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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-07
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Urteilsfeststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten bei Freispruch; revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einer lückenhaften Beweiswürdigung
...Es hat sich jedoch nicht davon überzeugen können, dass der Angeklagte den psychischen Zustand der Nebenklägerin gekannt und jeweils gewusst oder für möglich gehalten habe, auf welcher psychischen Disposition das anfänglich passive Verhalten der Nebenklägerin bei seinen körperlichen Annäherungen beruhte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 640/11
2011-10-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...D. zur ergänzenden Stellungnahme zum hier allein nur noch streitigen Zeitpunkt des Eintritts des Leistungsfalls zu übermitteln. 12 Für die Frage, ob ein hinreichender Grund für die unterlassene Beweiserhebung vorliegt, kommt es darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen wäre, den Sachverhalt zu dem von dem betreffenden Beweisantrag erfassten Punkt weiter aufzuklären, ob es sich also zur beantragten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 290/11 B
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des Beschwerdeführers als Eigentümer; Verlangen auf Eintragung eines Amtswiderspruchs
...Allerdings hat der Senat die Beschwerdebeschränkung unter der Voraussetzung für unanwendbar gehalten, dass eine Rechtsänderung durch gutgläubigen Erwerb nach dem konkreten Inhalt des Grundbuchs rechtlich ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16. April 1975 - V ZB 22/74, BGHZ 64, 194, 198 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 59/17
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche Überweisung nicht eingelöster Lastschriften
...Nach Nr. 7 Abs. 4 Satz 1 AGB war der Kontoinhaber gehalten, Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aus einer Lastschrift unverzüglich zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 171/09
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BAR ROMA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...In seiner Gesamtheit erschöpfe sich das Zeichen in einem beschreibenden Hinweis auf typisch römische, in einer Bar angebotene Produkte sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen. 6 Gegen diesen Beschluss hat der Anmelder Beschwerde eingelegt und trägt zur Begründung vor, der angemeldeten Marke könnten keine absoluten Schutzhindernisse entgegen gehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/10
2015-02-11
BFH 8. Senat, Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten
...Im Falle der Liquidation oder Auflösung der X AG erhielten die Inhaber der NGS nach Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft, aber vor Rückzahlungen an die Aktionäre, den Nennwert ihrer NGS erstattet. 2 Im Jahr 2006 unterbreitete die X AG dem Kläger ein Angebot zum Rückerwerb der von ihm gehaltenen 289 NGS....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/12
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...Eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. 21 Die Aufklärung über eine solche Tatsache kann der Vertragspartner redlicherweise aber nur verlangen, wenn er im Rahmen seiner Eigenverantwortung nicht gehalten ist, sich selbst über diese Tatsache zu informieren (vgl.Staudinger/Singer/...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/09
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die Wortbestandteile „my“ und „treasury“ erfüllen entgegen der Auffassung der Markeninhaberin nach den obengenannten Grundsätzen selbst diese geringen Anforderungen nicht, da es sich in werbemäßig anpreisender Form auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt beschränkt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/10
2010-11-02
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer mehrlagigen Papier- oder Kartonbahn und Anlage zur Durchführung des Verfahrens" – Einspruch weist auf Tagungsbericht hin – Angabe des Zeitraums der Tagung vorhanden – fehlende Angabe der Veröffentlichung des Tagungsberichts – unzulässiger Einspruch
...Des Weiteren sei innerhalb der Einspruchsfrist nicht angegeben worden, dass ein Vortrag gehalten worden sei, welchen Inhalt er gehabt habe, wo er gehalten worden sei und was für ein Personenkreis, von dem eine Geheimhaltung weder verlangt noch erwartet worden sei, den Vortrag vorgetragen bekommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 24/06
2017-03-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters
...Nur auf eigene Schadensersatzansprüche müsse sich der Kläger die mitwirkende Betriebsgefahr des von ihm gehaltenen Fahrzeugs anrechnen lassen. II. 6 Das angegriffene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/16
2016-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Ihr steht der aus § 90 Abs. 2 BVerfGG folgende Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe entgegen. 12 a) Die Beschwerdeführerin ist gehalten, die im Verfahren der einstweiligen Verfügung geltend gemachte Rüge zunächst im Verwaltungsrechtsweg mit einer Hauptsacheklage zu verfolgen (vgl. BVerfGE 104, 65 <70 f.>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 62/12
2017-02-21
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung
...Dieser legt - in Abhängigkeit der jährlichen Leistungsbeurteilung und der Position der Arbeitnehmer innerhalb des Gehaltsbandes - fest, um welchen vH-Satz das Gehalt der Arbeitnehmer mindestens und höchstens ansteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 12/15
2013-05-23
BAG 2. Senat, Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen. 6 Der Kläger hat die Kündigung für unwirksam gehalten. Seine Auskünfte gegenüber der Presse entsprächen der Wahrheit. Jahrelang seien in der Schreinerei mit Kenntnis und Billigung des Leiters Möbel für Privatzwecke gebaut und verkauft worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 991/11
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln der Schätzungsgrundlage
...Sie hat umfassenden Sachvortrag dazu gehalten und Beweis dafür angetreten, dass die Klägerin ein vergleichbares Fahrzeug für 14 Tage inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen bestimmter anderer Mietwagenunternehmen hätte anmieten können. Dieses Vorbringen hat das Berufungsgericht nicht hinreichend gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 353/09
2013-10-24
BFH 5. Senat, Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang
...Ob eine in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer in diesem Sinne gesetzlich geschuldet wird, ist entgegen dem Urteil des FG unter Berücksichtigung des Unionsrechts zu entscheiden. 13 a) Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die nationalen Gerichte bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmungen des Unionsrechts gehalten, für die volle Wirksamkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/13
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und auf den Mitverschuldenseinwand; Schadensberechnung
...Die Revision ist insgesamt statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). 9 a) Zwar hat das Berufungsgericht sowohl in dem Tenor als auch in den Gründen am Ende des angefochtenen Urteils die Revision nur beschränkt zugelassen, nämlich hinsichtlich der von ihm für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage, „ob sich die missglückte Übertragung eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts als Mangel der gleichzeitig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/12
2017-02-21
BAG 1. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
...Grundsätzlich ist der Arbeitgeber daher nicht gehalten, im Interesse des Arbeitnehmers von einem ihm zustehenden Recht Gebrauch zu machen, wenn dies für ihn die Gefahr begründet, einen Rechtsstreit führen zu müssen (vgl. BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 367/15
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen
...Nach diesen Maßstäben sind die Beschwerdeführenden gehalten, den fachgerichtlichen Rechtsweg zu beschreiten. 10 a) Es ist zwar unzumutbar, zur Eröffnung des fachgerichtlichen Rechtswegs gegen die bußgeldbewehrten Pflichten aus dem Mindestlohngesetz zu verstoßen, um auf diese Weise eine Prüfung der angegriffenen Normen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu ermöglichen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 555/15
2013-01-16
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
...Die Urteilsgründe beschränken sich auf eine Mitteilung der Diagnose und knappe – allgemein gehaltene – Ausführungen über bei dem Beschuldigten beobachtete Auffälligkeiten. Dass es sich hierbei um zeitstabile Beeinträchtigungen seines psychischen Zustandes handelt, wird nicht aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 520/12
2018-08-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat
...Zwar hat die Strafkammer nicht - wie geboten - zunächst die Feststellungen geschlossen dargestellt, die sie für erwiesen gehalten hat, sondern hat diese mit beweiswürdigenden Erwägungen vermischt. Unter den hier gegebenen Umständen gefährdet der hierin liegende Darstellungsmangel den Bestand des Freispruchs jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 152/18