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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
...Zudem sei die Klägerin nur eingeschränkt schutzwürdig, weil sie die Ausschreibungskriterien genau gekannt habe und im Übrigen den sie beherrschenden Gemeinden, zu denen auch die hier als Konzessionsgeber beteiligten Gemeinden hinzukämen, so nahe stehe, dass dies im Ergebnis der wirtschaftlichen (Teil-)Identität eines Konzerns nicht unähnlich erscheine. 13 Die auf Kartellrecht gestützte Einwendung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 66/12
2013-01-17
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Ausbauabschnitt; Nichtzulassungsbeschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit
...Nicht berücksichtigte Einwendungen der Kläger gegen das Vorhaben wurden zurückgewiesen. Der Beigeladenen wurde gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG aufgegeben, zur Vermeidung nachteiliger Folgen für die Natur bis zum 30. Juni 2005 planergänzende Unterlagen zu naturschutzrechtlichen Maßnahmen vorzulegen. Gegen diesen Beschluss erhoben die Kläger Klage zum Verwaltungsgerichtshof. 3 Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/12
2017-09-20
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung
...September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 195, BAGE 156, 213), Einwendungen wurden von keinem Beteiligten erhoben. 27 VI. Die AVE ETV 2012 ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie nicht im öffentlichen Interesse geboten erscheint (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG aF). Hiervon geht das Landesarbeitsgericht zutreffend aus. 28 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 42/16
2010-06-03
BVerwG 4. Senat, Zumutbare Alternativlösung für Verkehrslandeplatzausbau; Regimewechsel bzgl. besonderer Schutzgebiete
...Diese Gesichtspunkte sind in die sowohl nach nationalem Recht als auch nach Europarecht gebotene Abwägung einzubeziehen. 28 1.5 Auch die Frage ob ein anerkannter Naturschutzverein auch dann noch gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG mit seinen vor Klageerhebung nicht erhobenen, im gerichtlichen Verfahren dann aber geltend gemachten Einwendungen ausgeschlossen ist, wenn der angegriffene Planfeststellungsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 54/09
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des Flughafens einerseits und Flugverfahrensplanung (Flugroutenplanung) andererseits mit Rechtsschutzgarantie vereinbar - zu den Grenzen der Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren - Wahrscheinlichkeit der eigenen Betroffenheit (hier: mit Blick auf Änderungen der Flugroutenplanung) muss für potentiell Betroffene abschätzbar sein
...Die ausgelegten Unterlagen müssten geeignet sein, den potentiell Betroffenen das Interesse an der Erhebung von Einwendungen bewusst zu machen. Sie müssten Dritten die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Umfang sie von den Umwelteinwirkungen des Vorhabens betroffen werden könnten (§ 9 Abs. 3 Satz 3 UVPG). Die ausgelegten Unterlagen genügten diesen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1026/13
2013-11-28
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage
...Lediglich ergänzend ist deshalb darauf hinzuweisen, dass Auskunftsansprüchen der Klägerin darüber hinaus weitestgehend die Einrede der Verjährung, zumindest aber die Einwendung der Verwirkung entgegenstehen (dazu c). 17 a. Die Klägerin kann ihren Anspruch weder auf Vorschriften des SGB noch auf eine die Hilfsmittelversorgung ergänzend regelnde Vereinbarung nach § 127 SGB V stützen. 18 aa....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 27/12 R
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung
...In dieser hat die Beklagte zu 2) umfassende und ausführliche Einwendungen in der Sache erhoben, ohne die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu beanstanden. Eine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit gemäß Art. 22 EuGVVO aF besteht nicht. Die erstmals im Schriftsatz vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/14
2012-02-23
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung
...Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festgestellten Tatbestandes können nicht als Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gerügt werden, sondern müssen gegebenenfalls zum Gegenstand eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 FGO) gemacht werden (z.B. Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2008 X B 120/08, BFH/NV 2009, 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/11
2010-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages
...Durch die Zurückverweisung erhält der Streithelfer des Beklagten Gelegenheit, gegebenenfalls auf die auch in der Revisionsinstanz erhobenen Einwendungen gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts zurückzukommen. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Roth...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/09
