12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-27
BFH 8. Senat, Rückstellungen für Aufbewahrungspflicht und Nachhaftung - Übersendung einer Abschrift des Protokolls
...Die Revision ist auch nicht zuzulassen, soweit sich der Kläger dagegen wendet, dass das FG die Bildung einer Rückstellung für Haftung im Zusammenhang mit der ehemaligen Beteiligung des Klägers an einer GbR abgelehnt hat. 7 a) Soweit der Kläger meint, das FG habe übersehen, dass er die Beteiligung an der (ehemaligen) GbR im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens gehalten habe, trifft das ersichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/10
2010-05-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Verurteilung zur einer hohen Freiheitsstrafe wegen Betrugs
...Der Senat hat in früheren Entscheidungen bei besonders gravierenden Straftaten, etwa schweren Fällen von Betrug und Untreue, einen zeitlichen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich gehalten (Senatsbeschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/09
2013-09-11
BGH 12. Zivilsenat, Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
...Die Rechtsbeschwerde ist daher - unabhängig von der durch das Beschwerdegericht für klärungsbedürftig gehaltenen Rechtsfrage nach der allgemeinen Unanfechtbarkeit von Aufhebungsentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 FamFG - in jedem Falle unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZA 54/13
2016-05-02
BVerwG 9. Senat, Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung
...Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. 11 Die vom Kläger der Sache nach für klärungsbedürftig gehaltenen Fragen waren für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/16
2010-04-26
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem Betriebsvermögen befindliche Kfz - Zulassung der Revision wegen unrichtiger Rechtsanwendung
...Dafür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. 8 c) Im Übrigen erhebt die im Stile einer Revisionsbegründung gehaltene Beschwerdeschrift vornehmlich Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 258/09
2015-09-09
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Berücksichtigung der Tätervorstellung bei Prüfung der subjektiven Tatseite
...Soweit es im Rahmen der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ausgeführt hat, der Angeklagte habe mit dem „Klickgeräusch“ beabsichtigt, beim Nebenkläger die Vorstellung zu wecken, ihm werde ein Messer an den Hals gehalten, fehlt es an dem Beleg, dass der Angeklagte dieses Geräusch verursachte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 335/15
2012-10-02
BFH 9. Senat, Fehlerhafte Rechtsanwendung; Beweiserhebung
...Zwar hat das FG insoweit ein Sachverständigen-Gutachten als Beweiserhebung "ins Blaue hinein" nicht für erforderlich gehalten; die dafür gegebene Begründung trägt indes nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/12
2012-06-26
BGH 10. Zivilsenat, Erledigterklärung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Streitpatents: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen einer Erledigterklärung - Sondensystem
...Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten (§ 107 Abs. 1 Halbsatz 2 PatG). Keukenschrijver Mühlens Gröning Grabinski Bacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/11
2010-02-10
BFH 9. Senat, (Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung der Rechtseinheit - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Sachaufklärungsrüge)
...Soweit der Kläger die Beweiswürdigung durch das FG als nicht durch den streitgegenständlichen Sachverhalt gedeckt und mithin fehlerhaft ansieht, wendet er sich nach dem tatsächlichen Gehalt seines Beschwerdevorbringens --wie der Beklagte und Beschwerdegegner in der Beschwerdeerwiderung zutreffend ausführt-- im Ergebnis gegen die Würdigung der festgestellten Tatsachen durch das FG; mit solchen der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 163/09
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Bandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Die lediglich allgemein gehaltene, pauschale Feststellung, er habe "die Geschäfte der Bande gelenkt und geleitet", reicht als Grundlage für die erforderliche rechtliche Einordnung und Abgrenzung von Strafbarkeit und Beteiligungsform nicht aus. Dies gilt hier vor allem auch für die Fälle der Urkundenfälschung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 403/12
2016-05-10
BFH 3. Senat, Erfolglose Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der Senatsentscheidung
....; Senatsurteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273). 9 Der Gesetzgeber darf sich --innerhalb eines weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums-- typisierender, generalisierender und pauschalierender Regelungen bedienen; er ist insbesondere nicht gehalten, allen Besonderheiten des Einzelfalles durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 10/16
2016-10-24
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeschrift
...Damit verkennt die Beschwerde, dass eine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Grundsatzbedeutung nur in Betracht kommt, wenn eine vom Einzelfall losgelöste Rechtsfrage im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf, und es deshalb nicht genügt, wenn - wie hier - der Sache nach allein angestrebt wird, eine von der Beschwerde für unzutreffend gehaltene Rechtsanwendung der Vorinstanz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 6/16
2014-02-25
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung: Wirksamkeit bei fehlender Rücksprache mit dem Verteidiger
...Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten wird weder vorgebracht, noch wäre hierfür sonst etwas ersichtlich. 8 bb) Soweit die Revision vorträgt, der Angeklagte habe vor seiner Erklärung keine Rücksprache mit seinen Verteidigern gehalten, steht dies der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nicht entgegen. 9 Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass durch das Gericht dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 40/14
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden
...Ohne Angaben über den Vollstreckungsstand kann der Senat nicht überprüfen, ob das Landgericht gehalten war, gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG auf eine einheitliche Rechtsfolge zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 176/17
2018-10-09
BGH 4. Strafsenat
...Beschränkt sich der Tatrichter – wie hier – darauf, sich ohne eigene Erwägungen einem Sachverständigengutachten anzuschließen, ist er aber aus Gründen sachlichen Rechts regelmäßig gehalten, die für die Schlussfolgerungen des Sachverständigen maßgeblichen Anknüpfungs- und Befundtatsachen insoweit in den Urteilsgründen mitzuteilen, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 318/18
2011-09-15
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - eigene Sachkunde - Hinweispflicht des Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren - geäußerte Rechtsauffassung des Gerichts - abweichende Beurteilung - widersprüchliches Verhalten - andere Einschätzung der Sach- und Rechtslage
...Insofern wäre der Senat am LSG gehalten gewesen, die Beteiligten vorher darauf hinzuweisen, wenn er - auch unter Berücksichtigung dieses übersandten Gutachtens - zwischenzeitlich zu einer anderen Einschätzung der Sach- und Rechtslage gelangt. 11 Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 157/11 B
2017-03-27
BVerwG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; fehlendes Beruhen auf Aktenwidrigkeit
...Dezember 1979 - 2 BvR 376/77 - BVerfGE 53, 25 <30>). 6 An die Fristen des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO und des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat sich der Prozessbevollmächtigte gehalten. 7 2. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/16
2015-04-14
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande: Abgrenzung der selbstständigen Geschäftsbeziehung zwischen den Beteiligten von dem Bandenhandel
.... , K. und Mo. sich zu einer Bande mit dem Ziel fortgesetzten Betäubungsmittelhandels zusammengeschlossen hatten; denn trifft die vom Landgericht als nicht widerlegt gehaltene Einlassung des Angeklagten M. zu - eine gegenteilige Überzeugung des Landgerichts kann der Beweiswürdigung jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden - so spricht die Risikoverteilung zwischen den Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 627/14
2010-03-22
BVerwG 2. Senat, Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts
...Die Ausführungen des Beklagten zur Vereinbarkeit des Gehalts der Geschäftsführerin nach der Vergütungsgruppe Ia MTV-Angestellte mit den Vorgaben der Vereinssatzung und zur Entlastung des Beklagten können nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/10
2016-02-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zum Vorsatz bei der Einwerbung von Geldern zur Anlage im Day-Trading; Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung
...Er habe die Idee, die Gelder seiner Kunden im Day Trading anzulegen, für vielversprechend gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 79/15