12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-09
BFH 10. Senat, Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
...Um den Angehörigen der Vertragsstaaten die gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen --und zwar auch gerade in steuerlicher Hinsicht-- wie den Inländern einzuräumen (Art. 1 Buchst. d FZA), seien die Vertragsparteien nach Art. 16 Abs. 1 FZA gehalten, hierfür alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/10
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer
...Die Gesellschafterin B. mbH [Streithelferin der Klägerin] kann die von ihr gehaltenen Geschäftsanteile ganz oder in mehreren Teilen an die M. GmbH, L. [Klägerin] übertragen, ohne dass es einer nochmaligen Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung bedarf. 2 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 21/12
2011-07-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
.... … § 3 Versorgungsleistungen (1) Versorgungsleistungen sind a) Altersrente (Regelaltersrente, sonstige Altersrente), … e) Witwen- und Witwerrente, … § 5 Anrechnungsfähige Dienstzeit (1) Anrechnungsfähige Dienstzeit ist die Zeit, die der Arbeitnehmer … in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der DW verbracht hat … Ausgenommen bleiben Zeiten, für die der Arbeitnehmer weder Gehalt noch Krankenbezüge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 398/09
2010-06-19
BVerwG 6. Senat, Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
...Aufklären muss das Gericht nur, was nach der von ihm materiellrechtlich für maßgeblich gehaltenen Rechtslage entscheidungserheblich ist. Das Berufungsgericht ist aber davon ausgegangen, dass der zur Entscheidung anstehende Klageantrag nur die Frequenz 88.0 MHz betraf und nicht das auf der Frequenz 94.0 MHz gesendete Jugendprogramm....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/10
2012-06-21
BAG 2. Senat, Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
...Der Kläger habe die Beträge, wie sie sich aus den Eigenbelegen ergäben, so zur Kundenbetreuung verwenden dürfen, wie er es für richtig gehalten habe. Aufgrund der Äußerungen des Leiters des Geschäftsbereichs habe bei ihm der Eindruck entstehen können, dass es nicht so genau darauf ankomme, welchen Empfänger und welchen Grund für die Ausgaben er angäbe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 694/11
2013-07-03
BAG 4. Senat, Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL
...Abs. 1 Satz 1 BGB nach dem Haustarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Elisabeth-Klinik Dortmund über die Vergütungsordnung/Tabellen und das Vergütungssystem, dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Elisabeth-Klinik Dortmund über eine Jahressonderzahlung zu vergüten hat; 3. hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, neben dem gezahlten Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/12
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Zur Abwicklung der finanziellen Transaktionen wurden gleichfalls unter falschen Identitäten eingerichtete oder von Dritten gekaufte Paypal-Konten und über Strohmänner gehaltene Offshore-Firmen genutzt, deren Konten Pa. über Zugangsdaten und Kreditkarten nutzte. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt
...Es hat die Abmahnung für berechtigt gehalten, weil die Verwendung der Begriffe "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" in der Werbung der Beklagten gegen § 3 Abs. 2 OlympSchG verstoße. Dazu hat es ausgeführt: 5 Die Werbung der Beklagten nutze in unlauterer Weise die Wertschätzung der Olympischen Spiele und der Olympischen Bewegung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 131/13
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswortmarke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswort-Bildmarke)" – zu Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine Terminsverlegung
...Das Hauptaugenmerk des Betrachters werde auf „REBELIGION“ gelenkt, da „TRUE SILVER“ am unteren linken Rand angeordnet und in einem anderem, unauffälligeren Schriftbild als „REBELIGION“ gehalten sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/13
2016-08-03
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
...Jede Partei ist im Sinne einer Obliegenheit gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, damit sie vom Gericht berücksichtigt werden können. 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 - 19 Sa 1266/13 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 710/14
2018-01-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung
...Im Einzelfall kann allerdings die Möglichkeit, den Beweis durch Indizien zu führen, die Beweisführung für den Anleger erleichtern, oder kann der Emittent gehalten sein, zu internen Vorgängen nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- und Beweislast vorzutragen (BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/16
2013-06-11
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...Die DHV hat den Antrag zu 2. für unzulässig gehalten. Ein Feststellungsinteresse für eine vergangenheitsbezogene Klärung der Tarifzuständigkeit bestehe nicht. Jedenfalls seit ihrer im Januar 2013 wirksam gewordenen Satzungsänderung sei sie für sämtliche Arbeitnehmer der Arbeitgeberin tarifzuständig. 15 Das Arbeitsgericht hat beiden Anträgen entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/12
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr - Stiftparfüm
...Hat der Betreiber des Online-Marktplatzes solche berechtigten Zweifel, ist er grundsätzlich gehalten, dem Hinweisenden diese Zweifel mitzuteilen und nach den Umständen angemessene Belege für die behauptete Rechtsverletzung und die Befugnis des Hinweisenden zu ihrer Verfolgung zu verlangen . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 57/09
2019-03-14
BSG
...Aufl 2018, § 373 RdNr 1). 9 Eine Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverfolgung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltende Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (vgl BGH Beschluss vom 11.7.2007 - IV ZR 112/05 - Juris RdNr 6; vgl auch zu einem zur Rechtsverteidigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/18 B
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter Waren und/oder entsprechender Kennzeichnung von Exportwaren; Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen Oberbegriff im Warenverzeichnis - STAYER
...Dass die Beklagte hierzu entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts Vortrag gehalten hätte, zeigt die Anschlussrevision nicht auf. 16 bb) Die Anschlussrevision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht zweitinstanzliches Vorbringen der Beklagten zum Vertrieb von Produkten des Warenverzeichnisses in den Verkaufsräumen der K. in L. und damit zur rechtserhaltenden Benutzung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/13
2012-07-25
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildaufzeichnungssystem (interaktive Raumbilderfassung)" - zur Vertagung bei andauernder Krankheit der patentanwaltlich vertretenen Partei - Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher Entgegenhaltungen liegt im Ermessen des Gerichts - zur Streitwertherabsetzung
...zweier, nebeneinander angeordneter Aufnahmeeinheiten (Pentagons) zu einer funktionsmäßigen Stereoaufnahmeeinheit vorweggenommen (Merkmal M7). 57 Im Ergebnis wird dem Fachmann mit dem Fachartikel K7 ein Bildaufzeichnungssystem offenbart, das alle Merkmale des verteidigten Patentanspruchs 3 gemäß Hauptantrag aufweist. 58 Hinsichtlich der Unteransprüche 2 und 6 bis 9 ist ein weitergehender erfinderischer Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/11
2016-04-27
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Abgabe der Sperrerklärung
...Eine Entscheidung des Fachsenats setzt zum anderen voraus, dass die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente oder die Erteilung der Auskünfte verweigert, weil das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder weil die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/15
2018-03-05
BFH 10. Senat, (Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO)
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/17
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen
...März 1987 (BGHZ 100, 158) hat der Bundesgerichtshof eine Anzahlung von 10 % des Reisepreises als "verhältnismäßig gering" bezeichnet und für unproblematisch gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 13/14
2016-07-19
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
...Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 20). 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 637/15