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...Gemäß § 404 BGB kann er dem neuen Gläubiger diejenigen Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. Seine Ansprüche aus § 144 InsO bleiben dem Anfechtungsgegner ebenfalls erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/10
2015-05-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze
...Hierfür weist der Senat auf Folgendes hin: 27 a) Während der Beklagte dazu vorzutragen hat, inwieweit aus technischer Sicht kosteneinsparende Gestaltungen möglich oder nicht möglich gewesen wären, ist es Sache der Kläger darzulegen, welche Gewerke sie kostengünstiger gestaltet oder gar nicht durchgeführt hätten. 28 b) Im Übrigen hat das Berufungsgericht Gelegenheit, sich auch mit den weiteren Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 190/14
2014-03-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
...Mit den Einwendungen des Beklagten gegen die Wertbestimmung von Mobiltelefonen aufgrund der Preisempfehlungen der Hersteller hat sich das Oberverwaltungsgericht auseinandergesetzt. Es hat dargelegt, dass die Mobiltelefone, die der Beklagte an sich genommen hat, zur maßgebenden Zeit der Tatbegehung neu auf dem Markt und daher preisstabil waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 100/13
2015-11-11
BFH 5. Senat, Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
...Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch. Allein das Entstehen der Einfuhrumsatzsteuer reicht für einen Vorsteuerabzug nach dem EuGH-Urteil DSV Road A/S (EU:C:2015:421) gerade nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 68/14
2017-07-20
BFH 8. Senat, Schätzung durch das FG - Zulassung der Revision - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens
...Im Kern richten sich ihre Einwendungen nach Art einer Revisionsbegründung gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren jedoch grundsätzlich unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 107/16
2015-08-20
BFH 4. Senat, Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG
...Gleichwohl weist der Senat darauf hin, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, dass das FA mit seinen rechtlichen Einwendungen in dem Revisionsverfahren hätte durchdringen können. Insoweit nimmt der Senat zunächst Bezug auf seine jüngere Rechtsprechung zu vergleichbaren Sachverhalten (BFH-Urteile vom 23. Februar 2012 IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112, und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/12
2013-10-24
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken
...Die Lieferungen durch den Kläger unterliegen somit nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG, da es sich bei den Beatmungsmasken nicht um Zahnersatz handelt. 14 c) Die gegen die Anwendung des Regelsteuersatzes gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. 15 aa) Die Anwendung des Regelsteuersatzes ist nicht verfassungswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/12
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit abgetretener Forderungen
...Er habe sowohl vor als auch nach Verfahrenseröffnung darauf hingewiesen, dass er mit einer Abführung von Zins- und Tilgungsleistungen nicht einverstanden sei. 8 Diese Einwendungen erweisen sich im Ergebnis als zutreffend.Hinsichtlich derjenigen Forderungen der Schuldnerin, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, war die Abtretung an die D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/07
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Hilfsweise gestellter Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners für den Fall der Zulässigkeit und Begründetheit des Gläubigerantrags
...Juli 2008 - IX ZB 182/07, ZInsO 2008, 924 Rn. 8). 9 b) Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Schuldner aufgrund eines Hinweises nach § 20 Abs. 2 InsO vor die Wahl gestellt wird, entweder seine Einwendungen gegen den Gläubigerantrag zu verfolgen oder selbst einen Eigenantrag zu stellen (vgl. zu dem Hinweis BGHZ 162, 181, 183 ff; BGH, Beschl. v. 3. Juli 2008, aaO S. 925 Rn. 15 ff; v. 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 110/09
2017-02-13
BFH 10. Senat, (Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 3 Satz 2 EStG)
...Auch erhebe er Einwendungen, die sich auf gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung (AO) gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen bezögen. Deshalb fehle ihm das Rechtsschutzbedürfnis für eine im vorliegenden Verfahren allein die Folgebescheide betreffende Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 72/16
2019-02-06
BFH 8. Senat, Rüge eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Zwar hat das FG grundsätzlich ein Verfahren betreffend einen Folgebescheid (hier: die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre) gemäß § 74 FGO auszusetzen, wenn in ihm Einwendungen erhoben werden, über die in einem Grundlagenbescheid (hier: gesonderte und einheitliche Feststellung) zu entscheiden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 103/18