni 2008, aaO). 11 bb) Eine Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/07
2010-07-14
BGH 2. Strafsenat, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Erforderliche Feststellungen bei Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen
...Da oftmals noch keine genaue Vorstellung darüber besteht, wann, bei welcher Gelegenheit und in welcher Weise die Unrechtsvereinbarung eingelöst werden soll, lässt der Bundesgerichtshof es in ständiger Rechtsprechung genügen, dass die ins Auge gefasste Bevorzugung nach ihrem sachlichen Gehalt in groben Umrissen erkennbar und festgelegt ist (vgl. BGHSt 32, 290, 291)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 200/10
2011-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2011 hat die Markenstelle für Klasse 21 IR des Deutschen Patent- und Markenamts der international registrierten, in weiß, schwarz, grau und rot gehaltenen Marke IR 854 668 2 für die Waren 3 "Class 8: Hand-operated hand tools and implements; cutlery, forks and spoons; side arms, razors. 4 Class 14: Precious metals and their alloys and goods in precious metals or coated therewith, not included...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 539/11
2015-01-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BLACKCAM (Wort-Bild-Marke)/B (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – keine sonstige Verwechslungsgefahr
...In Bezug auf andere Waren fehlten die erforderlichen Angaben. 14 Die Widerspruchsmarke weise mangels beschreibenden Gehalts normale Kennzeichnungskraft auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/13
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Duft-Smiley/SMILEY" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Das Zeichen „Duft-Smiley“ bilde einen zusammenhängenden Begriff, der etwa in dem Sinne verstanden werde, dass der mit den beanspruchten Waren erzeugte Duft ein Lächeln erzeuge, oder dass besonders rein gehaltene öffentliche Toiletten mit Duft-Smileys ausgezeichnet würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/11
2012-09-26
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
...Nach Rücksprache mit L, SBL4, SBL1 wird festgelegt, dass Herr S mit der Umstellung des BAT/MTArb auf den TVöD weiter seinem bisherigen Gehalt angeglichen werden soll. Einzelheiten über den TVöD liegen dem Amt noch nicht vor. Fest steht, dass ab dem 01.10.2005 der Angestellten/Arbeiterstatus aufgehoben wird. Dies könnte durchaus eine Möglichkeit der finanziellen Angleichung darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 345/10
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "smart flow" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Entgegen der Auffassung der Anmelderin erschließt sich auch der sachbeschreibende Gehalt der Angabe „smart flow“ für den angesprochenen Fachverkehr unmittelbar und erfordert keine weiteren gedanklichen Zwischenschritte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 560/11
2011-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung der Beschlussfassung auf einen Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht
...sondern – wie sich aus dem überzeugenden Sachverständigengutachten ergebe – sogar eine geringfügige statische Verbesserung herbeigeführt worden. 16 bb) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht schließlich das Vorbringen des Klägers, die im Zuge der baulichen Veränderung durchgeführte Wasserabführung auf der Dachterrasse sei nicht fachgerecht ausgeführt worden, mit der Begründung für unerheblich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/11
2016-05-31
BVerwG 8. Senat, Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
...Das Gericht ist nicht gehalten zu untersuchen, ob anhand der Beschwerdebegründung eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts herausgearbeitet werden kann. 9 Etwas anderes mag dann gelten, wenn sich eine solche Frage nach der Beschwerdebegründung ohne Weiteres aufdrängt. Das ist nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/16
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "WC-Smiley/SMILEY" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Das Zeichen „WC-Smiley“ bilde einen zusammenhängenden Begriff, der etwa in dem Sinne verstanden werde, dass ein mit den beanspruchten Waren gereinigtes WC ein Lächeln erzeuge, oder dass besonders rein gehaltene öffentliche Toiletten mit WC-Smileys ausgezeichnet würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/11
2014-07-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Einen betrieblichen Herkunftshinweis wird der Verkehr in dem schutzsuchenden Zeichen hingegen nicht erkennen. 16 Dem steht die Tatsache, dass die schutzsuchende IR-Marke in russischer Sprache und dementsprechend in kyrillischer Schrift gehalten ist, nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/13