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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans
...Dies ist dem Prozessgericht im Verfahren nach § 767 ZPO vorbehalten, da es sich insoweit um materiell-rechtliche Einwendungen aus dem Vergleich, § 779 BGB, handelt (vgl. Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 308 Rn. 13; Buck in Braun, InsO, 2. Aufl., § 308 Rn. 8; Hess, InsO, § 308 Rn. 7; Nerlich/Römermann, InsO, 21. Erg., § 308 Rn. 16; Vallender, DGVZ 1997, 97, 101)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 118/09
2013-12-23
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...Senatsurteil in BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, unter II.4.b). 13 bb) Die vom Kläger in der Beschwerdebegründung erhobenen Einwendungen führen zu keinem erneuten Klärungsbedarf. 14 Eine erneute Prüfung ist nicht im Hinblick darauf erforderlich, dass nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sich mitunter über mehrere Jahre im Rahmen einer Duldung in Deutschland aufhalten und hier einer Erwerbstätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/13
2015-09-28
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - anwaltlich nicht vertretener Kläger - Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei fehlender Begutachtungsmöglichkeit
...Das LSG hat zu diesen und anderen Einwendungen eine Stellungnahme des Hauptgutachters eingeholt. Dieser hat unter anderem ausgeführt, es gäbe überhaupt keine objektiven Testmöglichkeiten, um die im Rechtsstreit des Klägers zentrale, Diagnose der auditiven Wahrnehmungsstörung zu sichern oder zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 21/15 B
2011-08-17
BFH 10. Senat, Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund - Amtsermittlungsgrundsatz
...Dieser Eindruck musste sich zudem dadurch verfestigen, dass das FG den Antrag des Klägers auf Durchführung einer Videokonferenz mit der Begründung abgelehnt hatte, Einwendungen in tatsächlicher Hinsicht seien im Streit, die die Einsicht in umfangreiches Aktenmaterial erforderlich machen könnten. 10 cc) Darin, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung keine weiteren Informationen vorlegen konnte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 122/10
2016-12-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Radarschaden - ursächlicher Zusammenhang - Beweisschwierigkeiten - unzulängliche Ermittlungen der Bundeswehr - grundsätzlich keine Beweislastumkehr - sozialgerichtliches Verfahren
...Sie gibt insoweit lediglich an, der Kläger habe Einwendungen gegen das Gutachten des vom Gericht gehörten Sachverständigen Prof. Dr. Dr. S. erhoben und Ergänzungsfragen und Beweisanträge gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 35/16 B
2012-07-09
BFH 8. Senat, Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden während des Beschwerdeverfahrens - Keine Zurückverweisung
...Mit Einwendungen gegen die Sachverhalts- oder die Beweiswürdigung des FG und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen wird aber kein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht, sondern falsche materielle Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 51/11
2012-07-11
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Akteneinsicht; Rechtliches Gehör
...Januar 2012 die von der Klägerin vorgebrachten Einwendungen umfassend geprüft. 11 aa) Soweit die Klägerin vorbringt, der Senat habe die Schilderungen des Tagesablaufs des 14. Juli 2011 unbeachtet gelassen, kann dem nicht gefolgt werden. 12 Der Senat hat vielmehr die Schilderung des Tagesablaufs des 14. Juli 2011 ersichtlich bei seiner Entscheidung berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 8/12
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle
...Da die Klägerin gegen diese gutachterliche Einschätzung keine substantiierten Einwendungen erhoben habe, sei die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens auch unter Berücksichtigung der im Arzthaftpflichtprozess geltenden geringen Anforderungen an die Darlegungslast des Patienten nicht erforderlich. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 278/18
2010-10-27
BFH 7. Senat, Kein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach dreimaligem Scheitern in der Steuerberaterprüfung
...Hierzu ist ein substantiierter Vortrag notwendig, inwiefern und aus welchen Gründen die Rechtsfrage weiterhin umstritten ist, weil von Seiten der Finanzgerichte oder der Literatur gewichtige Einwendungen gegen die Rechtsprechung vorgebracht wurden, mit denen sich der BFH noch nicht auseinandergesetzt hat (vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Rz 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/10
