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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-21
BVerwG 6. Senat, Unverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen
...Nachdem die Klägerin daraufhin Kopien mehrerer Prüfungsarbeiten sowie der dazugehörigen Prüfervoten erhalten hatte, erhob sie Einwendungen gegen die Bewertung der Klausuren Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9. Das Landesjustizprüfungsamt übermittelte die Einwendungen der Klägerin den betroffenen Prüfern zur Stellungnahme. 5 Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/11
2018-06-14
BVerwG 4. Senat
...Sie erhob während der Auslegungsfrist Einwendungen. 5 Im Januar 2016 änderte die Beigeladene die Planung. U.a. wurde der Mast Nr. 82 auf Wunsch der Klägerin um 40 m weiter in ihr Grundstück verschoben. Die geänderten Planunterlagen lagen öffentlich aus. Hiervon wurde die Klägerin mit Schreiben vom 2. Mai 2016 in Kenntnis gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 10/17
2017-02-23
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
...Hilfsweise sei der Besteuerungsanteil von 50 % gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG anzuwenden. 16 Ferner brachte der Kläger erstmals im Laufe des Klageverfahrens die folgenden Einwendungen vor: - Jedenfalls der Teil der Altersbezüge, der auf der Übertragung der zuvor bei der BfA bestehenden Rentenanwartschaften auf den Reservefonds beruhe, dürfe nur wie die Renten aus der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/15
2014-10-29
BVerwG 7. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne des Mains
...Zur Schaffung besserer Lebensbedingungen für die Fischfauna sollen u.a. zusätzliche Leitwerke errichtet und bestehende verlängert werden; ein Teil dieser Maßnahmen ist aufgrund von Einwendungen durch eine Planänderung in den Plan aufgenommen worden. Die Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen im Anschluss an die Auslegung der ursprünglichen Planunterlagen nutzte der Antragsteller nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/13
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Genehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige Fahrpreise
...Bei Reisen, die an einem der Zwischenhalte enden, ermäßigen sich die Fahrpreise entsprechend. 3 Die Klägerin erhob im Anhörverfahren nach § 14 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - Einwendungen gegen die Erteilung der Genehmigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/09
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Sachverständigengutachten sind grundsätzlich dann auszulegen, wenn sich erst aus ihnen abwägungserhebliche Auswirkungen auf die Belange potenziell Betroffener oder anerkannter Vereinigungen ergeben, diese also nur bei Kenntnis des Gutachtens hinlänglich über das Vorhaben und dessen Auswirkungen auf ihre Rechte und Interessen unterrichtet sind und sachkundige Einwendungen erheben oder eine Stellungnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/17
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist für eine Anfechtungsklage sowie durch Verneinung eines Falles höherer Gewalt iSd § 60 Abs 3 VwGO
...Wie die fristgerecht erhobenen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss gezeigt hätten, sei die Entscheidung, den Ausbau des Flughafens am Standort Schönefeld zuzulassen, im Hinblick auf die Abwägung der Lärmbetroffenheiten unabhängig von dem 15°-Erfordernis einer Vielzahl grundsätzlicher Einwendungen ausgesetzt gewesen (Verweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 877/13
2013-02-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - beratungsärztlicher Dienst des Rentenversicherungsträgers - zeitgerechte und abschließende Erstellung eines Fragenkatalogs bei Anzweifelung der Einschätzungen eines Sachverständigen - Verfahrensverzögerung
...Selbst wenn das LSG der Beklagten keine Frist (§ 411 Abs 4 ZPO) für die Mitteilung von Einwendungen gesetzt habe, müssen Einwendungen rechtzeitig mitgeteilt werden. Unter Berücksichtigung des beachtlichen Umstandes, dass zwischen den sechs beratungsärztlichen Stellungnahmen bzw Schriftsätzen der Beklagten zu dem Gutachten der Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 71/12 B
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...Konkrete Einwendungen gegen die Richtigkeit dieser Listen hätten die Beklagten nicht erhoben. 15 Auch die Auswahl der Vergleichsobjekte begegne insgesamt keinen Bedenken. Es führe nicht zur Unbrauchbarkeit des Gutachtens, dass Mieterhöhungen, die vor dem 1. Oktober 2002 wirksam geworden seien, nicht in die Begutachtung eingeflossen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/12
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
...Dabei kommt es auf die Einwendungen des Ehemanns, wonach die Ehefrau während des ehelichen Zusammenlebens die gebotenen Erwerbsbemühungen unterlassen habe, entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde schon deshalb nicht an, weil für die Bewertung der in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien maßgeblich auf die tatsächlich gelebte Ehe, also auf objektive Umstände abzustellen ist (siehe etwa Senatsurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/13
