12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Ihr sei insbesondere nicht zu entnehmen, dass es sich bei den betreffenden Waren und Dienstleistungen um solche handele, die sich mit dem „Zusammenhang“ zwischen Wirtschaft und Gesellschaft beschäftigen. 17 Selbst wenn der Verkehr der Wortfolge einen beschreibenden Gehalt entnehmen sollte, so erschöpfe sie sich nicht in einer beschreibenden Sachangabe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/16
2017-02-14
BGH 4. Strafsenat, Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum
...In diesen Fällen wird der tatrichterliche Schluss von der festgestellten THC-Konzentration im Blut auf ein insoweit fahrlässiges Verhalten übereinstimmend für zulässig gehalten. Die für die Vorlegungssache entscheidungserhebliche Divergenz betrifft ausschließlich die Fälle, in denen das Führen des Kraftfahrzeugs nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 422/15
2010-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines sperrigen Transportguts
...Unberücksichtigt geblieben ist auch der Vortrag der Beklagten, das sperrige Gut habe auf dem Hafengelände in Antwerpen nur frei gelagert werden können, wobei eine solche Lagerung dort allgemein üblich sei und die Beklagte sich an die dort geltenden Sicherheitsstandards gehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/08
2012-10-25
BFH 10. Senat, Pflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe; keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 133/11
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten Berufs
...Der Hinweis der Revision, es sei davon auszugehen, dass der seinerzeitige Versicherungsinteressent auf den Gehalt der Klausel hätte einwirken können, wenn er dies verlangt hätte, genügt hierfür nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 91/16
2012-10-30
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
...Die Bezugsvergütung, auf die sich alle Gehälter beziehen, sowie deren Änderung wird vom Arbeitgeber festgesetzt und mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 61/11
2016-10-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten und zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten
...Nachweis, dass der Empfänger den Vermögensvorteil durch die Tilgung der Verbindlichkeiten in jedem Fall auch ohne die Zuwendung erworben hätte, so dass die Zahlung für den Vermögensvorteil weder ursächlich war (BGH, aaO S. 389) noch sonst zu einem bleibenden Vermögensvorteil geführt hat. 16 bb) Nachdem die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Spenden dazu verwendet hat, die Gehälter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/14
2013-03-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sex Republik" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Das Anmeldezeichen eigne sich damit nicht als betrieblicher Herkunftshinweis. 8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie ausführt, die Markenstelle habe einen mittelbar beschreibenden Gehalt des Anmeldezeichens über eine unzulässige zergliedernde Betrachtungsweise konstruiert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/12
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die inneren Linien sind wiederum einfach gehalten und weisen keinerlei Besonderheiten auf, welche das Publikum von dem Gedanken, es handele sich hierbei um eine einfache grafische Gestaltung, wegführen und zu der Annahme, das (Gesamt-) Zeichen weise auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen hin, verleiten könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/09
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Kassierern in einem Einrichtungshaus nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Baden-Württemberg - Begriff des Verbrauchermarktes
...Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des bei der Arbeitgeberin (Antragstellerin) bestehenden Betriebsrats (Beteiligter zu 2) zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in die Vergütungsordnung nach dem Tarifvertrag über die Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialleistungen für die Arbeitnehmer/-innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 82/09
2016-01-21
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren
...nach seiner materiell-rechtlichen Auffassung - d.h. nach Maßgabe der einschlägigen fachgesetzlichen Bestimmungen - die Zulässigkeit einer Offenlegung der Namen von den jeweils konkret betroffenen Personen abhängen kann, oder ob eine diesbezügliche Akteneinsicht schon aus generellen Erwägungen zu bejahen oder zu verneinen ist. 9 Nach Vorlage der überarbeiteten Ausdrucke war das Verwaltungsgericht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/15
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat
...Ziel des mit Tötungsabsicht Handelnden ist gerade der Tod des anderen Menschen; der Todeserfolg ist nicht nur die für möglich oder sicher gehaltene Nebenfolge der Handlung. 10 Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass das außertatbestandliche Ziel des "nur" wissentlich Tötenden ebenso verwerflich wie das tatbestandliche Ziel des absichtlich Tötenden sein kann (so aber Senat, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 21/16
2010-10-26
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen
...Die Ausführungen der Klägerin in der Beschwerdebegründung beziehen sich nur auf die von ihr prozessrechtlich für zulässig gehaltene Feststellungsklage. Ausführungen dazu, dass und aus welchen Gründen sie mit einer solchen Feststellungsklage in der Sache Erfolg haben könnte, hat die Klägerin unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 96/09 B
2012-11-27
BFH 4. Senat, Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kein Beteiligter des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft
...Denn die von der Klägerin sinngemäß für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage kann im Streitfall nicht geklärt werden. 7 Gegenstand des Klageverfahrens vor dem FG war der geänderte Bescheid für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, an der die Beigeladene als Kommanditistin beteiligt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 64/12
2013-12-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
...Juli 2008 um den Prozentsatz an, um den die Gehälter der aktiven Beschäftigten in den letzten drei Jahren vor dem Anpassungsstichtag gestiegen waren. Der Kläger hat die Beklagte auf Anpassung seiner Betriebsrente in Höhe des seit seinem Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlusts in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 595/12
2012-11-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "NOX/OXX" –klangliche Verwechslungsgefahr-
...Es sei die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen zwei einander gegenüberstehenden Marken nach der Ähnlichkeit im Klang, (Schrift-)Bild und im Bedeutungs-(Sinn)gehalt zu beantworten, wobei in der Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer der genannten Hinsichten für die Annahme der Verwechslungsgefahr ausreiche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/12
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist in einer Familiensache im Übergangsfall: Anforderungen an eine rechtzeitige Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
...Denn auch bei Versendung per Kurier im Rahmen des regelmäßigen Aktentransports zum Rechtsmittelgericht hätte sich die Weiterleitung ohne weiteres innerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs gehalten (Senatsbeschluss vom 19. September 2012 - XII ZB 221/12 - zur Veröffentlichung bestimmt - Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/12
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags
...Der Richter ist danach gehalten, das bei ihm anhängige Verfahren so zu gestalten, wie die Parteien es von ihm erwarten dürfen (BVerfG NJW 2005, 814, 815; BVerfGE 78, 123 = NJW 1988, 2787; BGH Beschluss vom 28. Oktober 2009 - IV ZB 10/09 - NJW-RR 2010, 1000 Rn. 10). Dazu gehört auch, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen (Art. 103 Abs. 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 124/11
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Freispruch vom Vorwurf der schweren Körperverletzung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten
...Es fehlt an einer geschlossenen Darstellung der Aussagen des Nebenklägers. 11 a) Zwar ist der Tatrichter nicht gehalten, in den Urteilsgründen Zeugenaussagen in allen Einzelheiten wiederzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 15/14
2016-04-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge - hier: körperliche Durchsuchung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten
...Das kann auch bedeuten, dass Beschwerdeführer zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots gehalten sind, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 695/16