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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden
...Er habe weder Anlass gehabt zu prüfen, ob hinreichender Hochwasserschutz gewährleistet sei, noch sei er gehalten gewesen habe, selbst irgendwelche Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen zu treffen. II. 11 Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 113/13
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
...X erwirbt im Außenverhältnis Eigentum an den im Fonds gehaltenen Immobilien und verwaltet das treuhänderisch gehaltene Grundvermögen. Zugunsten der Anleger ist bis zur Volleinzahlung der Beteiligungssumme eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/13
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...Hätte es diese Pflicht erfüllt, hätte es festgestellt, dass es die vermutete negative Betroffenheit des Unternehmens nicht gebe (Beschwerdebegründung S. 49). 13 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/19
2019-05-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
...Juni 1999 – 1 StR 325/98, BGHSt 45, 117, 120). 12 c) Der Senat hält eine restriktive Auslegung des § 338 Nr. 6 StPO auch dann für geboten, wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG die Schlussvorträge entsprechend der zwingenden gesetzlichen Vorgabe in nicht öffentlicher Sitzung gehalten wurden, ohne dass der Öffentlichkeitsausschluss zuvor durch einen Gerichtsbeschluss angeordnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/18
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung
...Ferner hat die Klägerin in der Revisionsbegründung auf ihren in erster Instanz gehaltenen und vom Beklagten nicht bestrittenen Vortrag hingewiesen, dass sie keine Verträge am Telefon abschließe; sie ist der Ansicht, dass sie den Telefonanschluss daher auch nicht zur Rückabwicklung von Fernabsatzverträgen in Form einer Entgegennahme von Widerrufserklärungen vorhalten müsse. 13 a) Es stellt sich daher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/17
2019-02-26
BVerwG 3. Senat, Kennzeichnungspflicht von Rindern
...Die Rinder werden in offener Herde (Mutterkuhhaltung) gehalten und werden nach seinen Angaben nur geschlachtet, soweit zur Bestandsregulierung und zum Erhalt der Herde notwendig. In seinem Beihilfeantrag gab er 31 Rinder als durchschnittlichen Tierbestand seines Betriebs an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 46/18
2010-09-29
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Begriff der Bande
...Hierfür spricht schließlich auch der Umstand, dass der Angeklagte seine Lieferquelle vor R. und der Organisation geheim gehalten hat. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 382/10
2018-05-16
BVerwG 2. Senat, Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen
...Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen, "Krankschreibungen") - wie vielfach - kein Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu entnehmen und ist ein solcher Grund von dem Beamten auch nicht anderweitig freiwillig offenbart oder sonst wie bekannt geworden, kann die Behörde - naturgemäß - auch die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen. 7 Ob der Dienstherr vor Erlass einer Untersuchungsanordnung gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/18
2010-09-28
BFH 10. Senat, Gewerbliche Vermietungstätigkeit
...Nicht zu beanstanden ist ferner die Würdigung des FG, auch die Übernachtungs- und Gästezahlen hätten sich in einem Rahmen gehalten, der eine unternehmerische Organisation nicht erfordert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 42/10
2011-12-09
BVerwG 9. Senat, Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets; Einbeziehung von Plänen und Projekten in die Verträglichkeitsprüfung; Summationswirkung; Trassenvergleich und Kosten
...Es liegt danach auf der Hand, dass die Frage, ob bei der Kostenermittlung eine "Worst-case-Betrachtung" anzustellen ist, von den Umständen des Einzelfalles abhängt, insbesondere davon, für wie wahrscheinlich der Eintritt eines bestimmten, die Kosten beeinflussenden Ereignisses gehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 44/11
2011-03-16
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Frequenzzuteilung; Zuteilungsvoraussetzung
...Dezember 2006 gehalten und auch in der Lage war, konkrete, eine Effizienzprüfung ermöglichende Vorstellungen für die Nutzung der von ihr erstrebten 900-MHz-Frequenzen zu entwickeln. 6 Das Fehlen eines eigenen Nutzungskonzepts durch die Klägerin war nach dem in dem Urteil klar zum Ausdruck gebrachten Rechtsstandspunkt des Senats auch unter der Prämisse ausschlaggebend, dass die Entscheidung der Bundesnetzagentur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/11, 6 C 7/11 (6 C 2/10)
2013-04-24
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung
...Denn die Klägerin war, wie jeder Verfahrensbeteiligte, gehalten, die ihr zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Verwirklichung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, der hier durch den Gesetzgeber in seinem Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung konkretisiert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 91/12
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: Entschuldigung der Fristversäumung durch Mittellosigkeit einer rechtsschutzversicherten Partei
...Denn in diesem Fall ist die Partei jedenfalls gehalten, innerhalb der Rechtsmittelfrist in einer den beschriebenen Anforderungen entsprechenden Weise Prozesskostenhilfe zu beantragen (BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230 unter II 2; vom 24. November 2015 - VI ZR 567/15, WM 2016, 286 Rn. 2; Wieczorek/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 233 Rn. 44). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/16
2015-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, (Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Erbrecht"
...Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings in seinem bereits zitierten, nach Erlass des Urteils des Anwaltsgerichtshofs ergangenen Urteil die Werbung als "Spezialist" auf einem Gebiet, für welches eine Fachanwaltsbezeichnung verliehen werden kann, trotz der Verwechslungsgefahr dann für zulässig gehalten, wenn die Expertise des werbenden Anwalts mindestens den an einen Fachanwalt zu stellenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 31/14
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Darlegung der Beweisqualität des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach fehlerhafter Lichtbildvorlage
...A. im Wesentlichen aufgrund der Aussagen der Zeuginnen K. und We. für überführt gehalten. Beide Zeuginnen hatten zur Tatzeit in unmittelbarer Nähe zum Tatort drei männliche Personen beobachtet und auf dem um 20.32 Uhr anlässlich der Geschwindigkeitsüberwachung gefertigten, ihnen von der Polizei vorgelegten Lichtbild den Angeklagten wiedererkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 480/16
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantrag: Voraussetzungen der Ablehnung wegen Unerreichbarkeit des Zeugen
...Es hat die in ihr Wissen gestellte Behauptung der Kläger, der eine Vertrag wäre ohne den anderen nicht geschlossen worden, für erheblich gehalten und die Zeugin zu dem auf den 12. November 2009 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung geladen. Die Vernehmung ist nur deshalb unterblieben, weil das Berufungsgericht die Zeugin aufgrund des ärztlichen Attestes vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/09
2016-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LASER FABRIK" – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs – verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten – Verschulden ist Markeninhaber zuzurechnen – Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflichten – keine Wiedereinsetzung – zu den erhöhten Anforderungen an die Organisation des Bewirkens der Zahlung bei Beauftragung der Zahlung erst am Tag des Ablaufs der Frist
...Besteht objektiv die Befürchtung, dass mit einer Überweisung der Tag der Gutschrift innerhalb der Frist nicht zu erreichen ist, so ist der Einzahlende gehalten, einen schnelleren Zahlungsweg zu wählen, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/15
2016-10-24
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Versicherungs- und Beitragspflicht - beschränkt haftender Gesellschafter - mehrstufige Beteiligungsverhältnisse - Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als GmbH - Zurechnung zu einer sie beherrschenden Muttergesellschaft
...Es kann dahinstehen, ob ihre Formulierung, wie die Regelung des § 1 Abs 2 S 3 ALG bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen auszulegen ist, nicht zu allgemein gehalten ist (vgl BSG Beschluss vom 5.8.2014 - B 10 ÜG 32/13 B -), sondern die erforderliche hinreichend präzise Fragestellung enthält....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 6/16 B
2015-10-01
BFH 2. Senat, Verständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbstG
...Oktober 2010 IV R 23/08, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 232, jeweils m.w.N.) und nicht der umgangssprachliche Gehalt eines Begriffs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 23/15
2010-12-01
BFH 8. Senat, Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts
...Die allgemein gehaltenen Erwägungen des Klägers dazu, wie es zu Verzögerungen in der Postbeförderung kommen kann, genügen dem nicht. Sie sind nach Aktenlage zudem erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragen worden. 6 c) Zu einem substantiierten, auf einen verspäteten Zugang hindeutenden Tatsachenvortrag hätte etwa die Vorlage des betreffenden Briefumschlags dienen können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 123/10