12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hitec" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch der Senat konnte hierzu keine Belege ermitteln. 14 Für ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sieht der Senat mangels eines inhaltsbeschreibenden Gehalts der Marke für die jetzt noch verfahrensgegenständlichen Waren keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/11
2013-07-31
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Beweiswürdigung
...Oktober 2008. 11 b) Da das Berufungsgericht den zur Beweiswürdigung gehaltenen Vortrag der Kläger in der Berufungsbegründung in keiner Weise verarbeitet hat, ist anzunehmen, dass das Berufungsgericht die Ausführungen der Kläger nicht zur Kenntnis genommen, jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat, was einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 11/12
2013-04-11
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Annahme der uneingeschränkten Schuldfähigkeit bei fehlerhafter Ermittlung des Alkoholisierungsgrades; Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte
...Die Strafzumessung des Landgerichts begegnet durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken, weil sie lückenhaft und widersprüchlich ist. 3 a) Das Tatgericht hat den Angeklagten mit sachverständiger Hilfe für uneingeschränkt schuldfähig gehalten und dies bei einer zugrunde gelegten (wahrscheinlichen) Alkoholisierung von 2,2 ‰ vornehmlich damit begründet, der Angeklagte habe nur geringe Ausfall- und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 113/13
2014-05-13
BGH 8. Zivilsenat, Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht: Beschränkung der Zulassung auf die beschwerte Prozesspartei
...Denn für die Klägerin findet die Revision mangels Zulassung durch das Berufungsgericht nicht statt (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). 8 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf diejenige Partei beschränkt werden, zu deren Nachteil das Berufungsgericht die von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 264/13
2014-09-24
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Dadurch konnten die Geschäftsführer ein deutlich höheres variables Gehalt als zuvor vereinnahmen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), ging im Zuge einer Außenprüfung --neben anderen Streitpunkten-- davon aus, dass die im Streitjahr 2009 an A und B gezahlten Tantiemen in Folge der Aufhebung der Tantiemebegrenzung unangemessen hoch und folglich teilweise als verdeckte Gewinnausschüttungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 189/13
2013-07-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren
...Entscheidung nach § 99 Abs. 2 VwGO setzt zum anderen voraus, dass die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente oder die Erteilung der Auskünfte verweigert, weil das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder weil die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 PKH 1/13
2013-01-31
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung des Revisionsrichters: Zulässigkeit des mit einer Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Verwerfung der Revision durch Beschluss
...Ohnehin war der Senat jedoch bei seiner Entscheidung über die Revision des Angeklagten schon aufgrund der erhobenen Sachrüge gehalten, eine umfassende sachlich-rechtliche Prüfung des Urteils vorzunehmen. 7 Auch die in der Anhörungsrüge darüber hinaus enthaltenen Ausführungen des Verurteilten geben lediglich seiner Rechtsmeinung und Erwartung den Ausgang des Revisionsverfahrens betreffend Ausdruck und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 595/12
2011-01-18
BFH 4. Senat, Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) setzt u.a. voraus, dass sie Gelegenheit haben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2007 IX B 64/07, BFH/NV 2008, 242)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 53/09
2012-02-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Aussetzung der Räumungsvollstreckung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Berufungsverwerfung
...Oktober 2011 erlittenen Handgelenksfraktur gehalten gewesen, entweder selbst einen Vertreter einzuschalten (§ 53 Abs. 1 BRAO) oder die zuständige Anwaltskammer um eine Vertreterbestellung zu bitten (§ 53 Abs. 2 BRAO). Zur Vornahme dieser - ihm und seinem Mandaten zumutbaren - Maßnahmen stand ihm ausreichend Zeit zur Verfügung, da die verlängerte Berufungsbegründungsfrist erst am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 3/12
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beurteilungskriterien für die persönliche Eignung des Bewerbers auf eine Notarstelle
