2.813

Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-23
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes bei Verfügung über geringere Einkünfte als sein Ehegatte; Einsatz des Taschengeldes
...Februar 2014 hat sich der Senat der Sache nach bereits mit den Einwendungen auseinandergesetzt, die der Antragsgegner in seiner Rechtsbeschwerdeerwiderung gegen die Heranziehung dieser Berechnungsweise geltend gemacht hat. Die Ermittlung des individuellen Familienbedarfs stellt sicher, dass der Elternunterhalt nur aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen gespeist wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/13
2013-03-27
BFH 4. Senat, Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...Es kommt insoweit nicht darauf an, ob gegen die durch die geänderte Feststellung bewirkte Verböserung nur rechtliche Einwendungen möglich sind; diese Beurteilung kann im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht vorgenommen werden (BFH-Beschluss in BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237, unter II.B.2.b der Gründe). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/11
2012-06-27
BFH 10. Senat, Nichtberücksichtigung von Tatsachen als Verfahrensfehler
...Soweit er eine fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Finanzgericht (FG) rügt, kann dies keinen Verfahrensmangel begründen. 3 a) Einwendungen gegen die finanzgerichtliche Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Nachprüfung durch den Bundesfinanzhof (BFH) im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen (ständige Rechtsprechung des BFH,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/11
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Privatgutachtens
...Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 aaO m.w.N.). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 190/08
2010-11-02
BFH 1. Senat, Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...Um einen solchen Anspruch geht es im Streitfall. 9 b) Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, sind bei Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz geltend zu machen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/10
2010-07-29
BFH 1. Senat, (Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO)
...Dies zeigen auch die Einwendungen der Klägerin gegen die Entscheidung des FG. Wie die Klägerin in einer eigenständigen Berechnung, die sich über zwei Seiten hinzieht, im Einzelnen darlegt, hätte die korrekte Umsetzung der Zurechnung des Gebäudes sogar zu einer höheren Einkommensminderung geführt als mit der Klage begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 121/10
2018-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Subjektive Rechtskraftwirkung: Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zwei einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner
...Entgegen der Auffassung des Beklagten sei dies nicht erneut zu prüfen; eine die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess durchbrechende Einwendung gemäß § 826 BGB liege nicht vor. Dem Beklagten habe es im Vorprozess freigestanden, Berufung einzulegen, was aber nicht geschehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 394/17
2010-04-28
BFH 6. Senat, (Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von § 32a EStG - Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Rüge des nicht wirksamen Zustandekommens des EStG wegen behaupteter nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des...
...Mit dem Einwand, anderenfalls wäre das FG zu dem Ergebnis gekommen, dass die im Streitfall relevanten Einkommensteuergesetze nicht unter ordnungsgemäßer Mitwirkung des Parlaments wirksam zustande gekommen seien, machen die Kläger im Kern wiederum Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 167/09
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Kontoabbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung: Bestimmung der anfechtbaren Rechtshandlung; Erklärungsgegner einer Genehmigung und fiktive Genehmigung aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse
...Hat der Schuldner in der Vergangenheit solche Buchungen genehmigt und erhebt er in Kenntnis des Lastschrifteinzugs, der den bereits genehmigten betragsmäßig nicht wesentlich übersteigt, gegen diesen nach einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen, so kann auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entstehen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben (BGH, Urt. v. 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 240/09
2012-02-01
BFH 6. Senat, Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensfehlern
...April 2006 VIII B 33/05, BFH/NV 2006, 1338). 11 c) Unschlüssig ist zudem der Einwand, das FG habe der Klägerin die Möglichkeit zur Erhebung substantiierter Einwendungen genommen, indem es auf das in Bezug genommene Urteil des Strafgerichts in der mündlichen Verhandlung mit Blick auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der tatsächlichen Verständigung nicht eingegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 71/11
2012-12-05
