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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung durch Festhalten im "Schwitzkasten"
...Die gegen die Strafzumessung des Landgerichts erhobenen Einwendungen der Revision bleiben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/10
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
...Entsprechend besteht auch im Rahmen der Haftanordnung zur Durchsetzung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 901 ZPO Einigkeit, dass Einwendungen gegen die Forderung selbst im Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung nicht berücksichtigt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/10
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils
...Dass ihr Ehemann mit seiner Zustimmung zu dem Vertrag seinen Vergütungsanspruch als Arbeitnehmer an sie abgetreten habe, werde erstmals in der Berufungsbegründung behauptet. 7 Die Einwendung der Klägerin, jedenfalls sei das Rechtsgeschäft mit der Wirkung des § 141 BGB bestätigt worden, beziehe sich ebenfalls nicht auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag, sondern auf das Arbeitsrechtsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 30/14
2013-06-12
BFH 10. Senat, Unwirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei gleichzeitigem Festhalten an Beweisantrag - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel
...Das FG sei seinen wiederholt vorgetragenen Einwendungen trotz der hierzu von ihm gestellten Beweisanträge, die er noch im Schriftsatz vom 27. Januar 2011 aufrechterhalten habe, nicht nachgegangen. Es habe lediglich pauschal die Richtigkeit der Berechnungen des FA festgestellt. Das FG habe aber Anlass gehabt, die angebotenen Beweise zu erheben. 8 II. Die Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/12
2011-05-11
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub
...Mit Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung kann die Zulassung der Revision indes nicht erreicht werden. 7 c) Die weiteren vom Kläger aufgeworfenen Fragen, ob die Untätigkeit des FA nach Verstreichen des sich aus dem Verschiebungsantrag ergebenden Zeitraums die Ablaufhemmung rückwirkend entfallen lässt, ob die Verkündung eines BFH-Beschlusses im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 70/10
2014-02-13
BGH 4. Strafsenat, Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwendungen der Revisionsführerin und des Generalbundesanwalts gegen die Bemessung der Gesamtstrafe auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/13
2013-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
...Registerauszug hat den Zweck, dem Schuldner unmissverständlich klarzumachen, dass der nunmehrige Gläubiger die titulierte Forderung zwangsweise durchsetzen wird, ihn letztmals vor der zwangsweisen Durchsetzung des titulierten Anspruchs zu warnen, ihn über die förmlichen Grundlagen der Zwangsvollstreckung zu unterrichten und ihm Gelegenheit zu geben, die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zu prüfen und Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/13
2011-07-28
BFH 9. Senat, (Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung - Verfahrensmängel)
...Februar 2005 III B 13/04, BFH/NV 2005, 1065, und in BFH/NV 2010, 443) waren bestimmte Einwendungen der Kläger für die Frage des groben Verschuldens rechtlich unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 47/11
2014-02-27
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Fortführung durch Miterben nach dem Tod des obsiegenden Prozessgegners eines anderen Miterben
...Die Rechtsbeschwerde erhebt hiergegen auch keine Einwendungen. 10 b) Im Ansatz zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass der Miterbe, der einen Aktivprozess fortführt, die Rechte der anderen Miterben zu berücksichtigen hat und gemäß § 2039 Satz 1 BGB Leistung nicht an sich, sondern nur an alle Miterben verlangen kann (BGH, Urteile vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 99/13
2014-08-20
BFH 10. Senat, Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
...Oktober 2012 traf das FG nach § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die angekündigte Kostenentscheidung, begründete diese auch unter Bezugnahme auf die Einwendungen der Kläger und übersandte diese am 25. Oktober 2012 den Beteiligten. Mit Schriftsatz vom 1. November 2012 widersprachen die Kläger der tatsächlichen Verständigung, beantragten ein Urteil und die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 12/12
2013-05-17
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland
...Soweit sich die Einwendungen des Klägers letztlich gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung richten, können diese im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg führen. Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall --so sie denn vorliegen-- rechtfertigen für sich genommen nicht die Zulassung der Revision (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 121/12
2011-10-26
BFH 10. Senat, Schätzungsbefugnis bei unverschuldetem Verlust von Unterlagen
...Die Kläger hätten trotz eines vorherigen Hinweises des Gerichts auf die beabsichtigte Richtsatzschätzung keine substantiierten Einwendungen erhoben. 6 Mit ihrer Beschwerde begehren die Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und wegen eines Verfahrensmangels. 7 Das FA hält die Beschwerde für unbegründet. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/11
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gutachtenauftrag bzw ergänzende gutachtliche Stellungnahme - Erstellung nicht durch den gerichtlich beauftragten Sachverständigen sondern durch dessen kommissarischen Nachfolger
...., auch unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgelegten weiteren Befunde und der von diesem vorgebrachten Einwendungen seine bisherige Einschätzung des GdB geändert oder eine weitere Sachaufklärung für notwendig gehalten hätte und das LSG in der Folge zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis gelangt wäre. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/10 B
2014-01-23
BGH 9. Zivilsenat, Einstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung im noch laufenden Verfahren
...Die Einwendungen der Rechtsbeschwerde greifen nicht durch. 7 Ist dem Schuldner nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt worden, obwohl das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlussreif war, entfällt zwar der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 33/13
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Begriff des "Haushalts" - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Die dagegen vorgebrachten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. 15 aa) Die Kindsmutter ist ungeachtet der Ehescheidung Familienangehörige i.S. des Art. 1 Buchst. i Nr. 1 VO Nr. 883/2004 und damit beteiligte Person i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/11
2010-07-21
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Beschwerdebegründung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Einwendungen in diesem Sinn sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (vgl § 411 Abs 4 ZPO). Eine Form für die Befragung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, sodass sie sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen kann. Da die Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen letztlich eine Gehörsrüge darstellt, müssen zudem deren Voraussetzungen erfüllt sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 154/10 B
2010-08-11
BFH 6. Senat, (Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)
...Soweit der Kläger zahlreiche Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht, wird damit kein Zulassungsgrund dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/09
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
...Konkrete Einwendungen gegen das von der Klägerin vorgelegte Havariegutachten hat die Beklagte in erster Instanz jedoch nicht erhoben. Insbesondere hat sie nicht die Punkte im Havariegutachten aufgezeigt, die nach Ansicht des Landgerichts gegen die Aussagekraft des Gutachtens sprachen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/12
2012-03-20
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage nach Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz
...Einwendungen gegen die Richtigkeit des Urteils sind jedoch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/11
2017-05-10
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Anwendung der Ausnahmeregelungen der §§ 106 Abs 5 S 8 SGB 5 aF bzw 106c Abs 3 S 6 SGB 5 nF - Verordnungsfähigkeit - fiktive Zulassung von Arzneimitteln (hier: LeukoNorm))
...Der Senat hat sich in dem zitierten Beschluss vom 28.8.2013 umfassend mit den Einwendungen gegen den generellen Ausschluss der Verordnungsfähigkeit von LeukoNorm auseinandergesetzt. An diese Grundsätze hat der Senat zuletzt in den Beschlüssen vom 15.7.2015 - B 6 KA 18/15 B und B 6 KA 19/15 B - Juris - angeknüpft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 75/16 B