2011-02-25
BFH 7. Senat, Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
...Der Antragsteller hat weder Einwendungen gegen die tatsächlichen Feststellungen noch gegen die rechtliche Würdigung des FG erhoben. Der Senat sieht deshalb keine Veranlassung für eine über die umfangreichen tatsächlichen Feststellungen und rechtlich überzeugenden Ausführungen des FG hinausgehende Begründung der Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/10
2010-04-21
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise
...Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das FG-Urteil anders ausgefallen wäre, falls das HZA Gelegenheit gehabt hätte, seine Einwendungen gegen diese Betrachtungsweise des FG vorzutragen. Das FG-Urteil beruht daher auf dem Verfahrensmangel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/09
2013-02-01
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich
...Mit Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung lässt sich die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreichen (Senatsbeschluss vom 4. März 2011 III B 166/10, BFH/NV 2011, 1007)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 222/11
2013-09-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel
...Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19 mwN), was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zum Ganzen auch BSG Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 63/13 B
2012-12-11
BFH 9. Senat, Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
...Das FG hat ferner festgestellt, dass die Abrede tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wurde. 17 cc) Demgegenüber vermögen die Einwendungen des FA seiner Revision nicht zum Erfolg zu verhelfen. 18 Wenn das FA vorträgt, die "Vereinbarung" genüge den Anforderungen des Fremdvergleichs nicht, weil ihr nicht zu entnehmen sei, dass sich die Mutter für einen bestimmten Zeitraum verpflichtet habe und der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/12
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Die dagegen vorgebrachten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. 15 aa) Entgegen der Auffassung des Klägers ist Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 bereits über Art. 67 VO Nr. 883/2004 anwendbar und setzt keine Konkurrenzsituation nach Art. 68 VO Nr. 883/2004 voraus (EuGH-Urteil Trapkowski, EU:C:2015:720, DStRE 2015, 1501, Rz 35 ff.; BFH-Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/13
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung einer gerichtlichen Verwaltung an einem Grundstück bei einer Einzahlung nur eines Teils der Hauptforderung durch den Ersteher; Begriff der Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots
...., § 362 Abs. 1 BGB), muss sie diese Einwendung gegen den titulierten Anspruch mit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) gegen die Wiederversteigerung geltend machen. IV. 11 1. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/18
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, (Umfang der Mängelbeseitigung)
...III. 13 Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin: 14 Das Berufungsgericht wird zum einen die weiteren von den Beklagten mit der Beschwerde erhobenen Einwendungen zu prüfen und zum anderen auf der Grundlage des wechselseitigen Parteivorbringens Feststellungen dazu zu treffen haben, ob sich aus der vertraglichen Vereinbarung der Parteien Anhaltspunkte dafür ergeben, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 229/17
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen im Teilabschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach; Verträglichkeit des Projekts
...Seine Einwendungen, mit denen er u.a. eine fehlerhafte Trassenwahl, eine unzureichende Berücksichtigung der Schutzgebiete und eine mangelnde Untersuchung verschiedener Tierarten rügte, konnten im Erörterungstermin am 5./7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 5/08
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger
...Nach öffentlicher Auslegung der Planunterlagen erhoben sämtliche Kläger Einwendungen gegen das Vorhaben. Im Erörterungstermin wurde die Einstufung des Gebietscharakters mehrerer Ortsteile im Streckenabschnitt beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 5/15
2015-03-25
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
...Es seien auch keine ungeklärten Vermögenszuwächse zu verzeichnen, weil die vom FA vorgenommene Geldverkehrsrechnung methodische Mängel aufweise. 13 Mit ihrer Revision wiederholen und vertiefen die Kläger ihre Einwendungen gegen den vom FA durchgeführten Zeitreihenvergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/13