...Es ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger die allgemein gehaltene Frage nach Rügeverfahren ausschließlich auf "notarielle Rügeverfahren" bezogen haben will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/14
2013-01-25
BFH 5. Senat, Teiloption bei Grundstücksvermietung
...Teiloption besteht, nach der sich der Verzicht auf einen "abgrenzbaren Teil" beschränkt, wobei der BFH von einer "Aufteilung nach räumlichen Gesichtspunkten (nicht dagegen eine bloße quotale Aufteilung) für möglich" gehalten hat (BFH-Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 95/12
2017-05-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung eines sorgerechtlichen Beschwerdeverfahrens und Übertragung von Teilen des Sorgerechts auf den Kindsvater: Unzureichende Darlegung eines drohenden schweren Nachteils bei bevorstehender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem unzureichende Substantiierung der Erfolgsaussichten der Hauptsache
...Es fehlt an einer - auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren erwartbaren - hinreichend fallbezogenen Auseinandersetzung mit einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Maßstäben; jedenfalls die vorliegend pauschal gehaltene Behauptung von Grundrechtsverstößen ist unzureichend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 19/17
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Vergleichsgruppe für groß genug gehalten, um das Gesamtbild der Eignung und Leistung der Kriminalobermeister des Bayerischen Landeskriminalamts abzubilden. Sie lasse einen Vergleich der einzelnen Mitglieder der Gruppe und die Bildung einer Rangfolge nach der Notenskala zu. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/16
2010-08-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erörterungspflicht für eine mögliche Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...Dem Angeklagten hat es Rahmen der Strafzumessung überdies ausdrücklich zugute gehalten, dass dieser 'weitreichend zu Tataufklärung (...) beigetragen' habe (UA S. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 297/10
2010-09-01
BVerwG 9. Senat, Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung
...Dem entsprechend ist ein Beteiligter auch in diesem Fall gehalten, auf eine Berichtigung der (behaupteten) Unrichtigkeit gemäß § 119 Abs. 1 VwGO zu dringen (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 14). Diese Bindung des Revisionsgerichts gilt für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechend (Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/09
2011-11-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur
...Dem Kläger sei es gelungen, die vom Sachverständigen für erforderlich gehaltene Reparatur billiger zu gestalten, weil wegen der Eigenreparatur auf die Arbeitskosten keine Mehrwertsteuer angefallen sei und zudem der Kläger als Arbeitnehmer eines Kfz-Reparaturbetriebs die benötigten Ersatzteile preiswerter bekommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 30/11
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator; Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes
...Vielmehr befasst sich das Berufungsgericht insoweit, ohne sich mit dem in dieser Sache ergangenen Senatsurteil in Widerspruch zu setzen, mit einem wesentlichen Gesichtspunkt, der im Rahmen einer Mitinitiatoreneigenschaft für den vom Senat für erforderlich gehaltenen bestimmenden Einfluss auf die Initiierung des Projekts von Bedeutung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 332/09
2012-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung: Haftung des Vorstands eines Vereins
...Die mit der Einziehung der Beiträge befasste Abteilung der Klägerin war schon nicht gehalten, sofort nach dem Verstreichen des Fälligkeitstermins am 15. Dezember 2003 die Regressabteilung einzuschalten. Im Übrigen wäre die Verjährungsfrist auch dann nicht bis zum31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 105/10
2016-03-04
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteter oder dazu bereit gehaltener Ferienwohnung
...Senat IX B 114/15 Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteter oder dazu bereit gehaltener Ferienwohnung 1. NV: Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen bedeutsamen Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 114/15
2014-08-28
BFH 10. Senat, Verfahrensfehler aufgrund der fehlenden Würdigung einer Zeugenaussage
...Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2 Für betriebliche Reisen machte der Kläger Pauschbeträge sowie Übernachtungskosten geltend und gab an, diese Fahrten mit seinem im Privatvermögen gehaltenen PKW durchgeführt zu haben. 3 Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 2007 bis 2009 ermittelte der Prüfer, dass dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 182/13