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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen
...Die eher vage gehaltene Anfrage, ob eine Verfahrenseinstellung in Betracht komme, stellte eine sondierende Äußerung der Verteidigung ohne verbindliche Zusage des Gerichts dar, so dass der Informationsgehalt des Gespräches bereits als gering einzustufen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 571/15
2013-06-25
BVerwG 4. Senat, Zum Abgrenzungsmaßstab der Tatbestandsalternativen für Erhaltungssatzungen
...Der Vortrag der Antragsgegnerin stellt sich ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierungen als schlichte Kritik an der tatrichterlichen Würdigung durch das Oberverwaltungsgericht in diesem konkreten Einzelfall dar. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 2/13
2017-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lichtraeume" – Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel – Zurückverweisung – Rückerstattung der Beschwerdegebühr
...Jedenfalls bei Betrachtung der Gesamtmarke sind beide Bestandteile wegen ihres jeweils im Vordergrund stehenden beschreibenden Gehalts nicht unterscheidungskräftig, was insgesamt auch für die Gesamtmarke gilt“. 9 In der weiteren Begründung erläutert die Markenstelle die Bedeutung von „LED“ und legt dar, inwiefern der Begriff „LED-LICHTRAUM“ ein unmittelbar beschreibender Hinweis auf die beanspruchten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/17
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Die Genussakademie" - keine Unterscheidungskraft
...Der Begriff könne bewusst weit gehalten sein, um ein möglichst breites Feld abzudecken. Heute würden z. B. Essen angeboten mit klassischer Musik, Lesungen u. v. m., so dass eine solche Veranstaltung bzw. ein solches Ereignis Genuss in jeder Beziehung bieten könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 163/10
2016-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen Unzulässigkeit
...Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf den von der Klägerin in der Nichtzulassungsbeschwerde gehaltenen Vortrag seine Ansicht aufgibt, dass ein Feststellungsantrag nicht zulässig gestellt werden könne. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 116/16
2012-02-29
BVerwG 6. Senat, Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz abgelaufener Amtsperiode
...Wirkt an einer gerichtlichen Entscheidung eine Person mit, die nicht Richter ist, so kann es nicht darauf ankommen, ob das Gericht willkürlich oder nur irrtümlich seine Besetzung für fehlerfrei gehalten hat. Ein Verfahrensirrtum ist hier begrifflich ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 22/11
2012-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SIEGER TYPEN GESUCHT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die so angesprochenen Verbraucher erwarten vielmehr, dass sie sich gemeint fühlen dürfen, wenn sie zu den Siegertypen gehören, und dass sie damit für die so angebotenen Waren und Dienstleistungen prädestiniert seien. 16 Dies gilt entsprechend, wenn man das Zeichen so verstehen wollte, dass Sieger und Typen, also Menschen mit ausgeprägten Eigenarten, gesucht würden. 17 Die farblich unterschiedlich gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/12
2011-04-12
BFH 10. Senat, Rente aus einer privaten Unfallversicherung ist steuerbar
...Ihrer --nach Art einer Revisionsbegründung gehaltenen-- Beschwerdebegründung lässt sich aber sinngemäß die Rechtsfrage entnehmen, ob Rentenzahlungen, die auf einem privaten Versicherungsvertragsverhältnis beruhen und ausschließlich einen krankheits- oder behinderungsbedingten Mehrbedarf abdecken sollen, in Anwendung der für private Schadensersatz-Mehrbedarfsrenten i.S. des § 843 Abs. 1 Alternative...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 132/10
2011-10-26
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
...Auch wenn das BVerfG in diesem Beschluss unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes eine AdV wegen einer unbilligen Härte der Vollstreckung angesichts einer drohenden Insolvenz des Steuerschuldners für erforderlich gehalten hat, hat es doch im Wesentlichen darauf abgestellt, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen der konkreten Besteuerung --und damit an der Rechtmäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 7/11
2016-03-07
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - revisibles Recht - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insolvenzgeldliche Berücksichtigung von Urlaubsentgelt
