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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-06
BFH 7. Senat, (Antidumpingzoll auf Fahrradteile aus China auch für die Montage von E-Bikes bestimmter Teile)
...Einwendungen gegen die Höhe des nacherhobenen Antidumpingzolls sind nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/11
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen
...Das Berufungsgericht wird sich dabei mit den im Revisionsverfahren vorgebrachten Einwendungen beschäftigen müssen. 18 Gleiches gilt für die Annahme der Erfüllungsverweigerung. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Erfüllungsverweigerung sich nicht allein aus den Schreiben der Schuldnerin vom 12. August 2005 und 27. Oktober 2005 ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 12/09
2012-07-24
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...Es hat in seinem Aussetzungsbeschluss weder die Schlüssigkeit der Klageforderung festgestellt noch ist es auf die von der Beklagten dagegen erhobenen Einwendungen eingegangen. Ebenso kann der angefochtenen Entscheidung nicht entnommen werden, von welchen Tarifverträgen aus Sicht des Landesarbeitsgerichts die Beurteilung der Klageforderung abhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 47/11
2017-09-27
BFH 11. Senat, (Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126a FGO)
...Aus den Einwendungen des Klägers in seinem Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/16
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters
...Die Verjährung soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhanden gekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind (BGHZ 122, 241, 244). Diese Erwägungen treffen auf den Anspruch des Mieters auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/09
2017-07-11
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des beitretenden Gesellschafters
...hinsichtlich der hier eingeforderten Rückzahlung von Ausschüttungen nicht der Fall, kann dieses zutreffende Auslegungsergebnis nicht nachträglich durch eine vom Gesellschaftsvertrag abweichende Handhabung seitens der Gesellschaft verändert werden. 15 d) Entgegen der Auffassung der Revision hat der Beklagte den gegen ihn geltend gemachten vermeintlichen Darlehensanspruch nicht anerkannt, so dass er nicht mit Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 127/16
2012-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen mit nicht hinreichender Qualifizierung; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnisses
.... § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG). 24 Die Zurückverweisung gibt dem Landgericht gegebenenfalls die Möglichkeit, sich mit den im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten im Einzelnen auseinanderzusetzen und bei der Frage, inwieweit eine Betreuung auch hinsichtlich der Vermögenssorge erforderlich ist, den Einwand zu beachten, wonach sie nach der Erfahrung mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 454/11
2014-10-08
BFH 1. Senat, Unübliche Firmenpacht als vGA
...Der Senat hat die Einwendungen für nicht stichhaltig erachtet und an seiner Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten (z.B. Senatsurteil in BFH/NV 2005, 1633, mit dem die auf der Literaturauffassung basierende Entscheidung des FG Hamburg vom 11. Februar 2004 III 250/03, Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1006, aufgehoben wurde)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/13
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge
...Die zuungunsten des Angeklagten eingelegte und auf sachlich-rechtliche Einwendungen gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. I. 2 1. Nach den Feststellungen transportierte der Angeklagte am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 110/17
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch die Vertragsparteien; Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages
...Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, § 563 Abs. 3 ZPO, weil das Berufungsgericht zu den weiteren vom Beklagten erhobenen Einwendungen bislang keine Feststellungen getroffen hat. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 298/17
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der Vermittlungsprovisionsvereinbarung mit einem Versicherungsmakler bei Ratenzahlung der Provision
...Das Berufungsgericht wird sich zunächst mit den Einwendungen des Beklagten gegen das Erbringen einer vertrags- beziehungsweise pflichtgemäßen Maklerleistung zu befassen und gegebenenfalls Feststellungen zur Höhe eines Wertersatzanspruchs zu treffen haben. Schlick Wöstmann Seiters Tombrink Remmert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 145/12
2010-01-26
BVerwG 2. Senat, Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes
...Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts allein reichen nicht aus. 4 Die Frage der Erfüllung der Darlegungsanforderungen kann hier dahingestellt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/09
2012-08-29
BFH 10. Senat, (Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a.F. - Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG)
...Da hinsichtlich der Hauptbegründung des angefochtenen Urteils --wie vorstehend ausgeführt-- kein Zulassungsgrund gegeben ist, kann die Beschwerde schon aus diesem Grund mit Einwendungen gegen die Hilfsbegründung keinen Erfolg haben. 19 Im Übrigen betrifft die von den Klägern formulierte Rechtsfrage --wie das FA in seiner Beschwerdeerwiderung zutreffend aufzeigt-- lediglich den entschiedenen Einzelfall...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/12
2012-06-13
BFH 1. Senat, (Änderung nach § 174 AO trotz "Verböserungsverbot")
...Im Ergebnis wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Auslegung des § 174 Abs. 4 AO durch das FG und setzt ihre eigene Auslegung der Vorschrift gegen die des FG; mit solchen der Revision vorbehaltenen Einwendungen kann sie im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren jedoch nicht gehört werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 137/11
2010-03-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur Kaufpreiszahlung trotz - konkludent - erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB
...Ein Gericht hat einen Widerruf nach § 355 Abs. 1 BGB als Einwendung des materiellen Rechts zu berücksichtigen, wenn die Tatsache ihrer außergerichtlichen Geltendmachung in den Prozess eingeführt ist (vgl. Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Auflage 2004, § 101 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2446/09
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...Die Lieferantin garantierte, dass die zum Kauf angebotene Forderung einschließlich aller Nebenrechte abtretbar, frei von Rechten Dritter und nicht mit Einreden oder Einwendungen behaftet war und nicht nachträglich durch Einreden oder Eiwendungen oder Zurückbehaltungsrechte in ihrem rechtlichen Bestand verändert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/12
2013-07-22
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen
...Auch gesundheitliche Beeinträchtigungen hätten eine Rolle gespielt. 6 Hinsichtlich der Forderungen des Rechtsanwaltsversorgungswerks sei zu berücksichtigen, dass der Kläger gegenüber der Beitragsforderung für das Jahr 2010 Einwendungen erhoben habe, die zwar letztlich erfolglos geblieben seien, jedoch ein nachvollziehbarer Grund dafür gewesen seien, die Zahlungen zurückzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/12
2013-04-11
BFH 4. Senat, Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
...Einwendungen gegen die materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheids könne sie hingegen nicht geltend machen. Auch lägen die Voraussetzungen für den Übergang zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage nicht vor. 16 Im Hinblick auf die materielle Rechtslage hält das FA an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest. 17 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/10
2015-09-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage
...Gegen die Berechnung des Landesarbeitsgerichts hinsichtlich der voraussichtlichen monatlichen Betriebsrentendifferenz sind substantiierte Einwendungen nicht erhoben. Berechtigte Einwände sind auch nicht ersichtlich. 17 4. Die Höhe des Gebührenstreitwerts ist nicht durch den in den Vorinstanzen festgesetzten Streitwert beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 391/13 (A)
2012-07-12
BFH 1. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei Schriftsatzfrist
...Im Kern richten sich damit die Einwendungen der Klägerin --nach Art einer Revisionsbegründung-- gegen die Schlussfolgerungen bzw. die Beweiswürdigung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 131/11