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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-14
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Breitenwirkung
...Die Entscheidung des LSG beruhe auf dem Rechtssatz, der Grundsatz der Negativevidenz betreffe nicht nur die Tatbestandsvoraussetzungen zum Bedarf, der Bedürftigkeit, der Leistungsfähigkeit und eventuelle Einwendungen und Einreden gegen einen dem Grunde nach gegebenen Unterhaltsanspruch, sondern auch das Tatbestandsmerkmal der Verwandtschaft (auch der Adoption) oder der Ehe, welches einzige Voraussetzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 78/11 B
2010-02-23
BFH 10. Senat, Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag - Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht - Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung
...Es hat im Vorfeld der mündlichen Verhandlung den Sachverständigen G mit den Einwendungen des Klägers gegen verschiedene Passagen im Gutachten konfrontiert und zur Stellungnahme aufgefordert. Dieser hat in seiner Stellungnahme vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/09
2013-01-08
BFH 10. Senat, Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters
...Denn angesichts der im zweiten Rechtsgang im Hinblick auf die materiell-rechtlichen Einwendungen des Klägers (vgl. u.a. den Schriftsatz vom 15. März 2012) voraussichtlich erforderlich werdende Beweisaufnahme und Gesamtwürdigung ist derzeit nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 FGO vorliegen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/12
2011-09-19
BFH 11. Senat, An einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligte GmbH kann nicht Organgesellschaft der KG sein
...Es hat ferner ausgeführt, es handele sich nicht lediglich um eine Gewinn- oder Verlustbeteiligung, wogegen --was auch nach dem Beschwerdevorbringen zutrifft-- "von der Klägerin im Übrigen ... keine begründeten Einwendungen erhoben" worden waren (Urteil, S. 7). 9 Soweit die Klägerin die Vorentscheidung ferner dahingehend angreift, das FG habe im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes gegen die allgemeine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 85/10
2017-11-23
BAG 6. Senat
...Die Beklagte hat keine Einwendungen gegen die Richtigkeit der der Berechnung der Klägerin zugrunde liegenden zuschlagspflichtigen Stunden erhoben. 16 7. Die Klägerin kann nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Verzugszinsen für die einzelnen monatlichen Differenzvergütungsbeträge jeweils ab dem 16. eines jeden Monats verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 684/16
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Bestellung eines Verfahrenspflegers
...angefochtene Entscheidung nicht gerecht. 18 (1) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts allerdings nicht entgegen, dass der Betroffene nach dem vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachten geschäftsunfähig gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist. 19 Da die Grenzen zwischen Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit fließend sind, der Betroffene für die Einwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/17
2012-03-26
BFH 3. Senat, Kindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland
...Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinander gesetzt hat (z.B. Senatsbeschluss vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 218/11
2012-09-27
BFH 7. Senat, Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
...., § 37 Rz 14) und ein Anspruch auf Rückgewähr einer Leistung grundsätzlich die Rechtsnatur des Anspruchs teilt, auf den jene Leistung erbracht worden ist. 12 Nach alledem ist ernstlich zweifelhaft, ob der angegriffene Rückforderungsbescheid Bestand haben kann, ohne das es auf die sonstigen von dem Antragsteller gegen ihn erhobenen Einwendungen ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 190/11
2010-08-05
BFH 7. Senat, Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel - Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes - Verwertbarkeit von Gutachten - Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen
...Vielmehr hat das FG ausdrücklich ausgeführt, dass die Einwendungen der Klägerin das Ergebnis des Sachverständigengutachtens nicht hätten infrage stellen können, und hat sich in den Urteilsgründen mit den Kriterien der Formgebung und den angebrachten Zwillingsösen auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 259/09
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Beihilfen; Vertrauensschutz bei Irrtum der Behörde; Zulässigkeit einer Anschlussberufung
