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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorschriften des Waffengesetzes (juris: WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - kein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende Maßnahmen, etwa auf ein Verbot von Sportwaffen
...In seinem klassischen Gehalt schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vor staatlichen Eingriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich das Grundrecht jedoch nicht in einem subjektiven Abwehrrecht gegenüber solchen Eingriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1645/10
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DieJugendherbergen.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die in orange-blau gehaltene Farbgebung ist nicht so auffallend, wie die der Entscheidung zu „my shoes“ zu Grunde liegende (BPatG, 27 W (pat) 54/06), wo farblich und typographisch unterschiedlich gestaltete Textblöcke durch einen auffallenden Zwischenraum getrennt nebeneinander stehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/12
2010-06-24
BFH 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer Form im Streitfall nicht in zulässiger Weise eingelegt
...(§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) darzulegen, muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 105/09
2010-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches Gericht: Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Dazu wäre es nach der Rechtsprechung des Senats aber gehalten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 91/09
2011-12-14
BFH 4. Senat, Änderung des Betriebsvermögens am Schluss des Wirtschaftsjahrs als rückwirkendes Ereignis
..., einer Bilanzänderung oder aufgrund anderer, nicht mit einer förmlichen Bilanzkorrektur verbundener Umstände ändert; maßgeblich ist vielmehr, dass die Änderung Auswirkungen auf die Gewinnermittlung eines Folgejahres hat, für das eine bestandskräftige Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung vorliegt (BFH-Urteil in BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18). 7 bb) Die von der Klägerin für klärungsbedürftig gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 83/10
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unvorhergesehener Erkrankung)
...Er ist daher auch dann, wenn er eine Frist bis zum letzten Tag ausschöpfen will, nicht gehalten, für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung vorsorglich einen Vertreter zu bestellen. 8 3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 67/12
2014-07-08
BGH 11. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers
...Der Beklagte hat diesen Antrag für nicht statthaft, jedenfalls aber für verfristet gehalten. 3 Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2013, in dem die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, den Zurückweisungsbeschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 7/13
2014-11-06
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht konkret feststellbaren Tatzeitpunkten
...Das Landgericht wäre bei dieser Annahme gehalten gewesen zu überprüfen und zu bewerten, ob die im Einzelnen festgestellten Verkaufsfälle von jeweils mindestens ein Gramm Marihuana - bei sich teilweise überschneidenden Tatzeiträumen hinsichtlich der Käufer - nicht aus einem einheitlichen wöchentlichen Erwerbsvorgang herrührten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 503/14
2010-06-16
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer: Schwerpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit
...Ist über die Rechtsfrage bereits entschieden worden, ist auch darzulegen, aus welchen Gründen eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 18/10
2015-01-13
BFH 3. Senat, Entscheidungserheblichkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage
...Senat III B 18/14 Entscheidungserheblichkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage NV: Die Rechtsfrage, ob das örtliche Merkmal der Haushaltsaufnahme im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG eine ganz bestimmte Familienwohnung als ortsbezogenen Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Lebensinteressen im Sinne einer einzelnen Räumlichkeit erfordert oder ob sich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 18/14
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren Mietspiegel
...Auf diesen - auch schon in der ersten Instanz gehaltenen und bereits vom Amtsgericht verfahrensfehlerhaft übergangenen - entscheidungserheblichen Sachvortrag (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, NZM 2010, 735 Rn. 12) hin hätte das Berufungsgericht den angebotenen Zeugenbeweis erheben müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/10
2013-05-29
BGH 4. Zivilsenat, Gütliche Streitbeilegung: Anspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle; Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender landesgesetzlicher Grundlage
...Der Antragsgegner sei nicht gehalten, die Antragstellerin ohne gesetzliche Grundlage als Gütestelle anzuerkennen. Eine solche Anerkennung regelte die Berufsausübung zu Lasten derjenigen Mitbewerber, die nicht ebenfalls als Gütestelle anerkannt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 3/12
2010-10-18
BVerwG 9. Senat, Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung vorgelegter Verwaltungsakten
...Die von ihr in Bezug genommene Auskunft der Klägerin, sie habe 15 bis 20 ihrer 70 Betten für Privatpatienten vorgehalten, besagt nichts zu der vom Verwaltungsgerichtshof für maßgeblich gehaltenen Anzahl der in der Klinik der Klägerin behandelten Privat- und Kassenpatienten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 64/10
2011-04-21
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der wirksamen Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts
...Es besteht kein Anlass und es wird von der Rechtsbeschwerde auch kein praktisches Bedürfnis aufgezeigt, das durch die Neuregelung auslaufende alte Recht in der von der Rechtsbeschwerde für richtig gehaltenen Weise weiter zu komplizieren. Schlick Dörr Wöstmann Hucke Seiters...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/10
2016-02-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Notwendige Darstellung der Aussage der Nebenklägerin mit den zugehörigen Details in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Nachdem ihre Mutter in der Folgezeit zum Angeklagten gehalten habe, habe sie am 23. April 2013 im Rahmen eines Nothilfegesprächs angekündigt, den Angeklagten wegen der sexuellen Übergriffe anzuzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 599/15
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem Drittort ansässigen Rechtsanwalts - Rechtsanwalt an einem dritten Ort
...Die Klägerin war zwar nicht gehalten, einen Bevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 47/09
2012-02-02
BFH 4. Senat, (Zerlegungssperre nach § 189 Satz 3 AO)
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 60/10
2012-11-12
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat zum Wohnsitzerfordernis; Beurteilung durch nationales Gericht
...Die Klägerin habe sich auch auf Nachfrage nicht zur Dauer dieses Aufenthalts geäußert. 3 Die von der Klägerin für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob eine erkanntermaßen rechtswidrige gebührenpflichtige Entziehungsverfügung, die auf der Missachtung einer rechtswidrigen MPU-Auflage beruht, nur deshalb im Nachhinein Rechtmäßigkeit erlangt, weil die Verwaltungsbehörde möglicherweise eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 30/12
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DieJugendherbergen.de Familien- und Jugendgästehäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die in orange-blau gehaltene Farbgebung ist nicht so auffallend, wie die der Entscheidung zu „my shoes“ zu Grunde liegende (BPatG, 27 W (pat) 54/06), wo farblich und typographisch unterschiedlich gestaltete Textblöcke durch einen auffallenden Zwischenraum getrennt nebeneinander stehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/12
2014-02-25
BVerwG 4. Senat, Schädlicher Lärm durch Hundezucht
...Der Kläger legt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar, dass das Oberverwaltungsgericht seine Pflicht zur Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt hat. 9 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/14