...Die Auszahlung der Urlaubsvergütung wurde so gehandhabt, dass das Arbeitsentgelt während des Urlaubs in Höhe des 1,0-fachen Arbeitsentgelts fortgezahlt wurde, während der 0,5-fache Betrag für den gesamten Urlaubsanspruch als Urlaubsgeld mit dem Gehalt für den Monat Juni eines jeden Jahres ausgezahlt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 103/15 B
2015-10-28
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders
...Oktober 2014 (III ZR 32/14, NJW 2015, 328) wurde die entsprechende Klausel insgesamt für unwirksam gehalten und ein umfassendes Verbot nicht beanstandet. 7 Entgegen der Auffassung der Beschwerde begründen auch etwaige Kosten der Beklagten für den Austausch sämtlicher betroffener Vertragsdokumente in Höhe von mehr als 25.000 Euro keine höhere Beschwer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/15
2010-02-24
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag - Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer Verfahrensmangel
...Im Übrigen rügen die Kläger nach dem sachlichen Gehalt ihres Vorbringens (zur Frage der Einkünfteerzielungsabsicht wie insbesondere hinsichtlich des Fremdvergleichs) lediglich eine (am Einzelfall orientierte) unzutreffende Tatsachenwürdigung und fehlerhafte ("unrichtige") Rechtsanwendung durch das FG, mithin materiell-rechtliche Fehler; damit kann indes die Zulassung der Revision nicht erreicht werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 53/09
2018-07-03
BGH 4. Strafsenat, (Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts)
...der Angeklagte erklärt hat, das Urteil „sofort“ annehmen zu wollen, und ausdrücklich abgelehnt hat, sein Vorgehen zu überdenken. 7 Die zusätzlichen Äußerungen des Angeklagten, wonach er kein „Mörder“ sei und der Vorsitzende „ein Märchen“ erzählt habe, stehen der Annahme eines Rechtsmittelverzichts nicht entgegen, da ein solcher nicht voraussetzt, dass das verkündete Urteil für inhaltlich richtig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 227/18
2016-04-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers - Zulassung der Revision wegen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit
...Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/15
2013-06-25
BVerwG 4. Senat
...Der Vortrag der Antragsgegnerin stellt sich ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierungen als schlichte Kritik an der tatrichterlichen Würdigung durch das Oberverwaltungsgericht in diesem konkreten Einzelfall dar. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/13
2012-11-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...Für die Folgejahre fehlen jeder substantiierte Vortrag und jede Glaubhaftmachung. 22 Der Senat war nicht gehalten, die Widersprechende gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 139 ZPO auf ihre Verpflichtung zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Benutzung nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/11
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
...Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für erforderlich gehaltene Erkenntnisquellen – insbesondere frühere Gutachten – zu verarbeiten; dies kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, auf das Ergebnis des Gutachtens komme es nicht an (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. März 1977, 3 StR 78/77, BGHSt 27, 166 ff.). 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 255/13
2013-01-22
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr für internetfähigen Arbeitscomputer
...Dazu bringt er drei für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfragen (1. bis 3.) vor, welche die Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PCs betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/12
2013-09-26
BGH 2. Strafsenat, Persönliche Unterzeichnung des Strafurteils durch die mitwirkenden Richter: Anforderungen an die Verhinderung eines Richters wegen Überlastung mit anderen Dienstgeschäften
...Dass der Vermerk von Richter am Landgericht auf der Urteilsurkunde aus Gründen der Praktikabilität notwendigerweise allgemein gehalten ist, ist an sich rechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 271/13
2011-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Umfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden Erkrankung
...Zudem hat der Senat schon bisher das bloße Vorhandensein eines den Anforderungen der Senatsrechtsprechung im Grundsatz genügenden Anstellungsvertrags nicht für ausreichend gehalten, um einer Gefährdung der Rechtsuchenden vorzubeugen; vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass das betreffende Vertragsverhältnis über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei geführt ("gelebt") worden ist (BGH, Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 15/11