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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-10
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.05.2012 IV R 47/10 - Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung)
...Denn er ist gehalten, Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs von vornherein klarzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 22. März 2010 VI R 10/10, BFH/NV 2010, 1295, m.w.N.). Demgemäß muss sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, weshalb er diese für unrichtig hält (ständige Rechtsprechung, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/10
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht
...Dezember 2006 ergriffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für nicht erstattungsfähig gehalten. 8 Inhalt und Umfang der Zahlungsverpflichtung des Beklagten ergab sich für die Parteien erst aus dem Tenor und den den Tenor tragenden Entscheidungsgründen des rechtskräftigen Urteils des Berufungsgerichts vom 11. Januar 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 27/09
2011-10-26
BFH 4. Senat, Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten mit Gütergemeinschaft; Beendigung nicht schon durch Scheidung
...getrennt lebenden bzw. geschiedenen Landwirtsehegatten, die den Güterstand Gütergemeinschaft hatten, eine Mitunternehmerschaft bestanden hat und der Ehegatte, der aufgrund der Trennung keinen --tatsächlichen-- Einfluss auf die Land- und Forstwirtschaft hat, als Mitunternehmer anzusehen ist". 4 Diese Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. 5 a) Die von der Klägerin für grundsätzlich bedeutsam gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 66/10
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Feststellung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Entscheidung über Zuschlagsgründe bei der Vergütungsfestsetzung
...Daran hat sich das Beschwerdegericht gehalten. Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG kann eine besondere Art der materiell-rechtlichen Zuschlagsbestimmung und abhängig davon eine andere Gestaltung der Beschlussgründe schon vom Ansatz her nicht gebieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 125/08
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung
...2010 - IX ZB 225/09, ZInsO 2010, 1156 Rn. 6). 4 b) Soweit der Kläger beanstandet, das Berufungsgericht habe in seinem Hinweisbeschluss sein Vorbringen übergangen, wonach es sich bei den Äußerungen der Steuerberater L. und M. zu der Wertentwicklung und der gewinnbringenden Wiederverkäuflichkeit des Anlageobjekts nicht um eine unverbindliche Prognose oder bloß werbende Anpreisung ohne verbindlichen Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 211/14
2012-07-18
BFH 5. Senat, Zu den Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge
...Ein umsichtiger Prozessvertreter muss vielmehr stets gewärtigen, dass das Gericht die Beweismittel abweichend würdigt und ist deshalb gehalten, vorsorglich alle von ihm für zweckmäßig erachteten Beweisanträge zu stellen und ihre Ablehnung gegebenenfalls rechtzeitig zu rügen (BFH-Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 99/11
2013-10-14
BVerwG 10. Senat, Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel
...In dem hier vorliegenden Fall war es auch nicht gehalten, der Behauptung des Klägers durch eine weitere Anfrage beim Auswärtigen Amt nachzugehen. Denn das Verwaltungsgericht hatte bereits eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 4. Dezember 2007 u.a. zu der Frage der politischen Betätigung des Klägers, anhängigen Ermittlungsverfahren sowie Fahndungsersuchen eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/13
2017-11-08
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken eines psychischen Defekts mit einer bei Tatbegehung hinzutretenden alkoholischen Beeinflussung
...Der neue mit der Sache befasste Tatrichter wird gehalten sein, eingehendere Feststellungen als bisher zu dem Verlauf und den Ausprägungen der psychischen Erkrankung des Angeklagten zu treffen. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 242/17
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Link economy" – Bindung an die rechtliche Beurteilung des BGH - keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Indem das Bundespatentgericht einen denkbaren beschreibenden Gehalt in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt habe, seien zu hohe Anforderungen an das Vorliegen von Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 72/06
2015-08-17
BVerwG 4. Senat, Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben
...Die Beklagte zeigt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO entsprechend auf, dass das Oberverwaltungsgericht seiner Pflicht zur Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht nachgekommen ist. 7 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/15
2016-12-21
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung bei Freispruch
...Auch die Beweiswürdigung des Landgerichts ist nicht rechtsfehlerhaft. 10 Es hat eine „reine Freiheitsberaubung“ als Gegenstand von Erörterungen für möglich gehalten, sich aber jedenfalls nicht die sichere Überzeugung davon verschaffen können, dass den Zeugen die Begehung eines Verbrechens angetragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 199/16
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Parallelentscheidung
...AtG-Novelle), mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde. 2 Die Beschwerdeführerin zu 1) ist Eigentümerin und Betreiberin der Blöcke B und C des Kernkraftwerks Gundremmingen. 75 % ihrer Anteile werden von der Beschwerdeführerin zu 3) gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1626/12
2012-03-14
BFH 8. Senat, Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...Soweit das FG die Angaben im Fahrtenbuch teilweise für unleserlich gehalten habe, sei eine Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung erforderlich. Der Kläger habe das Fahrtenbuch in Schreibschrift geführt; er könne seine Schrift lesen. Ob für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch etwas anderes verlangt werde, sei in der Rechtsprechung noch nicht geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 120/11
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Verjährung der Nachforderung
...Der Vermieter ist nicht etwa gehalten, die Betriebskostenabrechnung zur Vermeidung der Verjährung insgesamt zurückzustellen, wenn er - wie hier die Klägerin - eine einzelne Betriebskostenposition ohne sein Verschulden nur vorläufig abrechnen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 264/12
2017-05-23
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die sinngemäß erhobene Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/16
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
...Konflikt von Bedeutung, weil er eine nachvollziehbare Erklärung für den Widerruf der Vollmachten zu geben vermag, aber auch der Annahme entgegenstehen kann, die Beklagte weise allein aus Gründen der Fürsorge auf die (vermeintliche) Geschäftsunfähigkeit ihrer Mutter hin. 9 c) Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht weitere Ermittlungen zu der Prozessfähigkeit der Klägerin für erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/11
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Einberufung der Gläubigerversammlung durch nicht nachrangigen Gläubiger; Erzwingung von Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts
...Der Senat hat im (nur obiter erwähnten) Fall des Verwalters, der mehrere Verwaltungen mit widerstreitenden Interessen führt, die Einsetzung eines Sonderverwalters für erforderlich gehalten, aber gerade nicht angenommen, dass unter Verstoß hiergegen vom Verwalter selbst abgeschlossene Rechtsgeschäfte nichtig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 238/09
2012-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisung: Schuldhafte Pflichtverletzung des Netzbetreibers bei Zuweisung eines anderen als den geschuldeten Netzverknüpfungspunkt
...Dass die Beklagte berechtigt gewesen wäre, dem Kläger - gegen Erstattung der entsprechenden Mehrkosten, § 13 Abs. 2 EEG - den Punkt zuzuweisen, den sie irrtümlich für den nach § 5 Abs. 1 EEG geschuldeten gehalten hat, vermag nichts daran zu ändern, dass die Verweisung auf diesen Verknüpfungspunkt ohne Ausübung des Zuweisungsrechts nach § 5 Abs. 3 EEG eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellte. 10...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/11
2013-06-28
BFH 8. Senat, Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren - Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...Soweit der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und das Erfordernis der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) geltend macht, fehlt allerdings schon eine hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe. 6 Dazu hätte die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert ausführen müssen, weshalb eine vom Kläger für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 173/12
2018-11-22
BGH 4. Strafsenat
...Abschließend weist der Senat darauf hin, dass das Tatgericht auch bei einem geständigen Angeklagten gehalten ist, auf eine sorgfältige Abfassung der Urteilsgründe Bedacht zu nehmen. Sost-Scheible Roggenbuck Quentin Feilcke Bartel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 347/18