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...Konkrete Einwendungen gegen die Richtigkeit dieser Listen hätten die Beklagten nicht erhoben. 15 Auch die Auswahl der Vergleichsobjekte begegne insgesamt keinen Bedenken. Es führe nicht zur Unbrauchbarkeit des Gutachtens, dass Mieterhöhungen, die vor dem 1. Oktober 2002 wirksam geworden seien, nicht in die Begutachtung eingeflossen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/12
2015-07-27
BVerwG 6. Senat, Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
...Dies gilt insbesondere für die Einwendungen der Klägerin gegen die Rechtsauffassungen des Oberverwaltungsgerichts zum Bedeutungsgehalt der in § 34 Abs. 1c MG NRW verwendeten Begriffe des eigenen Zugangs der Meldebehörde und des Portals, die keine Entsprechung in § 21 Abs. 1a MRRG finden. 15 c) Aus mehreren Gründen nicht rechtsgrundsätzlich bedeutsam sind die Fragen, die sich damit befassen, ob die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/15
2017-08-30
BFH 11. Senat, Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014--
...Die Einwendungen des BZSt greifen nicht durch. 19 a) Die Einwendungen zur Absicht des Gesetzgebers bei Schaffung des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. bleiben ohne Erfolg. 20 aa) Das BZSt wendet ein, wenn die Bundesrepublik Deutschland von der Ermächtigung des Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG Gebrauch mache und weiterhin die Vorlage von Rechnungen zusammen mit dem Vergütungsantrag fordere, könne es keine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/16
2011-11-17
BFH 4. Senat, Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer Kapitalgesellschaft kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
...Ebenfalls zu Recht hat das FG entschieden, dass die Beteiligung an der D-AG auch nicht geeignet war, der Klägerin Einfluss auf die laufenden Geschäfte der B-KG zu vermitteln, weil es sich zum einen um eine Minderheitsbeteiligung handelte und zum anderen die D-AG selbst nicht zur Geschäftsführung der B-KG berufen war. 30 c) Die dagegen vorgebrachten Einwendungen der Klägerin rechtfertigen keine andere...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/08
2017-09-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden Darlegungsanforderungen im Rahmen der Billigkeitskontrolle (§ 315 Abs 3 S 2 BGB) regulierter Stromnetzentgelte - Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG , Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bzw Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG ) nicht hinreichend dargelegt
...Aus dem Prüfungsmaßstab sei abzuleiten, dass Einwendungen gegen energiewirtschaftliche Vorgaben selbst oder gegen die generelle Verfahrensweise der Regulierungsbehörden in den Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieser Vorschriften sowie Einwendungen, die auf die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten der Regulierungsbehörden zielten, nicht geeignet seien, die Indizwirkung zu erschüttern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16
2012-11-20
BFH 9. Senat, (Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids)
...Senat IX R 7/11 (Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids) 1. Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk ungewisse Tatsachen, sind die Bescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern, sobald die Ungewissheit beseitigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/11
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels; Darlegungs- und Beweislast
...Ob im Bestreitensfall ein Sachverständigengutachten erforderlich ist, hängt vorrangig von der Art der gegen den Mietspiegel vorgebrachten Einwendungen, der Aussagekraft der vorhandenen und zugänglichen Dokumentation der Datenerhebung und Datenauswertung, dem Inhalt der Erläuterungen zu der im Mietspiegel angewandten Methodik und der eigenen Sachkunde des Gerichts ab. 20 (1) Die Notwendigkeit, bei Bestreiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...Konkrete Einwendungen gegen die Richtigkeit dieser Listen hätten die Beklagten nicht erhoben. 15 Auch die Auswahl der Vergleichsobjekte begegne insgesamt keinen Bedenken. Es führe nicht zur Unbrauchbarkeit des Gutachtens, dass Mieterhöhungen, die vor dem 1. Oktober 2002 wirksam geworden seien, nicht in die Begutachtung eingeflossen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/12
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den Rückzahlungsanspruch in Ansehung neuer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Anspruch auf Löschungsbewilligung für eine als Darlehenssicherheit dienende Grundschuld; Reichweite des Konterkarierungsverbots
...Da durch den Sicherungsvertrag Einreden und Einwendungen, die dem Sicherungsgeber gegen die Forderung zustehen, auf die Grundschuld bezogen werden, kann der Sicherungsgeber auch dann die Rückgewähr der Grundschuld verlangen, wenn der Durchsetzung der gesicherten Forderung eine dauernde Einrede oder Einwendung entgegensteht (vgl. MünchKommBGB/Eickmann 5. Aufl. § 1192 Rn. 86)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 81/11
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückverweisung wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils
...Dem liegt zum einen derselbe Vorwurf einer schuldhaft unterbliebenen Aufklärung seitens der Beklagten zugrunde, zum anderen sind dieselben von den Beklagten erhobenen anspruchsmindernden Einwendungen zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/10