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Behandlungsmaßnahmen einer intrazytoplasmatische Spermieninjektion am Körper der privat krankenversicherten Ehefrau - Verfassungsmäßigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Eine Rechtsfrage, über die höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19 mwN), was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zum Ganzen auch BSG Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/12 B
2014-04-16
BAG 10. Senat, Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern
...Die Parteien leiten ihre Zahlungsbegehren ebenso wie die erhobenen Einwendungen aus dem Gesellschaftsvertrag ab. Eine rechtliche Verknüpfung zwischen dem Arbeitsvertrag und dem Gesellschaftsvertrag besteht nicht. Weder nimmt der eine auf den anderen noch der andere auf den einen Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 12/14
2018-03-23
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann zwar erneut klärungsbedürftig werden, wenn ihr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19 mwN; BSG Beschluss vom 27.1.2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.2.2013 - B 1 KR 72/12...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 80/17 B
2018-06-12
BFH 7. Senat, Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...Es sind keine Fehler erkennbar, zumal die Klägerin diesbezüglich auch keine Einwendungen erhoben hat. 18 6. Auf die vom FG --unzutreffend-- bejahte Frage, ob ein Ermessensfehler vorliegt, weil das FA eine bevorstehende Restschuldbefreiung nicht beachtet hatte, kam es nicht an. Die Haftungsforderung ist erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
2016-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
...Die Besorgnis, der Gutachter werde von seinen bisherigen Feststellungen nicht mehr abweichen, lasse sich nicht objektivieren, weil der Sachverhalt im Rechtsstreit aufgeklärt werden könne und weil es dem Antragsteller unbenommen bleibe, etwaige Einwendungen gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen vorzubringen. 7 2. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/16
2014-11-11
BFH 1. Senat, Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen - Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen Vergütungsgläubigers - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten von beschränkt Steuerpflichtigen
...Wegen der nur begrenzten Drittwirkung der Anmeldung sei die Klägerin bei bestehenden Zweifeln am Vorliegen der beschränkten Steuerpflicht aber gehalten, ihre Einwendungen im Rahmen eines eigenständigen Freistellungs- oder Erstattungsverfahrens geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 91/13
2011-08-24
BFH 8. Senat, Zahnarzt - Betriebskostenversicherung - Aufteilung - Betriebliche und private Veranlassung - Quarantänerisiko
...BFH-Urteile in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFH/NV 1994, 306). 16 b) Die Einwendungen des Klägers gegen diese durch die Entscheidung in BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168 bestätigte Rechtsprechung geben keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung. 17 Entgegen der Ansicht der Revision kann es für die Einordnung eines Risikos als betrieblich oder privat nicht entscheidend sein, welche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/09
2018-03-28
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bewertungsspielraum des Tatrichters; Begründung der Aussetzungsentscheidung
...Es kann dahinstehen, ob das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, die zwar einen umfassenden Aufhebungsantrag gestellt und auch die Verletzung materiellen Rechts umfassend und ausdrücklich ohne Beschränkung gerügt hat, angesichts lediglich eingeschränkt geltend gemachter konkreter Einwendungen auf den Schuldspruch sowie die Nichtanwendung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 516/17
2017-11-09
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen - keine Berücksichtigung von Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit - Ungleichbehandlung von blinden oder hörgeschädigten Menschen gegenüber schwerbehinderten Menschen mit Mindest-GdB von 80 - Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Verfassungsrecht - indiziengestützte Typisierung...
...Unabhängig davon hat das LSG die Ablehnung auch in der Sache als gerechtfertigt angesehen; dagegen erhebt die Beschwerde ebenfalls keine stichhaltigen Einwendungen. 13 Sie ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG). 14 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG). 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 35/17 B
2019-03-27
BFH 5. Senat, Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung
...Dem schließt sich der erkennende Senat an. 18 c) Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung unterliegt die Klägerin entgegen ihren Einwendungen somit als Reisebüro i.S. von Art. 306 MwStSystRL der Margenbesteuerung, da sie eine Anmietung von Unterkünften an Ferienorten ermöglichte. Der EuGH ist auf die gegen die Anwendung der Sonderregelung bestehenden Bedenken nicht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/19 (V R 60/16), V R 10/19, V R 60/16