....), hätte sich der Kläger der Berufung anschließen können; denn jedenfalls mit der Berufung war der Kläger durch den die Klage abweisenden Teil des Urteils beschwert, weil ihm hierdurch wesentliche Einwendungen gegen die Rückforderung genommen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/12
2011-02-18
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für Schutzimpfung; Impfempfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde; ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut; HPV-Schutzimpfung für Frauen
...Eine bestimmte Maßnahme kann für den Fall empfohlen werden, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. 11 Die Einwendungen des Beklagten gegen die rechtliche Würdigung der Empfehlung der STIKO durch den Verwaltungsgerichtshof sind nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/10
2012-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
...Der Beklagte entrichtete durchgehend nur die ursprünglichen Vorauszahlungen von monatlich 40 € und erhob jeweils konkrete Einwendungen gegen die Abrechnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/11
2015-04-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen Erhebung einer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerde
...Der Kläger drang mit seinen Einwendungen durch und bekam sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem Landgericht Recht. Die Beschwerdeführerin erhob Verfassungsbeschwerde, die mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 2012 (2 BvR 308/12) nicht zur Entscheidung angenommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 470/15
2018-11-21
BGH 7. Zivilsenat
...Juni 2008) enthielt für die Geschäftsjahre 2006 und 2007 Bestätigungsvermerke des Beklagten, nach denen die Prüfung der Jahresabschlüsse und der Kapitalflussrechnungen der Gesellschaft zu keinen Einwendungen geführt habe. 3 Im April 2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. B. eröffnet. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 1/18
2015-01-07
BFH 1. Senat, Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung
...Ein "Parteigutachten" kann das FG seiner Entscheidung nur dann zugrunde legen, wenn keiner der Beteiligten substantiierte Einwendungen gegen die Richtigkeit erhebt (vgl. BFH-Urteil vom 4. März 1993 IV R 33/92, BFH/NV 1993, 739; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 600; in BFH/NV 2001, 1419). Dies hatte die Klägerin indessen seit dem Einspruchsverfahren getan....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/13
2016-08-09
BGH 3. Strafsenat, Amtsanmaßung: Ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf Funktion als Amtsinhaber
...Die mannigfachen Einwendungen der Revision gegen die Strafzumessung dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen nicht durch; sie stellen vielmehr ganz überwiegend den im Revisionsverfahren unbehelflichen Versuch dar, eine eigene Bewertung der maßgeblichen Strafzumessungstatsachen an die Stelle derjenigen des dazu berufenen Tatgerichts zu setzen. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/16
2010-03-16
BFH 8. Senat, Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze des notwendigen Mehrbedarfs - Fiktive Mietkosten nur ausnahmsweise anzusetzen
...Einwendungen gegen die vom FG angewandte Schätzungsmethode sind nicht erhoben. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die flächenanteilige Umrechnung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung in X auf eine Wohnung von nur 60 m² zu einer zulasten des Klägers ausschlagenden unzutreffenden Bestimmung des erforderlichen Bedarfs und damit der notwendigen Mehraufwendungen geführt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/07
2010-12-09
BGH 10a. Zivilsenat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...Die Beklagte hat Abgabe an das Amtsgericht Otterndorf als Wohnsitzgericht des Klägers beantragt, soweit Einwendungen gegen Vollstreckungsmaßnahmen erhoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 283/10
2018-06-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
...Aus Rechten des Insolvenzschuldners kann der Anwalt deshalb keine Einwendungen gegen das Auskunftsverlangen des Verwalters herleiten (BGH, Urteil vom 30. November 1989, aaO, S. 270 zu § 100 KO; Nassall, KTS 1988, 633, 642 f.; Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl., § 44 BRAO Rn. 35; Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/17
2016-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung
...Die Kosten seien damit nicht unmittelbar durch die Zwangsvollstreckung, sondern durch eigene Entscheidung des Gläubigers verursacht worden, der Einwendungen entgegen gehalten werden könnten. Zur Überprüfung solcher Ansprüche sei das summarische Kostenfestsetzungsverfahren weder vorgesehen noch geeignet. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/13